Bundesgerichtshof verdirbt Branchenbuch-Gaunern die Urlaubslaune

26.07.2012 – Soviel Tabletten kann man gar nicht schlucken: wie man in der Branchenbuch-Abzockerszene braucht, um die Kopfschmerzen weg zu bekommen, die ein heute getroffenes Urteil des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11) dort verursachen wird.

Das oberste deutsche Gericht für Zivilrechtsstreitigkeiten entschied nämlich, dass eine Entgeltklausel unwirksam ist, wenn sie durch eine drucktechnische Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt wird, dass man sie dort nicht vermutet. Das dürfte auf eine Vielzahl der Branchenbuch-Abzocker zutreffen. Deren Geschäftsmodell ist nun einmal die Verschleierung und die Täuschung über eine angebliche Kostenpflicht, denn niemand, der bei klarem Verstand ist, würde sonst einen Vertrag mit denen schliessen.

Den Prozess führte die Marber GmbH, Recklinghausen, deren Geschäftsführer Marc Bernemann (Jahrgang 1980) ist. Diese hatte ein Opfer vor dem Amtsgericht Recklinghausen auf Zahlung von 773,50 EUR verklagt. Für einen Eintrag auf der Internetseite Gewerbedatenbank.org. Und verloren. In der zweiten Instanz, vor dem Landgericht Bochum, ging es genauso aus. Allen Ernstes glaubte Marc Bernemann, vor dem Bundesgerichtshof bessere Karten zu haben und ging dorthin in die Revision. Jetzt mit diesem Ergebnis eines klassischen Eingentores - weil es nämlich weit über diese einzelne Branchenbuchfirma hinaus Konsequenzen haben wird.

Erledigt wird die Szene damit noch nicht sein – so unsere Einschätzung. Aber für die Abwehr von unberechtigten Ansprüchen gibt es jetzt ein gutes Argument mehr. Und zwar nicht nur gegen Branchenbuch-Betrüger. Der hinter dem Urteil stehende Gedanke des Bundesgerichtshof kann auch darüber hinaus angewendet werden. Zum Beispiel gegen die Vendis GmbH, die mit Ihren Internetauftritten Grosshandel-Angebote.de und Großhandel-Produkte.de eine Mischform aus Abofalle und Branchenbuch-Abzocke betreibt .

Anmerkung: Mittlerweile liegt die Urteilsbegründung vor. Wir haben deshalb den bislang auf eine Pressemitteilung des BGH führenden Link aktualisiert.


In einem Blog-Beitrag vom 25.08.2012 analysieren wir die Begründung - und zeigen die Folgen für weitere Firmen auf.



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