Bundesgerichtshof - sich hinter einem Postfach zu verstecken wird schwieriger

29.10.2012 – Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) macht es zukünftig Schuldnern schwerer, sich Zustellungen zu entziehen, indem man sich hinter einem Postfach versteckt (BGH, Beschluss vom 14.06.2012 – V ZB 182/11).

Bislang sah die Gerichtspraxis so aus, dass Zustellungen, etwa einer Klageschrift, nicht an ein Postfach gerichtet werden durften. Ließ sich die tatsächliche Anschrift des Gegners trotz Bemühungen nicht in Erfahrung bringen, musste eine öffentliche Zustellung erfolgen - nicht nur der Klageschrift, sondern auch weiterer Schriftstücke, bis hin zum Urteil. Eine Prozedur, die in aller Regel zu erheblichen Verzögerungen führt..

Die Bundesgerichtshof stellte nun fest, dass dies nicht sein muss – auch eine Postfachanschrift reicht in solchen Fällen, um dorthin zustellen zu können.

In seiner Begründung verwies der BGH auf eine Gesetzesreform, die eigentlich schon vor 11 Jahren, im Juni 2001 erfolgte - ohne dass die Gerichte daraus Konsequenzen gezogen hatten:

„Die Annahme, einer Person, deren Aufenthalt unbekannt sei, könne ein Schriftstück nur im Wege der öffentlichen Zustellung zugestellt werden, ist durch die genannte Reform der Vorschriften über die Zustellung jedoch überholt. Seither ist nämlich eine Ersatzzustellung durch Einlegen des Schriftstücks in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung möglich, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist (§ 180 Satz 1 ZPO). Gedacht hat der Gesetzgeber insoweit zwar primär an Vorrichtungen, die sich in räumlicher Nähe zu der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Empfängers befinden [….] Mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar ist aber auch die Annahme, eine ähnliche Vorrichtung könne ein von dem Empfänger eingerichtetes Postfach sein [….] Jedenfalls dann, wenn eine Zustellung unter der Wohnanschrift des Empfängers ausscheidet, weil diese unbekannt oder – wie hier - nicht vorhanden ist, gebieten Sinn und Zweck der Vorschrift, das Einlegen des Schriftstücks in ein Postfach als wirksame Ersatzzustellung anzusehen.“

Die nächste Frage, die sich dann stellt: ist das auch auf Gegner anwendbar, die sich im Ausland in einem Postfach („PO-Box“) verstecken. Wenn man die Interpretation des BGH nimmt, dürfte das nach unserer Auffassung ohne weiteres möglich sein.

Aber gleich, ob der Gegner sich hinter einer deutschen oder einer ausländischen Postfachadresse versteckt: spätestens dann, wenn man nach einem gewonnenen Prozess die Kosten oder den ausgeurteilten Betrag beitreiben will, wird man sich die Frage stellen müssen, wie das geschehen soll.

Auch in anderen Bau-News-Beiträgen befassen wir uns mit Fragen rund um die Zustellung von Erklärungen und Schriftsätzen:

Kündigung per Einschreiben vereinbart – unwirksam wenn mit normaler Post erfolgt?
[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.03.2012]

Ein Zustellungs-Nachweis ist auch mit Einwurf-Einschreiben möglich, deutete der Bundesgerichtshof an:
[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.03.2012]

Ein Verstoß gegen die Klausel: "Kündigung nur per Einschreiben" ist unschädlich
[Zum Bau-News-Beitrag vom 30.05.2013]

Der "OK-Vermerk" im Sendebericht zu einem Fax ist ein starkes Indiz dafür, dass es beim Empfänger einging. Der kann das nicht lapidar bestreiten, entschied der Bundesgerichtshof.
[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.03.2014]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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