Bundesgerichtshof: eine absolute Sicherheit gibt es gegen abbrechende Äste nicht

24.03.2014 - Wieder einmal hatte ein Baum einen Schaden angerichtet. Und wieder einmal mussten sich die Gerichte mit der Frage beschäftigen, wer dafür haftet und den Schaden zu zahlen hat. Eine Besonderheit gab es in diesem Fall: es war eine Pappel. Sie gehört zu den Baumarten mit Weichholz, bei denen schon einmal aus heiterem Himmel Äste abbrechen können, auch wenn der Baum gesund ist.

Das ist die Natur, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.03.2014 – III ZR 352/13). Für die haftet niemand. Astbruch eines gesunden Baumes gehört zu den hinzunehmenden Risiken.

Geklagt hatte ein Mieter aus einem Wohnblock im thüringischen Suhl. Vor dem Haus befanden sich auf beiden Seiten der Straße öffentliche Parkplätze, die auch von den Anwohnern genutzt werden. An die Parkplätze grenzte ein Grünstreifen. Es war in der warmen Jahreszeit, der 12. Juni 2011. Die Bäume trugen grün, so auch die 50 bis 60 Jahre alten Pappeln, die sich auf dem Grünstreifen befanden. In den Abendstunden hatte der Mann seinen PKW auf einem der Parkplätze abgestellt. Eine Pappel war in der Nähe. Als er am nächsten Morgen zurückkehrte, war der Ärger groß. Ein grün belaubter Ast war herunter gekommen und hatte das Auto beschädigt.

Der Mann hatte wohl keine Vollkaskoversicherung oder wollte sie nicht in Anspruch nehmen. Er machte stattdessen die Stadt verantwortlich. Die verteidigte sich damit, dass die Bäume gesund seien – was in der Tat auch stimmte.

Trotzdem gab der spätere Kläger nicht nach. Seine Argumentation: es hätten dort überhaupt keine Pappeln stehen dürfen. In der Nähe von Parkplätzen seien sie zu gefährlich, die Vermeidung von Sach- und Personenschäden müsse Vorrang haben. Wenigstens hätten die Parkflächen gesperrt werden müssen, in jedem Falle hätte aber eine Warntafel gefehlt. Etwa mit der Aussage, dass die Baumäste auch bei schönstem Wetter brechen können.

Weil die Stadt ihm nicht seinen Schaden erstattete, zog er vor Gericht. Sein argumentativer Ansatz: Parkflächen mit solchen Bäumen in der Nähe würden die Verkehrssicherungspflicht verletzen. Völlig abwegig war diese Auffassung nicht. In einem anderen Fall hatte in der Vergangenheit bereits einmal das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.06.2010 – 4 U 482/09 – 140) die Auffassung vertreten, Pappeln seien als „Gefahrenbäume“ im Bereich von Parkplätzen grundsätzlich zu entfernen. Und vor zwanzig Jahren meinte das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 24.05.1994 – 22 U 111/94) sinngemäß, Flächen unter Pappeln seien für den Verkehr zu sperren. Womit wohl jeglicher Verkehr gemeint war - eine Auffassung, die belegt, wie weit entfernt von der Realität manche Richter in ihrem Elfenbeinturm leben.

Zum Bundesgerichtshof war solch ein Problem von Pappel und Parkplatz zuvor noch nicht gelangt. Der BGH entschied jetzt für den Lauf der Natur – eine Argumentation, wie sie noch in Saarbrücken oder Köln vertreten wurde, ist damit wohl erledigt. Dazu aus dem Urteil des Bundesgerichtshof:

