Wer ihm keine Vorgaben gemacht hat, haftet nicht für Fehler des Architekten

06.05.2019 – Ein Architekt muss seine Leistung so erbringen, dass sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht und genehmigungsfähig ist. Er kann sich nicht darauf berufen, dass der Bauherr ihm keine Vorgaben gemacht und ihn nicht überwacht hat.

Das entschied das Kammergericht in Berlin (KG, Urteil vom 01.02.2019 – 21 U 70/18; für Nichtberliner: Das Kammergericht ist das Berliner Oberlandesgericht).

Eine Bauherrin beabsichtigte im Jahr 2015 ein Wohngebäude in Berlin zu modernisieren, in Eigentumswohnungen aufzuteilen und diese dann zu verkaufen. Das Wohngebäude stand mit einer Außenwand auf der Grenze zu einem Nachbargrundstück.


Architekt erstellt Leistungsverzeichnis

Im September 2015 beauftragte sie einen Architekten mit der Bauleitung des Projekts. Im Auftrag hieß es, dass er auch die Einholung von Angeboten und die Mitwirkung bei der Vergabe vorzunehmen habe.

Entsprechend der mit ihm getroffenen Vereinbarung erstellte der Architekt auch das Leistungsverzeichnis für die Rohbauarbeiten. Dort sah er ein schwer entflammbares WDVS - Wärmedämmverbundsystem vor.

Das Wärmedämmverbundsystem wurde im Sommer 2016 montiert. 52.000 Euro kostete das die Bauherrin.


Trotz Brandwand: kein unbrennbares WDVS montiert

Umso größer war ihr Entsetzen, als die örtliche Bauaufsicht sie darauf hinwies, dass es sich bei der Außenwand auf der Grenze zum Nachbargrundstück um eine Brandwand handelt. Da reicht nicht ein schwer entflammbares Wärmedämmverbundsystem. Es muss aus nicht brennbaren Baustoffen hergestellt sein, da es sonst die Funktion als Brandwand nicht erfüllen kann.

Nach einigem Hin und Her mit der Bauaufsicht sah die Bauherrin das ein. Im Frühjahr 2017 beauftragte sie eine andere Firma mit dem Abbruch des Wärmedämmverbundsystems und dem Aufbringen eines neuen Systems. Das nicht mehr brennbar war.

Die Kosten dafür wollte sie von dem Architekten haben. Ihr Argument: Der hätte seine Pflicht zum Aufstellen des Leistungsverzeichnisses mangelhaft erfüllt, weil er darin kein nicht brennbares System vorgesehen hatte. Der Architekt, vielleicht auch seine hinter ihm stehende Haftpflichtversicherung, sah das nicht ein. So kam es zum Prozess.

In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Berlin, ging es im April 2018 ganz überwiegend schlecht aus für den Architekten. Der gab nicht auf und legte Berufung ein, zum Kammergericht. Sein Argument: Die Bauherrin hätte ihm sagen müssen, was für ein Wärmedämmverbundsystem angebracht werden soll. Das Kammergericht war von dieser Argumentation nicht überzeugt. Der Architekt müsse die Leistung so erbringen, dass sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht und genehmigungsfähig ist, stellte man dort fest. Aus dem Urteil:

“Solange der Besteller keine anderen Vorgaben macht […], muss ein Architekt diese Planungsleistung so erbringen, dass die auszuführenden Leistungen entsprechend den anerkannten Regeln der Technik und genehmigungsfähig beschrieben werden. Hat der Architekt ein Leistungsverzeichnis für ein WDVS aufzustellen, das an eine Brandwand anzubringen ist, muss dieses als nicht brennbar vorgegeben werden. Denn auf einer Brandwand sind nur nicht brennbare Materialien zulässig.“


