Wenn Baurecht besteht: Baumschutz kann zurück treten

15.02.2019 - Bäume sind wichtig für die Umwelt. Nicht nur, aber vor allem auch in der Stadt. Häufig werden sie durch Baumschutzbesatzungen geschützt. Doch wenn es hart auf hart kommt, kann der Baumschutz hinter das Baurecht zurückgedrängt werden, entschied der Verwaltungsgerichtshof München (VGH München, Beschluss vom 23.10.2018 – 2 ZB 16.936).


Baukörper verschieben – und Ärger mit Nachbarn riskieren?

In München gab es ein Baugrundstück. Seit Jahrzehnten stand es leer. Die Natur hatte sich darauf ausgebreitet. Auch in Form mehrerer Bäume. Bis Anfang der 10er-Jahre. Da fing der Grundstückseigentümer an, sich mit dem Gedanken des Bauens zu befassen. Im November 2013 stellte er dazu bei der Stadt eine Bauvoranfrage.

2015 lehnte die Stadt den beantragten Bauvorbescheid ab. Ihr Argument: es müssten Bäume für das Bauvorhaben gefällt werden. Die seien aber durch die Münchener Baumschutzverordnung geschützt. Man bot dem Bauherrn eine Lösung an: er solle doch einfach den Baukörper um 2,2 m verschieben.

Doch der Eigentümer bestand auf seinem Baurecht. Die Verschiebung des Baukörpers sah er nicht als Lösung. Er würde damit einen Krach mit den Nachbarn riskieren, weil dann die Abstandsflächen unterschritten würden, argumentierte er. Und zog vor Gericht. In der ersten Instanz, am Verwaltungsgericht München, gewann er. Das Verwaltungsgericht verurteilte die Stadt München, ihm seinen Vorbescheidsantrag positiv zu beantworten.


Stadt München geht gegen Urteil vor

Bei der Stadt München löste die Entscheidung keine Freude aus. Dort entschloss man sich, die nächste Instanz anzurufen. Mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung zog man vor den Verwaltungsgerichtshof. Doch mit dem Argument, die Baumschutzverordnung würde gegen das beabsichtigte Bauvorhaben sprechen, kam man nicht durch. Aus dem Beschluss des Gerichts:

“Nach der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Baumschutzverordnung kann das Entfernen, Zerstören oder Verändern geschützter Gehölze auf Antrag genehmigt werden, wenn aufgrund anderer Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Genehmigung eines Vorhabens besteht, dessen Verwirklichung ohne eine Entfernung, Zerstörung oder Veränderung von Gehölzen nicht möglich ist. Um einen solchen Fall handelt es sich bei bestehendem Baurecht mit der Folge, dass insoweit Gesichtspunkte des Baumschutzes grundsätzlich hinter einem gegebenen Baurecht zurücktreten.“

Die von der Stadt München angebotene Verschiebung des Baukörpers sah der Verwaltungsgerichtshof zwar durchaus als Möglichkeit:

“Können zum Beispiel durch eine vertretbare Verschiebung oder Modifikation des Baukörpers Bäume erhalten werden, die unter dem Schutz der Baumschutzverordnung stehen, kann es geboten sein, hiervon Gebrauch zu machen.“

Aber nicht dann, wenn neuer Ärger damit vorprogrammiert wäre. Weil zum Beispiel die Abstandsflächen unterschritten werden:

“Der Kläger kann nicht auf das Risiko der Beantragung einer Abweichung von den Abstandsflächen […] verwiesen werden, insbesondere da insoweit drittschützende Nachbarrechte betroffen sind.“


Ähnliche Entscheidung auch in anderen Bundesländern möglich

Die vorliegende Entscheidung betraf das Münchener Baumschutzrecht. Aber auch die Baumschutzsatzungen anderer Orte würden im Falle eines Rechtsstreits zu einer ähnlichen Entscheidung führen.





In weiteren Beiträgen unseres Bau-News-Blog geht es rund um das Thema Bäume:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.01.2013: Baum gefällt – muss vor Baumstumpf gewarnt werden?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.02.2013: Bundesgerichtshof stellt klar, wie Baumschäden zu ersetzen sind: nach der "Methode Koch"]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.11.2013: Ein Privatmensch muss die Standsicherheit seiner Bäume nicht durch Fachleute prüfen lassen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.03.2014: Bundesgerichtshof - eine absolute Sicherheit gibt es gegen abbrechende Äste nicht]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.11.2015: Bundesgerichtshof bestätigt: Nachbar muss hinnehmen, dass ein Baum Schatten wirft]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.11.2016: Ein Berg-Ahornbaum gehört nicht auf den Balkon]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.07.2017: Durchwurzelung von Abwasserleitung – Nachbar muss deswegen nicht den Baum fällen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2018: Für Laub von Nachbars Baum kann Geld verlangt werden - theoretisch jedenfalls]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.04.2018 - Auch wenn es im BGB steht: nicht immer darf man herüberragende Äste abschneiden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.02.2019 - Wenn Baurecht besteht: Baumschutz kann zurück treten]