Vermieter können sich nicht hinter Hausverwaltung verstecken

14.12.2019 – Es gibt Vermieter, die, warum auch immer, das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Bei denen es zum Beispiel nebulös im Mietvertrag "Die Eigentümer der Immobilie XYZ, vertreten durch die Hausverwaltung", heißt. Wer die Eigentümer sind und wo sie sitzen bleib unbekannt. Der Vorteil dieser Vorgehensweise: Dem Mieter ist es erschwert, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung, gegen seine Vermieter vorzugehen, wenn er sie nicht kennt und nicht weiß, wo sie sitzen.

Eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund (LG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 - 1 S 9/19) zeigte, dass diese Masche nicht funktioniert. Die Hausverwaltung muss mitteilen, wer Vermieter ist und wo er sitzt.


Die versteckte O GbR

In Dortmund war ein Mietverhältnis zu Ende gegangen. Der Abschied verlief nicht problemlos. Die Mieter mussten gegen ihre Vermieter einen Prozess anstreben. Doch da war ein Problem: Im Mietvertrag waren die Vermieter nur als O GbR, vertreten durch die Hausverwaltung, benannt.

Die Hausverwaltung weigerte sich, Auskunft zu geben. Der Datenschutz spreche dagegen, die Vermieter wollten ihren Namen und die Adressen geheim halten.

Die bisherigen Mieter erhoben daraufhin Klage gegen die Hausverwaltung. Mit Erfolg. In der ersten Instanz, wurde die Hausverwaltung zur Auskunftserteilung verurteilt. Doch die gab nicht auf und legte Berufung ein. Vor dem Landgericht Dortmund lief es aber nicht besser. Das Gericht teilte mit, die Berufung zurückweisen zu wollen. Aus dem Beschluss:

“Die Kläger haben ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse an der Benennung der Adresse der Vermieterin bzw. der namentlichen Benennung der entsprechenden Gesellschafter sowie von deren Adressen. Die Kläger haben mit der O GbR einen Mietvertrag abgeschlossen und nach Beendigung des Mietverhältnisses droht nunmehr eine gerichtliche Auseinandersetzung. In diesem Zusammenhang können die Kläger nicht auf die Adresse der Beklagten verwiesen werden bzw. darauf, die Vollstreckung unter dieser Adresse erst einmal zu versuchen. Um die O GbR bzw. deren Gesellschafter in Anspruch nehmen und auch entsprechend vollstrecken zu können, sind die Kläger auf die entsprechenden Adressen und die Namen der Gesellschafter angewiesen.

Die Kläger können nicht darauf verwiesen werden, sich die Informationen selber zu beschaffen, sei es durch Einsichtnahme in das Grundbuch oder durch die Einholung von Auskünften des Einwohnermeldeamtes. Die Kläger sind nicht gehalten, sich die notwendigen Informationen über ihre Vertragspartnerin selber zu beschaffen.“


Geheimhaltungswunsch ist unbeachtlich

Auch das Argument, die Vermieter wollten ihren Namen und Adressen geheim halten, überzeugte das Gericht nicht. Noch einmal aus der Entscheidung:

“Auch die DSGVO steht einem Auskunftsanspruch der Kläger nicht entgegen. Die O GbR ist die Vertragspartnerin der Kläger und das Interesse der Vermieterin bzw. ihrer Gesellschafter an der Geheimhaltung ihrer Namen und Adressen vor den eigenen Vertragspartnern überwiegt keineswegs das Auskunftsinteresse der Kläger, vielmehr überwiegt gerade das Interesse der Kläger daran, die ladungsfähige Anschrift der Vermieterin und der Gesellschafter sowie deren Namen zu erfahren. Die Beklagte trägt kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse der Vermieterin bzw. der Gesellschafter vor.“


Entscheidung rechtskräftig

Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung durch die Hausverwaltung ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden.




Wir haben in den letzten Jahren in unseren Bau-News noch über weitere Urteile aus der Rubrik „das kann doch nicht wahr sein“ berichtet:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.01.2012: Zwei Trottel, eine Wahrsagerin und ein Grundstückskauf]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 01.02.2012 - Prozess am Landgericht Cottbus: muss der Bauherr für gutes Wetter sorgen?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.08.2012: Sturmgeklingelt – 15.000 € Schadensersatz?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.04.2014 - Urteil aus Münster: Vermieter darf Mietern nicht Besitz und Halten eines Autos verbieten]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.01.2017 - Kein Schadensersatz wenn Baustelle aufgeräumt ist]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.12.2018: Herunter fallendes Rollo gehört – 83.000 Euro Entschädigung verlangt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 10.09.2019 - Keine Beleidigung, Frau als „Fräulein“ zu bezeichnen]