Wenn die Toilette zweimal verstopft ist

14.10.2019 - Verstopfte Toiletten sind ärgerlich. Vor allem dann, wenn man nicht mehr selber tätig werden kann und eine Rohrreinigungsfirma beauftragen muss. Die dann viel Geld verlangt. Noch ärgerlicher ist es, wenn sich das Geschehen zwei Wochen später wiederholt.

Das Amtsgericht Lübeck (AG Lübeck, Urteil vom 09.01.2019 – 23 C 2116/18) entschied, dass in einem solchen Fall zu vermuten sei, dass die erste Beseitigung der Verstopfung nicht mängelfrei erbracht wurde. Und deshalb kein Geld für den zweiten Einsatz verlangt werden kann.


Haus- und Baumarktmittel halfen nicht

Warum auch immer: am 14.07.2017 war in einem Lübecker Haus die Toilette verstopft. So nachhaltig, das die gebräuchlichen Haus- und Baumarktmittel nicht mehr halfen. Eine Rohrreinigungsfirma wurde gerufen und kam sofort. Zwei Handwerker stellten fest, dass die Schmutzwassergrundleitung betroffen war. Diese wurde mechanisch und hydromechanisch gereinigt. 259 Euro erhielt die Firma dafür.

Doch die Freude, wieder auf die Toilette gehen zu können, hielt nicht lange an. Genau 14 Tage später war es wieder soweit: das WC war verstopft. Erneut wurde die Reinigungsfirma bestellt und ihr das Problem geschildert. Wieder wurden die Handwerker tätig. Diesmal mit dauerhaftem Erfolg.

Die Firma schickte erneut eine Rechnung über 259 Euro. Und wartete vergeblich auf den Ausgleich. Das Stichwort "Gewährleistung" wurde ihr entgegengehalten - und für eine Derartige würde es kein Geld geben.


Gericht: liegt nahe, dass Rohrreinigung nicht mangelfrei erbracht wurde

Die Firma zog daraufhin vor Gericht. Und verlor. Aus dem Urteil:

“Die am 28.07.2017 durchgeführten Arbeiten an der Schmutzwassergrundleitung […] stellen eine Nachbesserungsarbeit aus dem vorangegangenen Auftrag vom 14.07.2017 dar. Bereits am 14.07.2017 waren Mitarbeiter der Klägerin mit einem Reparaturauftrag betraut zur Beseitigung einer akuten Verstopfung […] Es stellte sich heraus, dass die Schmutzwassergrundleitung betroffen war. Diese wurde mechanisch und hydromechanisch gereinigt. Unstreitig trat am 28.07.2017 erneut eine Verstopfung auf, so dass die Klägerin mit der Beseitigung der erneuten Verstopfung beauftragt wurde. Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich nicht um einen neuen Werkauftrag gemäß § 631 Abs. 1 BGB, sondern vielmehr um eine Mängelbeanstandung aus dem vorangegangenen Auftrag vom 14.07.2017. Der Werkauftrag vom 14.07.2017 beinhaltete nicht nur eine kurzfristige Beseitigung der Durchlässigkeit des betroffenen Rohres, sondern eine nachhaltige, langfristige Beseitigung sämtlicher Ablagerungen und Gegenstände, die die Durchlässigkeit der Rohre beeinträchtigen. Wenn bereits nach 14 Tagen erneut eine Verstopfung in derselben Leitung auftritt, liegt es nahe, dass diese Rohrreinigungsmaßnahmen vom 14.07.2017 nicht mangelfrei erbracht wurden. Die Klägerin hat nicht vorgetragen oder nachgewiesen, dass durch eine unsachgemäße Benutzung des WC’s im Zeitraum 14.07.2017 bis 28.07.2017 die neue Verstopfung entstanden ist. Hierauf hatte das Gericht bereits in der Ladung vom 19.11.2018 hingewiesen.

Bei den Reparaturmaßnahmen vom 28.07.2017 handelt es sich mithin um Nachbesserungsarbeiten aus dem Auftrag vom 14.07.2017 im Sinne der §§ 635 Abs. 1, 634 Ziffer 1 BGB.

Gemäß § 635 Abs. 2 BGB hat der Unternehmer, mithin die Klägerin, die hier dadurch entstandenen Aufwendungen, insbesondere Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.“

Das Urteil ist rechtskräftig.


Fall lässt sich nicht verallgemeinern

Wir würden nicht die Hand dafür ins Feuer legen wollen, dass andere Gerichte in diesem Fall genauso entscheiden.

Die Verstopfung einer Schmutzwassergrundleitung, auch 14 Tage nach der ersten Reinigung, kann theoretisch viele Ursachen haben. Solche, die im Verantwortungsbereich des Handwerkers liegen, weil der nicht sorgfältig genug gearbeitet hatte. Aber auch solche, die dadurch entstanden, dass Sachen entsorgt wurden, die nicht in eine Toilette gehören - wofür es keinen Nachbesserungsanspruch gibt.

Nachdem die Handwerkerleistung spätestens mit der Bezahlung der ersten Rechnung abgenommen worden war, läge die Beweislast für eine mangelhafte Arbeit beim Auftraggeber. Und muss nicht der Handwerker nachweisen, dass das WC nicht ordnungsgemäß genutzt wurde.




Siehe auch:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.07.2015: Der Bau, die Mängel und die Rechte des Bauherrn]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 08.12.2017 - Urteil: so lang muss Frist zur Mängelbeseitigung sein]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.02.2019: Manchmal ist Wunsch nach Nacherfüllung unverhältnismäßig]


Weitere Bau-News-Beiträge befassen sich mit Handwerkerrechnungen:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 30.03.2012 - Neue Urteile: Berechnung von An- und Abfahrt möglich?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.09.2016 - Urteil: Kunden darf kein Geld für Pausenzeiten berechnet werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 02.01.2019: Mitarbeitername muss bei Stundenlohnabrechnung nicht angegeben werden]