Bautechniker darf nicht als „Architektenbüro“ oder „Büro für Architektur“ werben

20.08.2021 – Schon öfter hatten wir in unserem Bau-News-Blog darüber berichtet, dass sich nicht jeder als Architekt bezeichnen darf. Auch ein Bautechniker, der nicht in die Architektenliste eingetragen ist, darf das nicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg (OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 01.02.2021 – 3 U 362/20).


Gut laufendes Geschäft

Im Raum Bayreuth warb jemand im Internet mit seiner Leistung. Er verwendete dabei an verschiedenen Stellen die Begriffe „Architekt“, „Architektenbüro“ und „Büro für Architektur“. Sein Geschäft lief wohl gut, denn er hatte als Keyword und Quelltext seiner Homepage den Begriff „Architekturbüro“ hinterlegt. Bei Google-Suchanfragen landete er deshalb auf den vorderen Plätzen.

Der Inhaber dieses Büros war gelernter Diplom-Verwaltungsfachwirt (FH) sowie staatlich geprüfter Bautechniker. Er war deswegen nach bayrischem Landesrecht eingeschränkt bauvorlageberechtigt, aber kein Architekt.

Das Ganze rief einen Verbraucherschutzverein auf den Plan. Der forderte ihn auf, die Begriffe „Architekt“, „Büro für Architektur“ oder „Architekturbüro“ nicht mehr zu verwenden, solange er nicht in der Architektenliste der zuständigen Architektenkammer eingetragen ist. Der Bautechniker sah das nicht ein. So kam die Sache vor Gericht. In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Bayreuth, lief es nicht gut für ihn. Er wurde verurteilt, nicht mit diesen Begriffen zu werben. Doch er gab nicht auf und legte Berufung ein, beim Oberlandesgericht Bamberg. Sein Argument: Der Begriff „Architektur“ stamme ursprünglich aus dem Altgriechischen und sei in das Lateinische übernommen worden. Es bedeutet wörtlich „Baukunst“ und könne deshalb nicht dem Berufsstand der Architekten vorbehalten sein.

Mit dieser Argumentation überzeugte er das Oberlandesgericht nicht:

“Art. 1 BayBauKG untersagt nicht nur die Verwendung der Berufungszeichnung „Architekt“, sondern in Art. 1 Abs. 4 BayBauKG zudem die Verwendung von Wortverbindungen mit dieser Berufsbezeichnung oder ähnliche Bezeichnungen. Somit scheint schon der Gesetzgeber die Auffassung des Beklagten, es bestehe ein kategorialer Unterschied zwischen den Begriffen „Architektur“ und „Architekt“ nicht geteilt zu haben. Ein solcher ist auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht anerkannt. Mit der Bezeichnung „Architektur“ wird vielmehr der Eindruck erweckt, dass der Inhaber oder die maßgeblich Verantwortlichen des Unternehmens Architekten sind oder jedenfalls im Übrigen in maßgeblicher Weise Architekten beschäftigt werden und Architektenleistungen im Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit stehen […] Der Begriff „Architektur“ bezeichnet nicht lediglich einen Tätigkeitsbereich, sondern weist auf Leistungen hin, die von Mitgliedern des Berufsstandes der Architekten erbracht werden (…]

Vor diesem Hintergrund ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits die Wortkombination „Ingenieurbüro für Architektur“ als irreführend angesehen worden [...]

Die vorgenannten Grundsätze sind nach Auffassung des Senats auf den vorliegenden Fall übertragbar. Demnach sind die vom Beklagten verwendeten Wortkombinationen „Büro für Architektur“ und „Architektenbüro“ geeignet, bei den angesprochenen Verkehrskreisen den unzutreffenden und damit irreführenden Eindruck zu erwecken, dass der Beklagte die von ihm angebotenen Planungsleistungen als eine zum Führen der Berufsbezeichnung „Architekt“ befugte Person erbringt […]“


Berufsfreiheit nicht eingeschränkt - er soll anders werben

Auch sein Argument, seine Berufsfreiheit sei eingeschränkt, überzeugte nicht. Noch einmal aus dem Beschluss:

“Der Senat sieht in dem Verbot, die vorgenannten Wortkombinationen zu verwenden, auch keine unverhältnismäßige Einschränkung der Berufsfreiheit des Beklagten. Einerseits scheint die Irreführungsgefahr durch diese Wortkombinationen sehr hoch, während andererseits dem Beklagten zahllose unverfängliche Möglichkeiten offen stehen, seine Leistungen anzupreisen.“


Rechtskräftig

Nach diesem Hinweis nahm der Bautechniker einige Tage später die Berufung zurück. Die Entscheidung, dass er sich nicht als Architekt oder Ähnliches bezeichnen darf, ist damit rechtskräftig.





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