Wer „Made in Germany“ verspricht, muss auch in Deutschland herstellen lassen

24.09.2020 – Auch wenn das Bauen in Deutschland nicht immer so gut läuft, wie es sollte: Bauprodukte Made in Germany haben einen guten Ruf. Der so gut ist, dass die Versuchung auftritt, unter falscher Flagge zu segeln. Mit Made in Germany, obwohl daran nichts stimmt.

Damit zu werben, ist irreführend und deshalb verboten. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2020 – 6 W 84/20).


Broschüre für Händler und Verbraucher

Eine Händlerin für Solarmodule hatte eine Broschüre erstellt. Für Fachbetriebe und für Verkäufer. Ihre Solarmodule seien „das optimale Solarmodul für Ihr Hausdach“, hieß es darin. Auch weitere Werbesprüche waren eindeutig. Es war von „Solarmodule in deutscher Ingenieursqualität“ die Rede und „German Luxor Quality Standard“. Oder „Deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ Auch eine stilisierte Deutschlandflagge war abgedruckt.

Doch die Behauptung stimmte so nicht. In Deutschland wurde nicht hergestellt. Die Solarmodule wurden im inner- und außereuropäischen Ausland gefertigt.


Empörter Wettbewerber

Eine solche Werbung rief einen Wettbewerber auf den Plan. Der zog vor Gericht und beantragte die Unterlassung der Werbung.

In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Frankfurt am Main lief es nicht gut für den Wettbewerber. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde abgewiesen. Dagegen legte der Wettbewerber Beschwerde ein. Zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die sahen die Sache anders als ihre Kollegen in der ersten Instanz. Eine solche Werbung würde einen unzutreffenden Eindruck bei Verbrauchern erwecken, stellten sie fest. Aus dem Beschluss:

“Die angegriffenen Werbematerialien richten sich sowohl an Fachkreise als auch an Endverbraucher. Auf den Internetauftritt der Antragsgegnerin werden nicht nur Fachbetriebe, sondern auch Verbraucher stoßen, die sich für Solarmodule interessieren. Die Antragsgegnerin wendet sich dort direkt an Verbraucher, indem sie "A Solar Module für Wohngebäude" als "das optimale Solarmodul für Ihr Hausdach" bezeichnet […] Selbst wenn Verbraucher erkennen, dass sie nicht selbst bei der Antragsgegnerin bestellen können, lässt sich nicht ausschließen, dass sie bei einem Installations- oder sonstigen Fachbetrieb die Produkte der Antragsgegnerin nachfragen. Dazu können sie insbesondere dann veranlasst werden, wenn sie Interesse an Modulen haben, die in Deutschland hergestellt wurden und insoweit einer Irreführung unterliegen. Es liegt auch nahe, dass die Produktbroschüre […] von Fachbetrieben an Endkunden weitergereicht wird.

Der Durchschnittsverbraucher versteht die angegriffenen Angaben als Hinweis darauf, dass die Solarmodule der Antragsgegnerin in Deutschland produziert werden. Er versteht die Angaben nicht lediglich als Hinweis auf den Unternehmenssitz der Antragsgegnerin.

Die siegelartige Gestaltung der Angabe "Solarmodule-Hersteller-2004" in Verbindung mit einer stilisierten Deutschland-Flagge erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Solarmodule würden in Deutschland hergestellt […] Der Verbraucher bezieht den Flaggenhinweis auf die Angabe "Hersteller". Zwar ist dem Verkehr bekannt, dass zahlreiche inländische Industrieunternehmen in Fernost produzieren; er geht davon jedoch nicht allgemein aus, sondern achtet auf Angaben, die auf den Herstellungsort hinweisen, wie z.B. "Made in China" […]. Bezeichnet sich ein Unternehmen als Hersteller mit einem deutschen Flaggensymbol, entnimmt der Verbraucher dieser Angabe einen Hinweis darauf, dass es in Deutschland produziert.

Auch die siegelartige Angabe auf der Produktbroschüre "German - A - Quality Standard" erzeugt im Kontext der Werbung bei den Verbrauchern den Eindruck, die Solarmodule würden in Deutschland hergestellt […]. Die Aufbringung von Qualitäts-Siegeln in Verbindung mit der Angabe "German" erzeugt den Eindruck einer besonderen Qualitätsgarantie durch die Antragsgegnerin als deutsches Herstellerunternehmen […] Der Verkehr wird auch diese Angabe nicht als bloßen Hinweis auf den Unternehmenssitz, sondern auf den Standort der Produktion verstehen.

Auch die Angabe "Deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Solarmodule würden in Deutschland hergestellt […] Die Verbindung der Angaben "Deutsches Unternehmen" und "von uns hergestellt" wird im Kontext der Werbung als Hinweis auf den Produktionsstandort aufgefasst.

Auch die Angabe "A B - Seit 2004 stellt A Solarmodule in deutscher Ingeni-eursqualität her. Vom Hauptsitz in Stadt1 installiert A Solarelemente weltweit." erzeugt bei den Verbrauchern im Kontext der vorgelegten Werbematerialien den Eindruck, die Solarmodule würden in Deutschland hergestellt […] Der Verkehr versteht die Verbindung der Angaben "deutsche Ingenieursqualität" und "Hauptsitz in Stadt1" in dem Sinn, dass die Produktion Deutschland stattfindet.

Die durch die genannten Angaben erzeugte Vorstellung entspricht nicht der Wahrheit. Die Antragsgegnerin lässt Solarmodule im inner- und außereuropäischen Ausland fertigen. Es kommt nicht auf den streitigen Vortrag an, ob die Antragsgegnerin wenigstens einen Teil ihrer Solarmodule in Deutschland fertigen lässt. Sie bewirbt mit den im Antrag in Bezug genommenen Werbeschriften alle ihre Solarmodule, also auch solche, die im Ausland produziert werden. Insoweit täuscht sie die Abnehmer […]

Es genügt auch nicht, dass Kontakt mit "deutschen Prüfpartnern" besteht oder dass deutsche Mitarbeiter die Produktion "vor Ort" überwachen.

Die durch die angegriffenen Angaben erzeugte Fehlvorstellung ist geeignet, Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, namentlich sich für die Produkte der Antragsgegnerin zu entscheiden, weil sie vermeintlich in Deutschland produziert werden.“


Entscheidung nicht anfechtbar

Wenn zukünftig mit diesen falschen Angaben geworben wird, kann ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € festgesetzt werden. Oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an der Geschäftsführung.




Siehe auch:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.11.2015 - Gericht: „Sturm- und hagelsicher wie kaum ein anderes Dach“ versprochen – dann muss es auch Hagel standhalten]