Wieder einmal: ein Architekt kann (manchmal) Urheberrechte geltend machen

02.01.2023 – Wer ein Bauwerk durch ein Architekturbüro planen lässt, kann nicht ohne weiteres von der Planung abweichen. Zwar gilt diese Regel nicht immer. Aber häufig dann, wenn das Bauwerk mehr als nur vier Wände und ein Dach hat. Weil dann der Urheberrechtschutz greift.

Ein solcher Fall lag dem Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 20.10.2022 – 14 O 12/22) zur Entscheidung vor. Es ging um eine Moschee, an der ein „Vereinslokal“ erweitert wurde.


Ein unerwünschter Anbau

Ein Architekt war entsetzt. Für einen Moscheeverein in Köln hatte er eine Moschee entworfen. Der Entwurf fand die Zustimmung des Vereins und auch der Stadt Köln.

Später wünschte der Moscheeverein Änderungen an dem Entwurf; etwa die Verbreiterung der Fenster. Dies lehnte der Architekt ab unter dem Hinweis, dass sein Entwurf nur so umgesetzt werden könne, wie von ihm geplant. Der Verein entschloss sich dennoch, ihn mit dem Entwurf zu beauftragen. Man verhandelte lange und schloss schließlich einen Architektenvertrag. Darin stand unter anderem:

„Der gesetzliche Urheberrechtsschutz bleibt unberührt […]
Veränderungen von Teilen des Bauwerks, durch die das Urheberrecht des Architekten tangiert sind, sind ohne Mitwirkung unzulässig.“

Die Moschee wurde 2018 fertig gestellt und eröffnet.

Anfang Januar 2022 ließ der Moscheeverein an der südwestlichen Ecke, westlich vom Eingangsbereich ein den gesamten westlichen Teil der Fassade einnehmendes Vordach aus Metall und Glas errichten. Als Raucherschutz für das Moscheecafe.


Moschee ist urheberrechtsfähig

Der Architekt war entsetzt und forderte dazu auf, dieses zu entfernen. Es würde „ sein Werk“ verunstalten. Das geschah nicht und so kam es zum Prozess. Der ging nicht gut aus für die Moschee. Bereits das Argument des Vereins, es würde kein urheberrechtschutzfähiges Werk vorliegen, überzeugte das Gericht nicht. Aus dem Urteil:

“Die hier zu bewertende Moschee ist als Werk der Baukunst […] urheberrechtlich geschützt.

Als Werke der Baukunst kommen Bauten jeglicher Art in Betracht, sofern sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Auf die Art der Konstruktion und Herstellung sowie auf das Material, aus dem sie errichtet sind, kommt es nicht an […]

Die für eine persönliche geistige Schöpfung notwendige Individualität erfordert, dass sich das Bauwerk nicht nur als das Ergebnis rein handwerklichen oder routinemäßigen Schaffens darstellt, sondern dass es aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragt. Dies beurteilt sich nach dem ästhetischen Eindruck, den das Bauwerk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunst einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt. Werke der Baukunst können beispielsweise geprägt sein durch ihre Größe, ihre Proportion, Einbindung in das Gelände, die Umgebungsbebauung, Verteilung der Baumassen, konsequente Durchführung eines Motivs, Ausgestaltung und Gliederung einzelner Bauteile wie der Fassade oder des Daches sowie dadurch, dass alle einzelnen Teile des Bauwerks aufeinander bezogen sind, so dass sie zu einer Einheit verschmelzen. Die architektonische Leistung muss über die Lösung einer fachgebundenen technischen Aufgabe durch Anwendung der einschlägigen technischen Lösungsmittel hinausgehen. Gestaltungen, die durch den Gebrauchszweck vorgegeben sind, können die Schutzfähigkeit nicht begründen; das gilt namentlich für die äußere und innere Gestaltung sowie für die Raumaufteilung […]

Eine im Vergleich zu anderen Bauwerken überragende Gestaltung – wie sie scheinbar der Beklagte für erforderlich hält – ist gerade nicht zu fordern […] Jedoch liegt es im hiesigen Fall auch in Anbetracht der vorgelegten Vergleichsgebäude sowie etwa der gerichtsbekannten Zentralmoschee in L durchaus so, dass die Z-Moschee in B in architektonischer Hinsicht als überdurchschnittlich individuell einzuordnen ist.“

