Was sind Verträge über Einbauküchen? Urteil: es kommt drauf an

17.11.2018 – Verträge über Einbauküchen werden jedes Jahr zu Zehntausenden, wenn nicht Hunderttausenden, abgeschlossen. Dass es dabei immer mal wieder zu einem Streit kommt, liegt bei solchen Größenordnungen auf der Hand.

Dass dann die Entscheidung schwerfällt, was überhaupt Verträge über Einbauküchen sind, verwundert alle, die keine Juristen sind.

Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19.07.2018 – VII ZR 19/18) kam zu einer typischen Juristenantwort: es kommt darauf an. Solche Verträge können Werkverträge sein. Sie können aber auch Kaufverträge sein.

Doch warum ist die Einordnung wichtig?


Farbenblindheit bei Küchenübergabe

In der Gegend um die thüringische Stadt Gera hatte eine Frau am 12.03.2014 eine Küche einschließlich Lieferung und Montage bestellt. Zu einem Preis von 10.000,00 €. Sechs Wochen später, am 28.04.2014, wurde die Küche geliefert und montiert. Im Anschluss daran unterzeichnete die Frau ein als „Übergabeprotokoll Einbauküche“ überschriebenes Formular der Küchenfirma. In dem Formular war unter anderem angekreuzt, dass die Arbeitsplatte in Ordnung ist.

Das war sie aber nicht. Schon am nächsten Tag war die offensichtliche Farbenblindheit der Frau beendet. Sie setzte sich mit der Küchenfirma in Verbindung. Die Arbeitsplatte hätte schwarz-weiß-grau sein sollen, tatsächlich hatte sie aber in nicht unerheblichen Bereichen eine beige, rote und braune Färbung.


Küchenfirma: Pech gehabt

Die Küchenfirma gab sich unschuldig: die Frau hätte doch ein Protokoll unterzeichnet, in dem stand, dass die Arbeitsplatte in Ordnung sei. Damit hätte sie die Platte abgenommen. Dass die Platte gerade nicht in Ordnung sei, hätte sie erkennen können. Durch die Abnahme hätte sie aber alle ihre Ansprüche verloren.

So kam es zum Prozess, nicht nur über die Platte, sondern auch noch über die Griffe der Küche. Die sollen aber in diesem Bau-News-Blog nicht weiter interessieren.

Doch sowohl am Amtsgericht Gera, als auch in der Berufungsinstanz, am Landgericht Gera verlor die Frau. Ob die Landrichter ihrem Ergebnis nicht getraut hatten? Jedenfalls ließen sie die Revision zum Bundesgerichtshof zu.


Bundesgerichtshof: was ist das für ein Vertrag?

Die Bundesrichter des sogenannten Baurechts-Senats sahen sich den Fall und stellen schnell fest: die Unterlagen, die sie hatten, reichen für eine Entscheidung nicht aus. Entscheidend war nämlich, ob der Vertrag über die Lieferung und Montage der Küche nach Kaufvertragsrecht oder Werkvertragsrecht zu beurteilen ist. Je nach dem, zu welchem Ergebnis man gelangt, ergeben sich – nicht nur in diesem Fall – unterschiedliche Rechtsfolgen: beispielsweise im Mängelrecht. Beim Werkvertrag muss die Leistung der Küchenfirma abgenommen werden. Ohne Abnahme bekommt sie kein Geld. Hat man aber eine Leistung abgenommen, obwohl man hätte sehen können, dass sie mangelhaft war, verliert man die Mängelansprüche. Andererseits hat man eine längere Gewährleistungsfrist, auch ohne, dass das im Vertrag ausdrücklich geregelt ist. Das sind nur einige der Unterschiede. Teils sind sie vorteilhaft für die Lieferantenseite, teils für den Kunden.

Um sich festzulegen, ob der Einbauküchenvertrag nun ein Kauf- oder ein Werkvertrag ist, kommt es darauf an, was dessen Schwerpunkt ist. Die Kaufkomponente mit der Lieferung und Übergabe von Schränken, Geräten und sonstigem Zubehör? Oder doch die Planung der Küche anhand der örtlichen Verhältnisse und später die Einpassung der extra dafür konzipierten Küche an Ort und Stelle?

Dazu aus dem Urteil:

“Verpflichtet sich ein Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Sache, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag oder als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§ 434 Abs. 2 BGB) darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz der zu montierenden Sache auf den Vertragspartner im Vordergrund steht und je weniger dessen individuelle Anforderungen und die geschuldete Montage- und Bauleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrags mit Montageverpflichtung geboten. Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor.“

Mit diesem Thema hatten sich Amts- und Landgericht bis dahin nicht befasst. Die Bundesrichter wiesen deshalb den Prozess an das Landgericht zurück.


Beim Möbel-Discounter gekauft oder im Studio?

In der Praxis kann die Entscheidung zwischen Kauf- oder Werkvertrag bei Lieferung und Montage einer Einbauküche durchaus schwierig sein. Kauft man sich eine Küche beim Möbel-Discounter, bei dem die Maße von Schränken und Geräten nicht noch extra angepasst, sondern nur noch montiert werden müssen und in der Ecke „ein paar Zentimeter freistehen“ ist es klar: hier liegt ein Kaufvertrag vor. Muss jedoch die Küche anhand der örtlichen Verhältnisse geplant werden und müssen dann die Einzelteile an die individuellen Wünsche so angepasst werden, dass die Küche nach einer Demontage anderweitig nur noch schwer oder überhaupt nicht mehr absetzbar ist, liegt offensichtlich ein Werkvertrag vor. Doch über alle Einzelfälle dazwischen wird man sich trefflich streiten können.


Weitere Beiträge in unserem Bau-News-Blog befassen sich mit Einbauküchen:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.04.2013, überarbeitet am 20.04.2015: Vertrag über Einbauküchen – Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Erwerber]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 16.08.2016 - Einbauküche Teil 2: Verbraucher verliert nicht seine Rechte durch Höflichkeit]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 07.10.2019 - Vertrag auf Verkaufsmesse geschlossen: kein Widerruf möglich]