Kein Mitverschulden, weil Bauherr den Architekten nicht überprüft

Und ein Mitverschulden der Bauherrin sei ganz und gar nicht gegeben. Das wäre vielleicht dann der Fall gewesen, wenn sie falsche Anweisungen oder Informationen gegeben hätte. Aber nicht dann, wenn sie überhaupt nichts macht, sondern sich auf den Architekten verlässt. Noch einmal aus der Entscheidung:

Zwar kann sich auch ein planender oder überwachender Architekt gegenüber einem Bauherrn haftungsmindernd […] darauf berufen, dass ihm eine fehlerhafte Planung überlassen worden sei und der Bauherr mithin eine Obliegenheit gegen sich selbst verletzt habe […] Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Denn die Klägerin hat dem Beklagten keine Planung überlassen, die fehlerhaft vorgegeben hätte, dass es sich bei der Grenzwand nicht um eine Brandwand handele […] Damit sind fehlerhafte Vorgaben der Klägerin an den Beklagten - ggf. durch einen anderen Architekten als ihren Erfüllungsgehilfen - nicht ersichtlich. Das angebliche bloße Unterlassen von Vorgaben entlastet den Beklagten hingegen nicht davon, für eine mangelfreie Planung vollständig einzustehen. Es kann von ihm verlangt werden, ggf. auch ohne weitere Informationen die Frage zu klären, ob es sich bei der in Frage stehenden Gebäudewand um eine Brandwand handelt. Da hierin sein vertraglicher Auftrag bestand, hat ihm die Klägerin nicht in einer Weise, die eine Haftungsminderung rechtfertigen könnte, “wesentliche Informationen verschwiegen.“

76.000 Euro müssen der Architekt oder seine Haftpflichtversicherung jetzt zahlen. Zuzüglich diverser Prozesskosten.


Nachvollziehbar

Das Urteil des Kammergerichts ist gut nachvollziehbar. Man beauftragt schließlich einen Architekten mit Leistungen, wie der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses deshalb, weil einem dazu die eigene Fachkompetenz fehlt.





Mit dem Thema Architekt und Fragen rund um seine Tätigkeit haben wir uns in unserem Bau-News-Blog schon öfter beschäftigt:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2014: Das Eigenheim mit einem Architekten bauen?]

[Zum Bau-News-Betrag vom 13.08.2014: Urteil – Wer Architekt werden will, muss auch Bauwerke entworfen und geplant haben]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.04.2015: Urteil: Architekt muss nicht ständig persönlich für Bauherrn erreichbar sein – Fax und Mail reichen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2015: Architekt kann Vertrag kündigen, wenn Bauherr sich weigert, Entscheidungen zu treffen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.09.2015: Architekt haftet für Planungsfehler, auch wenn Bauherr mit Ausführung einverstanden war]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.11.2015: Prozess gegen Architekten verloren – weil nicht eindeutig, wer Vertragspartner war]

[Zum Blog-Beitrag vom 13.12.2016: Wenn es immer mehr, besser und schöner sein soll – Architekt muss Bauherrn nicht vor Geldausgeben schützen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 10.04.2017: Kein Anspruch des Architekten, Pfusch selber zu beseitigen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 02.07.2017: Architekt kann normalerweise nicht Aufträge für Bauherrn auslösen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.08.2017 - Auch wenn Bauherr zugestimmt hatte: für Fehlplanung haftet Architekt alleine!]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.11.2018 - Architekt darf sich nicht jeder nennen – falschen Architektenstempel zu verwenden ist Straftat]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.12.2018 - Bestechlicher Architekt kann aus Architektenliste gestrichen werden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.01.2019: Seekiefernholz – nicht für Außenfassade an der Wetterseite]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.02.2019: Architekt muss Verlegung von Altparkett nicht überwachen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.03.2019 - Architekten müssen auch „handwerkliche Selbstverständlichkeiten“ überwachen]

[Zum Blog-Beitrag vom 04.07.2019 - Urteil aus Luxemburg: Honorarrecht für deutsche Architekten gekippt]