Und auch der Anbau des Glasdaches sei so schwerwiegend, dass er das Werks des Architekten konterklariert:

“Nach diesen Grundsätzen liegt nach Ansicht der Kammer in der Anbringung des hier zu bewertenden Vordachs ein Eingriff in den geistig-ästhetischen Gesamteindruck des Werks. Wie oben bereits ausführlich beschrieben zeichnet sich die schöpferische Leistung des Klägers durch die besondere Formensprache und Anordnung der einzelnen Elemente wie der Fenster oder des hervorragenden Eingangs mit Dach aus. Durch das neu angebrachte Vordach wird dieser gemäß der Planung einzig aus der geradlinigen Außenwand hervorragende Eingang an nur einer Seite verlängert und gibt der hier zu bewertenden Seite des Bauwerks einen abweichenden Eindruck, der unmittelbar in die Formgebung eingreift.

Dieser Eingriff ist auch ausreichend schwerwiegend. Denn nicht nur konterkariert das Vordach die klare Formgebung des Eingangsbereichs und der gesamten Bauwerksseite. Sondern es kommt hinzu, dass hier das neu angebrachte Vordach durch die Neigung (wohl zur Ableitung von Niederschlagswasser) einen unansehnlichen Kontrast zur rechtwinkligen Planung des Dachs des hervorragenden Eingangs erzeugt. Gerade in der Seitenansicht […] zeigt sich eingehend, dass das Vordach durch seine Neigung und seine im Vergleich zum Eingang geringere Höhe am Abschluss des Dachs bei den Pfeilern ein Fremdkörper an dem Bauwerk ist.“


Bloßer Vereinswunsch reicht nicht

Dagegen würde der Wunsch der Moschee, einen Witterungsschutz vor dem Vereinslokal anzubringen, nicht ausreichen. Noch einmal aus der Entscheidung des Gerichts:

“Vor diesem Hintergrund vermögen die in faktischer Hinsicht durchaus nachvollziehbaren Gründe für die Anbringung eines Vordaches an eben jener Stelle vor dem Café jedenfalls nicht, die Interessen des Klägers als Urheber zu überwiegen. Die vom Beklagten vorgebrachten Interessen der Gemeindemitglieder, vor dem Café überdacht Heißgetränke zu konsumieren oder sonst zu verweilen, erscheinen der Kammer mit Blick auf die besondere rechtliche Stellung des Urhebers […] nicht so gewichtig, dass hiermit die Beeinträchtigung des geistig-ästhetischen Gesamteindrucks durch den Kläger hinzunehmen wäre. Ob es an dieser Stelle zum Eindringen von Nässe oder Feuchtigkeit in das Gebäude kommt, erscheint ebenfalls nicht ausreichend, um ein Überwiegen der Interessen des Beklagten anzunehmen. Abgesehen davon, dass dies zwischen den Parteien streitig ist, so wäre der Beklagte selbst bei Unterstellung eines Mangels gehalten gewesen, diesen Mangel nach werkvertraglichen Kriterien zu rügen. Dass dies geschehen ist, trägt der Beklagte nicht vor. Es geht jedoch nicht an, im Wege der urheberrechtlich geprägten Interessenabwägung nicht gerügte Mängel an der architektonischen Planung (oder ggf. der Bauausführung) derart zu nutzen, dass hiermit der geistig-ästhetischen Gesamteindruck des Bauwerks zustimmungsfrei verändert werden darf.“


Einzelfallentscheidungen

Ob das Urteil rechtskräftig geworden ist, konnten wir noch nicht feststellen.

Es führt fast lehrbuchmäßig auf, wann Urheberrechtsschutz bestehen könnte. Und wann nicht. Solche Entscheidungen sind nämlich immer Einzelfallentscheidungen.




Architekten und ihr Urheberrecht waren in der Vergangenheit schon öfter Thema in unseren Bau-News:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 18.04.2013: Urheberrechtsschutz des Architekten – nicht für jedes Bauwerk, nicht immer, nicht unbegrenzt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.08.2013: Urheberrechtsschutz des Architekten – nicht jedes Wohnhaus ist ein Kunstwerk]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.05.2014: OLG Frankfurt am Main: einmal darf man Architektenplan präsentieren - dann keine Urheberrechtsverletzung]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.09.2019 - Kunst am Bau: wenn sie bei Umgestaltung vernichtet wird, kann Künstler (manchmal) Schmerzensgeld erhalten]