Vermieter hat Namen des Whistleblowers mitzuteilen

16.04.2022 – Der Mieter, der von jemand anderes beim Vermieter angeschwärzt wird, hat unter Umständen gegen den Vermieter einen Anspruch auf Auskunft über die Person dieses Menschen.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.02.2022 – VI ZR 14/21).


Ein Messie (?) im Ländle

Im südwestdeutschen Ländle, da wo Sauberkeit und Ordnung hochgehalten werden und die Kehrwoche ein geradezu heiliger Glaubenssatz ist, gab es Streit zwischen Vermieterin und Mieter in einem Mehrparteienhaus. Im Sommer 2019 schrieb die Vermieterin dem Mieter:

„Auf Grund von Beschwerden über starke Geruchsbelästigungen und Ungeziefer im Treppenhaus möchten wir eine Begehung Ihrer Wohnung durchführen. Unser Mitarbeiter, Herr K., wird am Donnerstag, den 15. August 2019 um 10 Uhr die Wohnungsbesichtigung durchführen“.

Nach dem Termin erhielt der Mieter ein neues Schreiben der Vermieterin:

„Leider haben wir die an Sie vermietete Wohnung am 15. August 2019 in einem verwahrlosten Zustand vorgefunden. Da Sie in einer Hausgemeinschaft wohnen und wir für Ihre Mitbewohner Sorge tragen, erwarten wir, dass Sie umgehend eine Reinigung und Entrümpelung der Wohnung vornehmen.“

Zudem wurde eine erneute Wohnungsbesichtigung angekündigt.

Der Mieter reinigte die Wohnung. Doch danach war noch nicht alles gut. Er verlangte nun unter Verweis auf die DS-GVO - Datenschutzgrundverordnung Auskunft darüber, welcher seiner Mitbewohner sich über ihn beschwert haben soll.


Ein langer Weg durch die Instanzen

Die Vermieterin antwortete nicht. Wahrscheinlich hatte der Mieter eine Rechtsschutzversicherung. Denn nun zog er durch die Gerichtsinstanzen. In der ersten Instanz, am Landgericht Ravensburg, ging es nicht gut aus für ihn. Auch nicht in der zweiten Instanz, vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Doch er gab nicht auf und legte die vom Oberlandesgericht Stuttgart zugelassene Revision beim Bundesgerichtshof ein. Der sah die Sache anders. Ein Auskunftsanspruch besteht, meinten die Richter des höchsten deutschen Zivilgerichts in Karlsruhe. Es müssten aber die Interessen des Klägers und des Hinweisgebers gegeneinander abgewogen werden. Aus dem Urteil:

“In die demnach vorzunehmende Abwägung zwischen den Interessen des Auskunftsberechtigten und des Hinweisgebers sind zugunsten des Auskunftsberechtigten Bedeutung, Gewicht und Zweck des Auskunftsrechts über die Herkunft der Daten […] einzubeziehen. Das Recht jeder Person, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken, ist in Art. 8 Abs. 2 Satz 2 der Charta im Rahmen des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten verbürgt. Es dient dem Zweck, dass sich die betroffene Person der Verarbeitung der sie betreffenden Daten bewusst wird und deren Rechtmäßigkeit überprüfen kann (Erwägungsgrund 63 Satz 1 der DS-GVO). Sie soll sich insbesondere vergewissern können, dass sie betreffende personenbezogene Daten richtig sind und in zulässiger Weise verarbeitet werden […] Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ist insbesondere erforderlich, um es der betroffenen Person gegebenenfalls zu ermöglichen, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen etwa die Berichtigung oder Löschung ihrer Daten zu verlangen […]. Die Pflicht des Verantwortlichen gemäß Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 lit. g DS-GVO, im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person auch alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten zur Verfügung zu stellen, soll die betroffene Person in die Lage versetzen, mögliche Rechte auch gegen die Person oder Stelle geltend zu machen, von der die (möglicherweise unrichtigen oder zu Unrecht weitergegebenen) Daten herrühren […], um so die ‘Fehler an der Wurzel anzugehen‘.

Das Interesse an der Geheimhaltung des Hinweisgebers hat gegenüber dem Auskunftsinteresse regelmäßig dann zurückzutreten, wenn der Hinweisgeber wider besseres Wissen oder leichtfertig unrichtige Angaben zu personenbezogenen Daten der betroffenen Person gemacht hat.“

Und da das noch nicht geschehen ist, muss der Rechtsstreit weitergeführt werden. Wieder vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.


Hinweis des Gerichts: anonym anzeigen

Der Bundesgerichtshof ging auch auf das Argument ein, bei Annahme einer Auskunftspflicht über die Identität des Hinweisgebers würde niemand mehr sich an die Hausverwaltung wenden, um Missstände im Haus anzuzeigen. Das könne doch auch anonym erfolgen, meinten die Karlsruher Richter. Noch einmal aus der Entscheidung:

“Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts besteht bei Annahme einer Auskunftspflicht über die Identität des Hinweisgebers auch nicht die Gefahr, dass sich niemand mehr an die Hausverwaltung wenden würde, um Missstände im Haus anzuzeigen und um Abhilfe zu bitten. Denn auf Missstände kann auch anonym hingewiesen werden, ohne dass die Anonymität des Hinweisgebers einer Reaktion der Hausverwaltung grundsätzlich entgegenstehen würde.“


Wie es wohl enden wird?

Jetzt würden wir gerne in die Zukunft schauen und Mäuschen spielen, was der Mieter nach dem irgendwann erfolgreichen Abschluss des Rechtsstreits mit dem Hinweisgeber macht. Wahrscheinlich ist im Laufe der Zeit der Zorn soweit verraucht, dass außer einem bösen Brief („mach das nicht wieder“) nichts mehr herauskommt. Dafür dann dieser Aufwand durch die Instanzen.