Vermieter darf keine Ausweiskontrollen von Besuchern des Mieters durchführen

26.08.2021 – Über Fälle aus der Kategorie „das gibt es doch nicht“, haben wir schon öfter berichtet. Jetzt haben wir wieder einen solchen Fall, den das Berliner Amtsgericht Köpenick (AG Köpenick, Urteil vom 15.09.2020 – 3 C 201/19) zu entscheiden hatte.

Der Vermieter eines Miethauses führte „Grenzkontrollen“ durch. Und kündigte einen Mieter, unter anderem, weil der eine Freundin hatte – die auch in seine Mietwohnung kam.


Geht gar nicht - meint Vermieter: Besuch von einer schwarzhaarigen und einer Blondine beim Mieter

Im früheren Ost-Berliner Stadtteil Köpenick wurde in einem 35-Mietparteienhaus im März 2017 eine Zwei-Zimmerwohnung vermietet. Im Oktober 2019 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos und zog vor Gericht. Was war geschehen?

Der Mieter habe Frauenbesuch empfangen, trug der Vermieter vor. Unerlaubterweise werde die Wohnung von einer blonden und einer dunkelhaarigen Frau aufgesucht. So etwas ginge nicht.

Die Aufklärung vor Gericht: Bei der dunkelhaarigen Frau handelte es sich um die feste Freundin des Mieters. Und als solche darf man selbstverständlich auch jederzeit den Freund besuchen. Und auch das Geheimnis um die blonde Frau wurde geklärt. Es handelte sich um jemanden aus dem Freundeskreis von Mieter und Freundin. Die Klage wurde abgewiesen.

Aber noch eines trat zu Tage: Kontrollen in der Art früherer DDR-Grenzkontrollen. Besucher des Hauses wurden vom Vermieter angehalten und befragt, zu wem sie wollen und aus welchem Grund. Anschließend wurde die Vorlage des Personalausweises verlangt und dieser kopiert. Das Gericht fand deutliche Worte:

„Dem Kläger ist jedoch mit aller Deutlichkeit zu sagen, dass Besuche der Freundin weder einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache darstellen, noch Anlass zu “Kontrollen” durch den Hausverwalter bieten. Die vom Zeugen K. geschilderte Praxis, Besucher des Hauses anzuhalten und zu befragen bzw. gar deren Ausweis zu kopieren ist mit Nachdruck zu beanstanden.“


Als Mieter*in: Mit Abmahnung und einstweiliger Verfügung vorgehen

Wir wissen nicht welcher Typ der Vermieter war: wahrscheinlich irgendetwas zwischen Kontrollfetischist und Durchgeknallt. Was macht man als Mieter*in in solchen Fällen. Nach dem ersten Mal eine schriftliche Abmahnung schicken. Nach dem zweitem Mal eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen. Und den Datenschutzbeauftragten des Landes informieren. Das dritte und jedes weitere Mal werden dann sehr teuer für den Vermieter.




Wir haben in den letzten Jahren in unseren Bau-News noch über weitere Urteile aus der Rubrik „das kann doch nicht wahr sein“ berichtet:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.01.2012: Zwei Trottel, eine Wahrsagerin und ein Grundstückskauf]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 01.02.2012 - Prozess am Landgericht Cottbus: muss der Bauherr für gutes Wetter sorgen?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.08.2012: Sturmgeklingelt – 15.000 € Schadensersatz?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.01.2017 - Kein Schadensersatz wenn Baustelle aufgeräumt ist]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.12.2018: Herunter fallendes Rollo gehört – 83.000 Euro Entschädigung verlangt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 10.09.2019: Keine Beleidigung, Frau als „Fräulein“ zu bezeichnen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 14.04.2021 - Mieter darf in Mietwohnung nicht nur leben, sondern auch sterben]