Verbraucher können (manchmal) Architektenvertrag widerrufen

18.08.2020 – Bei einem Architektenvertrag kann einem Architekten unter Umständen großes Ungemach ins Haus stehen: erbrachte Arbeit, für die es kein Geld gibt. Und spiegelbildlich für einen Verbraucher: die Möglichkeit, sich vom Architekten zu lösen. Wenn es zwischen beiden „nicht klappt“.

Das alles dann, wenn der Architektenvertrag außerhalb des Architekturbüros geschlossen wurde – und sich keine Belehrung über ein Widerrufsrecht darin befand. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 14.05.2020 – Rs C-208/19).

Der Fall betraf zwar das österreichische Recht. Das ist insoweit aber identisch mit dem deutschen Recht.


Auftrag außerhalb des Architektenbüros erteilt

Im österreichischen Graz hatte ein Ehepaar eine Architektin (nur) mit der Planung eines Einfamilienhauses beauftragt. Der Vertragsschluss am 22.12.2016 fand jedenfalls nicht im Architekturbüro statt – wo genau, lässt sich dem Urteil allerdings nicht entnehmen.

Die Architektin plante, zeichnete, übergab die Unterlagen am 02.02.2017 und rechnete ihre Arbeit mit knapp 3.800,00 € ab.

Warum auch immer. Die Eheleute waren unzufrieden. Ob es die Planung war, die nicht gefiel – oder die Rechnung. Jedenfalls beendeten sie am 12.02.2017 das Vertragsverhältnis und widerriefen den Planungsauftrag. Als Begründung gaben Sie an, sie seien Verbraucher und ihnen stände nach dem österreichischen Recht ein Widerrufsrecht zu.


Widerrechtsrecht - oder nicht

Jetzt wird es etwas vertrackt: das österreichische Recht sieht in der Tat ein Widerrufsrecht vor, wenn ein Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde. Mit einer kurzen Widerrufsfrist, wenn über das Widerrufsrecht der Verbraucher belehrt wurde, mit einer langen Frist, wenn dieses nicht erfolgt war. Davon gibt es aber im österreichischen Recht zwei Ausnahmen. Beim „Vertrag zum Bau eines neuen Gebäudes“ und bei einem Vertrag „zur Lieferung von individuell zugeschnittener Ware“.

Die Architektin zog gegen die Eheleute vor Gericht. Am Bezirksgericht Graz-Ost (Österreich) ging es nicht gut für sie aus. Doch sie gab nicht auf und legte Berufung ein. Zum Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (Österreich). Dort stand man nun vor der Frage. Handelte es sich bei dem Architektenvertrag um einen Vertrag zum Bau eines neuen Gebäudes? Obgleich doch nur eine Planung vereinbart war. Oder handelte es sich um eine Dienstleistung zur Lieferung von individuell zugeschnittener Ware? Dann gäbe es kein Widerrufsrecht. Sonst schon.

Um nicht mit dem europäischen Recht zu kollidieren, rief das Landesgericht den Europäischen Gerichtshof an, das oberste Gericht der Europäischen Union. Und der stellte fest: weder noch. Eine Planung kann zwar einer späteren Errichtung eines Hauses vorangehen. Doch das muss nicht sein. Aus dem Urteil:

“Mithin trifft es zwar zu, dass ein zwischen einem Architekten und einem Verbraucher geschlossener Vertrag, nach dem Ersterer dem Letzteren nur die Planung eines neu zu errichtenden Einfamilienhauses und in diesem Zusammenhang die Herstellung von Plänen schuldet, der künftigen Errichtung eines neuen Gebäudes vorausgehen kann, doch kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein solcher Vertrag den Bau eines neuen Gebäudes im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Buchst. f der Richtlinie 2011/83 beträfe.“

Und auch mit Lieferung von individuell zugeschnittener Ware hat so ein Vertrag nichts zu tun. Noch einmal aus der Entscheidung:

“Ein Vertrag wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, dessen einziger Gegenstand die Planung eines neu zu errichtenden Einfamilienhauses bildet, betrifft nicht die Übertragung des Eigentums an Waren im Sinne von Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2011/83.“

Heißt im Klartext: es gibt ein Widerrufsrecht.


Das wird ein böses Ende nehmen

Der Fall ist damit zwar noch nicht endgültig entschieden. Aber er wird nicht gut ausgehen für die Architektin. Hatte sie doch vergessen, in den Architektenvertrag eine Belehrung über das Widerrufsrecht aufzunehmen. Mit der Folge, dass sich nach österreichischem Recht die Widerrufsfrist verlängerte – und das Ehepaar noch rechtzeitig den Widerruf erklärt hatte.


Auch im deutschen Recht

Diese Gefahr kann auch deutschen Architekten drohen. Oder – je nach Betrachtungsweise – deutschen Verbrauchern helfen. Das deutsche Recht ist insofern identisch mit dem österreichischen Recht, da beide auf der Grundlage europäischen Rechts beruhen.

Architekten, die das verhindern wollen, müssen Ihre Architektenverträge entweder in ihren Geschäftsräumen abschließen. Dann gibt es überhaupt kein Widerrufsrecht. Oder aber eine rechtssichere Widerrufsklausel in ihre Verträge aufnehmen. Dann gibt es nur eine kurze Widerrufsfrist.





Mit dem Thema Architekt und Fragen rund um seine Tätigkeit haben wir uns in unserem Bau-News-Blog schon öfter beschäftigt:

[Zum Blog-Beitrag vom 13.12.2016: Wenn es immer mehr, besser und schöner sein soll – Architekt muss Bauherrn nicht vor Geldausgeben schützen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 10.04.2017: Kein Anspruch des Architekten, Pfusch selber zu beseitigen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 02.07.2017: Architekt kann normalerweise nicht Aufträge für Bauherrn auslösen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.08.2017 - Auch wenn Bauherr zugestimmt hatte: für Fehlplanung haftet Architekt alleine!]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.11.2018 - Architekt darf sich nicht jeder nennen – falschen Architektenstempel zu verwenden ist Straftat]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.12.2018 - Bestechlicher Architekt kann aus Architektenliste gestrichen werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.01.2019: Seekiefernholz – nicht für Außenfassade an der Wetterseite]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.02.2019: Architekt muss Verlegung von Altparkett nicht überwachen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.06.2019: Wenn der Bauherr schlauer als sein Architekt sein will...]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.11.2019: Steuerhinterziehung – Architekt kann aus Architektenliste gestri-chen werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.12.2019: In einer Firma, die mit „Architektur“ wirbt, muss auch ein Architekt arbeiten]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.01.2020 - Architekt muss Anstrich mit Hartwachsöl nicht überwachen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.05.2020: Architekt ist pleite – Streichung aus der Architektenliste]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.07.2020 - Vorsicht Haftungsfalle: wenn ein Architekt auf Jurist macht]