Der Bau wurde teurer als geschätzt – Schadensersatz vom Planer?

12.04.2013 – Zu den komplizierteren Themen des Architekten- und Ingenieurrechts gehört die Frage, ob ein Planer dafür haftet, wenn der Bau teurer wurde. Vor allem aber stellt sich die Frage, was dann der Schaden des Bauherrn wäre. Wer meint, das seien die Mehrkosten, liegt meistens falsch.

Die Urteile, die zu diesem Thema ergehen, sind in der Regel Einzelfallentscheidungen. Eine solche traf jetzt das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013 – 12 U 152/12). Eine Einzelfallentscheidung, die aber das Problem ansprach, ob einer Bauherrin ein Schaden entstand, nachdem das Bauprojekt wesentlich teurer wurde – und dies verneinte. "Teurer" sei nicht automatisch ein Schaden.

Eine Tierärztin wollte ihre Praxis neu einrichten - in einem anderen Haus, in der Mitte eines kleineren Ortes im nordrhein-westfälischen Siegerland. In das Erdgeschoss sollte ihre neue Praxis, darüber jeweils eine Wohnung für sich und ihre Mutter.

Ein Bauingenieur mit eigener Firma, sein Arbeitsfeld war die Sanierung und Modernisierung von Altbauten, sah sich vor Ort alles an und erstellte eine Kostenschätzung. Er bekam dann den Auftrag für die Betreuung des Bauvorhabens – mündlich nur, was später im Prozess erst einmal dazu führte, dass man in einen Streit geriet, für was er eigentlich im einzelnen verantwortlich gewesen war.

Das Bauvorhaben wurde schließlich 49.000 EUR teurer als vom Ingenieur geschätzt. Davon zog die Tierärztin einen Toleranzwert ab, etwa 11.000 EUR, und wollte knapp 38.000 EUR als Schadensersatz von ihm haben. Schließlich kam es zum Prozess. In der ersten Instanz, am Landgericht Siegen, verlor die Tierärztin. In der Berufungsinstanz, am OLG Hamm, setzte sie den Schaden noch höher an – 68.000 EUR sollten es nun sein. Und verlor auch hier.

Wenn ein Planer klar und unmissverständlich eine ausdrückliche Garantie für die Einhaltung der Baukosten gibt, dann haftet er ohne „wenn und aber“, für jeden Éuro, der mehr ausgegeben wird. Solche echten Garantieverträge sind aber eine absolute Ausnahme. Wir haben noch nie einen gesehen - in 23 Jahren nicht. Bei allem was danach kommt, kann man sich trefflich streiten, ob oder wieweit der Planer haftet. Die Rechtsprechung ist unübersichtlich, jeder Fall ist anders.

Das Oberlandesgericht Hamm wollte sich auf dieses Feld nicht begeben, sondern ging den Fall von hinten an. Es fragte, ob überhaupt ein Schaden vorliegt - wenn das nicht der Fall wäre, müsste man sich als Richter auch keine Gedanken machen, ob der Planer haftet.

Als Laie ist man versucht, die entstandenen Mehrkosten als den Schaden zu betrachten – und tappt damit in eine der Untiefen der Juristerei. Die Mehrkosten führen nämlich meistens zu einer Wertsteigerung des Bauobjekts. Vereinfacht formuliert: dann hat man zwar weniger Geld in der Tasche, aber der Bau ist umso wertvoller. Am eigenen Vermögensstand hat sich dadurch unterm Strich nichts verändert. Ein Schaden im Rechtssinne ist das nicht.

So war das auch im Prozess vor dem OLG Hamm. Zitieren wir dazu aus dem Urteil:

„Es ist hiernach davon auszugehen, dass ein etwaiger vorwerfbarer Mehraufwand zu einer nicht unerheblichen Wertsteigerung des Objekts geführt hat.“

Eine Bausummenüberschreitung kann zwar zu einem Schaden führen, für den unter Umständen der Planer haftet, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Derartige Schäden sind dann aber nicht die reinen Mehrkosten sondern können die Mehrfinanzierungszinsen sein, Steuernachteile oder ein verminderter Erlös bei einem dadurch notwendigen Notverkauf oder einer Zwangsversteigerung. Auch hier kommt es auf den Einzelfall an.

Das Ihr solche Art von Schaden entstanden war, konnte die Tierärztin in ihrem Verfahren nicht nachweisen.

Mit dem Thema Architekt und Fragen rund um seine Tätigkeit haben wir uns in unserem Blog schon öfter beschäftigt. Zum Beispiel mit Fragen zum Architektenhonorar:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2012: Bittere Entscheidung für Generalplaner - Subunternehmer können Honorar nachfordern]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.08.2012: Streit vermeiden: Abschlagszahlungen für Planer im Vertrag vereinbaren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 07.12.2012: Planerleistungen auf Stundenbasis – das Streitrisiko lässt sich verringern]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.03.2013: Mehrere Planer für Bauvorhaben beschäftigt – wie wird abgerechnet?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.02.2015: Unterschreitung vorgeschriebenen Architektenhonorars nur ausnahmsweise – freundschaftliche Umgangsform kein Grund ]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.04.2015: Urteil: Architekt muss nicht ständig persönlich für Bauherrn erreichbar sein – Fax und Mail reichen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2016: Architekt halb ordentlich und halb schwarz beauftragt – dann keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.02.2016: Architekt hat Anspruch auf gesetzliches Honorar – auch wenn weniger vereinbart war}

Haben Architekten eigentlich Urheberrechtsansprüche für Ihr Werk und können sie damit lange nach Ende ihrer Arbeit dem Bauherrn ihre Wünsche aufzwingen? Theoretisch ja, praktisch aber viel seltener als mancher Architekt denkt:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 18.04.2013: Urheberrechtsschutz des Architekten – nicht für jedes Bauwerk, nicht immer, nicht unbegrenzt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.08.2013: Urheberrechtsschutz des Architekten – nicht jedes Wohnhaus ist ein Kunstwerk]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.05.2014: OLG Frankfurt am Main: einmal darf man Architektenplan präsentieren - dann keine Urheberrechtsverletzung]

Außerdem:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 12.04.2013: Der Bau wurde teurer als geschätzt - Schadensersatz vom Planer?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2014: Das Eigenheim mit einem Architekten bauen?]

[Zum Bau-News-Betrag vom 13.08.2014: Urteil – Wer Architekt werden will, muss auch Bauwerke entworfen und geplant haben]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2015: Architekt kann Vertrag kündigen, wenn Bauherr sich weigert, Entscheidungen zu treffen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.09.2015: Architekt haftet für Planungsfehler, auch wenn Bauherr mit Ausführung einverstanden war]

[Zum Blog-Beitrag vom 02.07.2017: Architekt kann normalerweise nicht Aufträge für Bauherrn auslösen]

Wer bauen lässt, hat ein Recht darauf, dass dies mängelfrei geschieht. Die Praxis sieht manchmal anders aus. Doch immer wieder müssen wir feststellen, dass die Durchsetzung ihrer Rechte manchen Bauherren schwerfällt – sie mitunter auch Fehler dabei machen.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.07.2015: Der Bau, die Mängel und die Rechte des Bauherrn]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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