Zu lange auf ein „wir werden uns kümmern“ vertraut – Mängelbeseitigungsanspruch verjährt

02.12.2019 – Wo Menschen arbeiten, kann schon einmal etwas schief laufen. Auch bei Bau- und Handwerksarbeiten. Das ist nicht weiter schlimm, dann muss nachgebessert werden. Doch bei der Aufforderung, die Mängel zu beseitigen, kann ein Bauherr manches falsch machen. Zum Beispiel, wenn er die Sache über Jahre hinweg schleifen und sich immer wieder vertrösten lässt. Irgendwann ist dann der Mängelbeseitigungsanspruch verjährt.

Das zeigte ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.10.2018 – 12 U 44/18 und Beschluss vom 14.12.2018 – 12 U 44/18).


Creme-weiß lackierte Holzeinbauten

Im Raum Osnabrück hatte ein Hauseigentümer eine Firma mit der Erstellung diverser Holzeinbauten in seinem Wohnhaus beauftragt. Die Firma hatte auch die Aufgabe, diese Teile im Farbton RAL 1013 Cremeweiß zu lackieren. Am 27.05.2008 wurde sie fertig.


Immer nur: wir werden uns kümmern

Die Freude des Hauseigentümers hielt nicht lange an. Im Jahr 2010 sprach er die Firma erstmals wegen beginnender Grünverfärbungen der vereinbarungsgemäß lackierten Holzeinbauten an. Die Firma erklärte, sich um die Grünverfärbungen kümmern zu wollen. Das war‘s dann. Und auch der Hauseigentümer schien sich um die Mängelbeseitigung nicht zu kümmern. Gelegentlich erinnerte er mal telefonisch daran. Bis zum Frühjahr 2012. Da sprach er mal wieder mit dem Inhaber der Firma - und bekam wieder zu hören, dass man sich kümmern werde. Wieder verging ein Jahr. Im April 2013 sah sich der Inhaber der Firma die Verfärbungen erneut an, machte einige Fotos und erklärte – na was wohl: er werde sich kümmern.

Erst im Dezember 2014 beauftragte der Hauseigentümer einen Anwalt. Doch da war die Forderung längst verjährt. Trotzdem leitete der Hauseigentümer gegen die Firma gerichtliche Schritte ein, zuerst in Form eines selbstständigen Beweisverfahrens, wo ein Gutachter feststellte, dass die Mängelbeseitigung 37.500 EUR kosten würde. Danach wurde dieser Betrag eingeklagt. Doch vergeblich. Am 16.03.2018 wies das Landgericht Osnabrück die Klage ab. Die Forderung sei verjährt, urteilten die Landrichter.

Der Hauseigentümer gab nicht auf. Er legte Berufung beim Oberlandesgericht Oldenburg ein. Sein Argument: weil der Firmeninhaber im April 2013 Fotos von den verfärbten Holzteilen gemacht und auch immer erklärt habe, „er werde sich kümmern“, sei die Forderung auf Mängelbeseitigung anerkannt worden. Deshalb könne keine Verjährung eingetreten sein.

Das Oberlandesgericht Oldenburg war davon nicht überzeugt und wies den Hauseigentümer darauf hin, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe. Aus dem Beschluss vom 18.10.2018:

“[…]im Termin vom April 2013 "lediglich gesagt [habe], dass er sich um die Verfärbungen kümmern werde". Dass es sich bei einer derartigen Aussage um kein Anerkenntnis, sondern eher um "vertröstende Worte" handelt, räumt die Berufung selber ein […]. Anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Inhaber der Beklagten in diesem Termin Fotos gefertigt hat. Einer derartigen Handlung kann keinerlei Erklärungswert beigemessen werden. Insbesondere dient sie nicht der Vorbereitung der Mangelbeseitigung. Von Vorbereitungsmaßnahmen könnte man sprechen, wenn bereits einzelne Teile zwecks Nachlackierung ausgebaut worden wären oder zumindest Aufmaße für neu zu erstellende Teile genommen worden wären. Warum es dagegen erforderlich sein soll, die fehlerbehafteten Bauteile für eine Nachbesserung vorab zu fotografieren, erschließt sich nicht. Derartige Fotos dienen vielmehr der Dokumentation, die nur Sinn macht, wenn die Beklagte noch Rücksprache - sei es wegen einer etwaigen Mithaftung von Zulieferern, wie der Streitverkündeten, oder sei es zur weiteren Aufklärung der Mangel- bzw. Schadensursache - mit dritten Personen halten wollte. Gerade dann verbietet sich aber die Annahme eines Anerkenntnisses, da eine derartige Zusage noch nicht angenommen werden kann, solange für den Eintrittspflichtigen der Sachverhalt noch nicht abschließend aufgeklärt ist.“

Am 14.12.2018 wurde die Berufung endgültig zurückgewiesen.

Der Hauseigentümer versuchte noch, die Angelegenheit vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Doch der beschloss am 08.08.2019 (VII ZR 14/19 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen), sich damit nicht zu befassen.


So macht man es richtig

Der Hauseigentümer hat die Angelegenheit laienhaft behandelt und dabei so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. So hätte er vorgehen müssen:

Handeln, spätestens dann, als nach dem ersten „man werde sich kümmern“, mehr als drei Wochen verstrichen waren. Mit einem Einschreibe-Brief mit der eindeutigen Aufforderung, die Mängel zu beseitigen. Nicht mit vagen Formulierungen wie: „Bitte kümmern Sie sich darum“ sondern mit einer klaren, taggenauen Frist. Das liest sich dann etwa so:

„Haben sich die von Ihnen vertragsgemäß cremeweiß lackierten Holzeinbauten mittlerweile grün verfärbt. Ich fordere sie auf, den Mangel bis zum [xxxx] zu beseitigen.“

Wenn diese Frist verstrichen und der Mangel nicht beseitigt worden wäre, hätte er Gericht ziehen müssen. Und zwar zeitnah. Und nicht, sich mit einem „wir kümmern uns“, vertrösten lassen.

37.500 EUR sind jetzt dem Hauseigentümer durch die laxe Behandlung der Angelegenheit verloren gegangen.



Siehe auch:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.07.2015: Der Bau, die Mängel und die Rechte des Bauherrn]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 08.12.2017 - Urteil: so lang muss Frist zur Mängelbeseitigung sein]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.02.2019: Manchmal ist Wunsch nach Nacherfüllung unverhältnismäßig]