„Der Verkehr muss gewisse Gefahren, die auf Gegebenheiten der Natur selbst beruhen, als unvermeidlich hinnehmen. Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Die Verkehrssicherungspflicht verlangt es insoweit nicht, gesunde, nur naturbedingt vergleichsweise bruchgefährdetere Baumarten an Straßen oder Parkplätzen zu beseitigen oder zumindest sämtliche in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragenden Baumteile abzuschneiden. Gehören damit aber die Folgen eines natürlichen Astabbruchs grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko, bedarf es auch keiner niederschwelligerer Maßnahmen, wie der Absperrung des Luftraums unter Pappeln oder der Aufstellung von Warnschildern. Entsprechende Vorgaben ließen sich im Übrigen auch nicht […] auf Parkplätze beschränken. Der Senat vermag die Auffassung […] nicht zu teilen, wonach sich die Gefahrenlage auf Parkplätzen grundlegend anders - nämlich gravierender - als auf Straßen darstelle, weil ein geparktes Auto sich zeitlich länger in der Gefahrenzone aufhalte als ein auf einer Straße mit entsprechendem Baumbestand fahrendes Auto und weil auf Parkplätzen Gefahren für ein- und aussteigende Personen bestünden. Abgesehen davon, dass im fließenden Verkehr im Allgemeinen deutlich mehr Fahrzeuge (einschließlich der darin sitzenden Personen) in den Gefahrenbereich gelangen, ist beim Absturz von Baumteilen auf ein fahrendes Fahrzeug die Gefahr von erheblichen Sach- und Personenschäden noch größer als bei Astabbrüchen auf abgestellte Fahrzeuge. Insoweit stellt die Gefahrenlage kein geeignetes Differenzierungskriterium zur Ableitung erhöhter Sorgfaltsanforderungen für Parkplätze dar. Vielmehr würde die Einstufung von Pappeln und gleichartigen Weichhölzern als im Verkehrsinteresse grundsätzlich zu beseitigende Gefahrenquellen dazu führen, dass entweder jeder dieser Bäume, soweit er sich im Einflussbereich auf Personen oder Sachen befindet, entfernt oder der gesamte Einflussbereich räumlich abgesperrt oder jeweils ein Warnschild aufgestellt werden muss. Dies überspannt nach Auffassung des Senats die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht.“

Dieses Urteil des BGH betraf zwar öffentliches Straßenland. Die Argumentation lässt sich aber problemlos auch auf Privatland übertragen. Zum Beispiel auf Parkflächen eines Privatgrundstücks. Auch dort muss ein Grundstückseigentümer sich nicht vor die Wahl gestellt sehen, Bäume oder Parkplätze zu entfernen. Ein Autofahrer, der dort parken, aber jedem auch nur denkbaren Risiko aus dem Weg gehen will, muss eine Vollkaskoversicherung abschließen. Ob das für ihn wirtschaftlich auf die Dauer Sinn macht, ist eine andere Frage.



In weiteren Beiträgen unseres Bau-News-Blog geht es rund um das Thema Bäume:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.10.2011: Baumschaden – Gericht setzt auf bewährte Schadensberechnung]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.01.2012: Auch beim private Fällen von Bäumen schützt die Privathaftpflicht-Versicherung, entschied der Bundesgerichtshof]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2012: Höherwertigere Bäume zu liefern als bestellt, kann ein Mangel sein]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.01.2013: Baum gefällt – muss vor Baumstumpf gewarnt werden?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.02.2013: Bundesgerichtshof stellt klar, wie Baumschäden zu ersetzen sind: nach der "Methode Koch"]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.11.2013: Ein Privatmensch muss die Standsicherheit seiner Bäume nicht durch Fachleute prüfen lassen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.11.2016: Ein Berg-Ahornbaum gehört nicht auf den Balkon]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.07.2017: Durchwurzelung von Abwasserleitung – Nachbar muss deswegen nicht den Baum fällen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2018: Für Laub von Nachbars Baum kann Geld verlangt werden - theoretisch jedenfalls]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.04.2018 - Auch wenn es im BGB steht: nicht immer darf man herüberragende Äste abschneiden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.02.2019 - Wenn Baurecht besteht: Baumschutz kann zurück treten]


Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.


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