Wann geht eigentlich eine E-Mail beim Empfänger zu?

21.12.2022 – Wann gehen Briefe beim Empfänger zu?

Bei Postsendungen ist das einfach zu beantworten. Wenn der Brief zu den üblichen Zeiten im Briefkasten liegt. Bis dahin können Erklärungen, die im Brief gemacht wurden, noch „geändert“ werden.

Doch was ist bei E-Mail-Sendungen?

Sie gehen in dem Moment zu, in dem sie während der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt sind. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21).

Nach dem Drücken des Sendebuttons im E-Mail-Programm hat man als Absender somit keine Chance mehr, den Inhalt der E-Mail zu widerrufen.


Streit über Restforderung

In Berlin stritt sich eine Metallbaufirma mit einer Bauherrin. Sie hatte im Jahr 2016 Metallbau- und Fassadenbegrünungsarbeiten an einem Bauvorhaben erbracht. Nachdem sie fertig geworden war, rechnete sie gegenüber der Bauherrin einen Betrag in Höhe von 254.335,00 € netto ab. Auf diesen Betrag waren von der Bauherrin teilweise bereits Abschläge geleistet worden. Es war deshalb nur ein Restbetrag offen.

Über einige Nachträge geriet man in Streit. Die Bauherrin sandte der Baufirma eine Abrechnungsvereinbarung und wies als Schlusszahlung einen Betrag in Höhe von 14.540 € an. Die Baufirma widersprach und forderte auf, weitere 14.350 € zu zahlen. Dazu kamen Anwaltskosten. Nunmehr das kam nächste Schreiben der Bauherrin: sie bot ohne Anerkennung einer Rechtspflicht in Höhe dieses Betrages zur Erledigung der Angelegenheit an.


Eine voreilige E-Mail

Die Anwälte der Baufirma antworteten am 14.12.2018, um 09:18 Uhr: wenn das gezahlt werde, werde eine weitere Forderung nicht erhoben. Die Antwort wurde per E-Mail verschickt.

Eine halbe Stunde später bereute die Baufirma dieses Schreiben. Sie schickte gegen 10:00 Uhr die nächste E-Mail: die E-Mail von 09:18 Uhr müsse unberücksichtigt bleiben. Sie könne derzeit nicht bestätigen, dass keine weiteren Forderungen erhoben werden.

Drei Tage später erhielt die Bauherrin wieder ein Schreiben der Baufirma. Die wollte jetzt eine Restforderung in Höhe von knapp 22.200 € haben.

Die Bauherrin überwies am 21.12.2018 die 14.350 EUR und die Anwaltskosten der Baufirma. Mehr aber nicht; man habe sich schließlich in der E-Mail-Korrespondenz geeinigt. Dass die Baufirma später von dieser Einigung abrückte, sei zu spät gewesen. Die Baufirma wollte trotzdem die Differenz haben. Es kam schließlich zum Prozess.


Baufirma verliert erste und zweite Instanz…

In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Berlin, lief es nicht gut für die Firma. Die Klage auf Zahlung weiterer knapp 7.900 € wurde abgewiesen. Auch die zweite Instanz, vor dem Kammergericht Berlin, lief nicht besser.


… und auch die Dritte

Schließlich brachte die Baufirma den Prozess vor das höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof. Vergeblich. Mit der Zahlung durch die Bauherrin sei ein Vergleich zustande gekommen, stellten die Karlsruher Richter fest. Dass die Baufirma später von diesem Vergleich abrückte, sei zu spät. Aus dem Urteil:

“Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Klägerin der mit der Klage geltend gemachte Restwerklohnanspruch nicht zusteht. Mit der von der Beklagten am 21. Dezember 2018 bewirkten Zahlung in Höhe von insgesamt 15.376,58 € (14.347,23 € + 1.029,35 €) ist zwischen den Parteien ein Vergleich des Inhalts wirksam zustande gekommen, dass damit weitere Forderungen der Klägerin aus dem Vertrag der Parteien vom 19. August 2016 erloschen sind. Die Klägerin hat der Beklagten mit E-Mail ihrer anwaltlichen Vertreter vom 14. Dezember 2018, 9:19 Uhr […] ein wirksames Angebot auf Abschluss eines Vergleichs […] unterbreitet, dass weitere Forderungen nicht erhoben würden, wenn die Beklagte einen restlichen Werklohn in Höhe von 14.347,23 € und den Verzugsschaden in Höhe der Rechtsanwaltskosten, die sich unstreitig auf 1.029,35 € belaufen, zahlt. Die Be klagte hat dieses Angebot durch die von ihr am 21. Dezember 2018 zur Anweisung gebrachte Zahlung in Höhe von insgesamt 15.376,58 € […] angenommen.

Die Klägerin war an das mit E-Mail ihrer anwaltlichen Vertreter vom 14. Dezember 2018, 9:19 Uhr, unterbreitete Angebot […] BGB gebunden, als dieses von der Beklagten mit der am 21. Dezember 2018 bewirkten Zahlung stillschweigend angenommen worden ist. Danach ist derjenige, der einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat. Für letzteres ist nichts ersichtlich. Die Klägerin macht nicht geltend, dass der Antrag auf Abschluss des Vergleichs ohne Rechtsbindungswillen erfolgt ist.

Das Angebot der Klägerin mit E-Mail vom 14. Dezember 2018, 9:19 Uhr, auf Abschluss eines Vergleichs ist der Beklagten zu diesem Zeitpunkt […] wirksam zugegangen. Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, […] in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Der Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden setzt voraus, dass sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen […] Wann eine E-Mail als zugegangen gilt, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.

Jedenfalls für den […] Fall, dass die E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Denn damit ist die E-Mail so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er sie unter gewöhnlichen Um ständen zur Kenntnis nehmen kann. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich […]

Der mit E-Mail der Klägerin vom 14. Dezember 2018, 9:56 Uhr, erklärte Widerruf des Vergleichsangebots war verspätet. Da das Vergleichsangebot der Klägerin der Beklagten am 14. Dezember 2018, 9:19 Uhr, und damit innerhalb üblicher Geschäftszeiten wirksam zugegangen war, konnte die Klägerin dieses um 9:56 Uhr nicht mehr […] wirksam widerrufen. Die mit der am 21. Dezember 2018 geleisteten Zahlung in Höhe von 15.376,58 € erfolgte konkludente Annahme des Angebots seitens der Beklagten ist rechtzeitig gewesen.“


Gefahr bei voreiligen E-Mails

Mit dieser Entscheidung ist geklärt, wann eine E-Mail dem Empfänger zugeht. Nicht erst dann, wenn er sie gelesen hat, sondern wenn sie auf seinem Mailserver eingegangen ist. Für „husch husch“ hingeschriebene E-Mail besteht somit eine Gefahr: dass man sie nicht mehr ändern kann, auch wenn man es Minuten später bereut.

Zwar erging das Urteil gegen einen Unternehmer. Es dürfte aber einiges dafürsprechen, dass auch bei Verbrauchern die Rechtslage genauso gesehen werden kann.