Verbraucher kann Handwerkervertrag widerrufen – muss dann aber eingebaute Wärmepumpe zurückgeben

23.06.2022 – Darüber, dass Handwerker Verbraucher unter Umständen über ein Widerrufsrecht belehren müssen, hatten wir in unseren Bau-News bereits öfter berichtet. Und da bleibt es dabei, dass die Handwerker unter Umständen umsonst gearbeitet haben.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.11.2018: Verbraucher können (häufig) Werkvertrag widerrufen – Keine Widerrufsbelehrung: kein Wertersatz]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 14.03.2019: 2. Teil: Verbraucher können (häufig) Werkvertrag widerrufen – auch ohne das Wort „Widerruf“]
[Bau-News-Beitrag vom 29.04.2021 - Falle für Handwerker: Nicht über Widerrufsrecht belehrt - umsonst gearbeitet]

In Niedersachsen versuchte ein Wohnungseigentümer Schweinchen Schlau zu spielen und kostenlos an eine Wärmepumpe heranzukommen. Er beauftragte den Handwerker, ließ sich die Wärmepumpe einbauen, erklärte dann den Widerruf, verlangte die Abschlagzahlungen zurück und wollte dem Handwerker nicht die Schlussrechnung zahlen. Recht hat er zwar, entschied das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle – Urteil vom 12.01.2022 – 14 U 111/21). Dann muss er aber auch die Wärmepumpe und die Rohre wieder herausgeben!


Wärmepumpe zur Zufriedenheit des Eigentümers montiert

Ein Hauseigentümer in Hannover bestellte einen Handwerker zu sich in sein Haus. Begründung: damit der die Gegebenheiten sich vor Ort gleich ansehen konnte. Man wurde sich einig und schloss einen Vertrag über den Einbau einer neuen Wärmepumpe nebst Pufferspeicher zum Preis von etwas über 20.000 €. Der Hauseigentümer leistete Abschlagzahlungen in Höhe von 14.700,00 €. Der Handwerker machte sich an die Arbeit und baute die Wärmepumpe zur Zufriedenheit des Hauseigentümers ein. Dann schickte der Handwerker die Schluss-Rechnung über die vereinbarten weiteren 5.700 €.


Hauseigentümer will dennoch nicht zahlen

Der Hauseigentümer kam sich jetzt besonders schlau vor. Er argumentierte, dass der Vertrag in seinem Haus geschlossen und er nicht über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Deshalb wolle er den Widerruf erklären und die Abschlagzahlungen zurückhaben. Weitere Zahlungen würde er auf keinen Fall leisten wollen.

Der Handwerker erhob Klage auf Zahlung seines ausstehenden Restlohnes vor dem Landgericht Hannover. Der Eigentümer forderte im Wege einer Widerklage seine Abschlagzahlungen zurück. Mit dem Urteil der Hannoveraner Richter waren beide nicht zufrieden.

Das Landgericht entschied zwar, dass der Handwerker die Abschlagzahlungen zurückgeben muss und auch keine weiteren Forderungen hat. Der Hauseigentümer müsse jedoch gleichzeitig die Wärmepumpe samt Rohren zurückgeben. Mit dem Ergebnis hatte der Hauseigentümer nicht gerechnet.

Die Sache gelangte in die zweite Instanz, vor das Oberlandesgericht Celle. Doch dieses schloss sich der Auffassung der Kollegen aus Hannover an. Der Handwerker muss die Abschlagzahlungen zurückerstatten, denn er hatte nicht über das Widerrufsrecht belehrt. Aus dem Urteil:

“ Für die Geltung des Widerrufsrechts […] kommt es nunmehr ausschließlich darauf an, dass ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag i.S.v. […] oder ein Fernabsatzvertrag […] vorliegt. Entscheidend ist nicht, dass der Verbraucher im konkreten Fall überrumpelt worden war oder nicht in der Lage war, eine hinreichend fundierte Entscheidung zu treffen; das Widerrufsrecht stellt vielmehr ein Schutzinstrument dar, das auf eine typisierte Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers abstellt, sodass es darüber hinaus auch keiner Begründung für dessen Ausübung bedarf […] Maßgeblich ist im Grundsatz nicht mehr eine besondere, für das Direktvertriebsgeschäft typische Situation, wie noch bei der Anknüpfung an ein Haustürgeschäft (Verhandlungen am Arbeitsplatz oder in der Privatwohnung), sondern allein die Vertragsverhandlung oder der Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers.“

Aber bitter für den Hauseigentümer, der sich besonders schlau vorgekommen war und die Wärmepumpe kostenlos haben wollte: Er muss innerhalb von 14 Tagen die Wärmepumpe samt Rohren zurückgeben. Auch hier aus dem Urteil:

“Aus §§ 355 Abs. 3 S. 1, 357 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass die empfangenen Leistungen unverzüglich bzw. spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren sind. Dementsprechend sind die Beklagten verpflichtet, die Wärmepumpe und den Speicher nebst der verbauten Materialien an den Kläger zurückzugewähren.“


Das sieht nach einem nachträglichen Vergleich aus

Wir wissen nicht, wie es nach dem Urteil weiter geht. Es sieht aber so aus, zumal dass in Anbetracht deutlich gestiegener Baukosten, dass es für beide Seiten das Klügste wäre, wenn deren Anwälte sich zusammensetzen und eine einvernehmliche Lösung erarbeiten.