Durchwurzelung von Abwasserleitung – Nachbar muss deswegen nicht den Baum fällen

20.07.2017 - Geht man vom Wortlaut der Bestimmungen des BGB - Bürgerliches Gesetzbuch aus, hat Ordnung in der Pflanzenwelt zu herrschen. Sträucher und Bäume haben auf einem Grundstück zu bleiben. Weder Äste, noch Wurzeln dürfen zum Nachbarn hinüberwachsen.

Pflanzen halten sich aber nicht immer an das Gesetz.

Vor Gericht stritten sich zwei Nachbarn über einen Silberahorn, dessen Äste hinüber rüber ragten und dessen Wurzeln in die Kanalisation des Nachbarn eingedrungen waren. Der Nachbarn forderte deshalb, dass der Baum weg müsse. Auch wegen fehlender Stand- und Bruchfestigkeit. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016 – 5 U 83/15) sah das differenzierter. Der Baum müsse nicht unbedingt weg. Es reicht, wenn geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine Durchwurzelung des Abwasserkanals zu verhindern, ein Umstürzen oder Abbrechen des Baumes.


Verstopfte Schmutzwasserleitung

Im südlichen Ruhrgebiet, in der Nähe von Essen, gab es Nachbarn. Sie waren Eigentümer jeweils eines Grundstückes, auf dem sich ein Einfamilienhaus befand. Eine halbe Ewigkeit früher war unter der Erde Bergbau betrieben worden. Noch heute kommt zu gelegentlichen Absenkungen des Bodens.

Der eine Nachbar störte sich an dem Baum des anderen Nachbarn. Auf dessen Grundstück steht ein etwa 15 bis 16 Meter hoher Silberahorn. Nicht ohne Grund störte er sich: In der Kanalisation seines Hauses war es seit geraumer Zeit immer wieder zum Rückstau von Schmutzwasser gekommen. Schließlich beauftragte er eine Rohreinigungsfirma mit der Überprüfung der aus Steinzeug bestehenden Rohrleitungen. Die Firma erkannte, dass die Rohrleitungen durchwurzelt waren.


Der Silberahorn war es schuld

Der Streit begann. Sachverständige kamen und stellten fest, dass es der Silberahorn war, der mit seinen Wurzeln in das Leitungssystem eingedrungen war. Zwar gäbe es auch Bergbauschäden an den Rohrleitungen. Mit der Durchwurzelung hätten sie allerdings nichts zu tun. Der Nachbarn bestand darauf: der Silberahorn muss weg. Nicht nur wegen der Wurzeln, sondern auch weil die Gefahr eines Umstürzens oder Abbrechens von Teilen bei Sturm bestände. Der Baum blieb, der Nachbar zog schließlich vor Gericht. Nicht nur deswegen, ihn störte auch eine Eibenhecke. Auch wollte er Geld, ziemlich viel sogar. Aber das sind andere Themen, mit denen wir diesen Bau-News-Beitrag nicht überfrachten wollen.


Baum kann stehen bleiben

In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Essen, blieb am Ende der Baum stehen. Der klagende Nachbar gab nicht auf und legte Berufung ein, zum Oberlandesgericht Hamm. Was den Silberahorn betrifft, ging das Verfahren für ihn nicht besser aus. Zwar gäbe es eine Beeinträchtigung durch diesen Baum, stellten die Richter fest. Es könne aber grundsätzlich keine konkrete Maßnahme zur Beseitigung der Beeinträchtigung verlangt werden. Und in diesem Fall gäbe es auch eine andere Möglichkeit, um das Problem mit den Wurzeln in den Griff zu bekommen. Aus dem Urteil des OLG-Senats:

„Die Beeinträchtigungen, die von den Wurzeln des Silberahornbaumes für die im Eigentum der Kläger stehenden Leitungen zu besorgen sind, können neben dem Fällen des Baumes auch dadurch beseitigt werden, dass das gesamte Leitungssystem der Kläger mit Schlauchlinern (Longlinern) ausgekleidet wird. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der Erklärungen des Sachverständigen Dr. L in der mündlichen Verhandlung fest. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass die Renovation der Leitungen mittels Schlauchlinern (Longlinern) zwar nicht zu einer vollkommenen Wurzelfestigkeit der Leitungen führe, die Wahrscheinlichkeit des Einwachsens von Wurzeln jedoch durch eine Auskleidung des gesamten Leitungssystems mit Schlauchlinern erheblich verringert werde. Würde das gesamte Leitungssystem mit Schlauchlinern ausgekleidet, so bestünde eine Wahrscheinlichkeit von 99,5 %, dass keine Wurzeln mehr in das Leitungssystem der Kläger einwüchsen. Dabei müsse man mit weiteren Kosten in einer Größenordnung von etwa 20.000,00 Euro rechnen […]

Das nach einer solchen Sanierung mit allenfalls 0,5 % zu veranschlagende Risiko erneuter Wurzeleinwachsungen kann nach Auffassung des Senats vernachlässigt werden, zumal mit der Komplettsanierung des Grundleitungssystems eine erhebliche Wertverbesserung, verbunden mit einem nachhaltigen Schutz der Leitungen auch vor den Wurzeln anderer Gewächse, einherginge. Sollte sich der Beklagte, um seinen Baumbestand zu erhalten, zu dieser - auf seine Kosten durchzuführenden – Sanierung entschließen, ist es den Klägern deshalb zuzumuten, die dafür auf ihrem Grundstück erforderlichen Maßnahmen zu dulden.“

Was die Standsicherheit des Baumes betraf, lag zwischenzeitlich noch ein weiteres Sachverständigengutachten vor. Der Gutachter stellte fest, dass der Silberahorn zwar nicht standunsicher ist. Allerdings gäbe es einen potenziell gefährlichen und instabilen Druckzwiesel des Baumes. Bei ungünstigen Windverhältnissen könne er auseinanderreißen und in der Folge Teile der Baumkrone auf das Grundstück des klagenden Nachbarn stürzen. Doch auch hier sah das Oberlandesgericht keinen Anspruch, die Fällung zu verlangen. Es entschied, dass der andere Nachbar geeignete Maßnahmen zu ergreifen hat, damit ein Umstürzen oder Abbrechen und Herunterfallen von Teilen auf das Nachbargrundstück verhindert wird. Wie er das macht, bleibt seine Sache.


Der Fehler des klagenden Nachbarn

Die Entscheidung des Oberlandesgericht ist richtig. Der klagende Nachbar wird mit dem Ausgang des Verfahrens aber nicht ganz zufrieden sein. Er bleibt auf einem Teil der Kosten sitzen. Sein Fehler war es, eine Fällung des Baumes zu verlangen und nicht nur eine Unterbindung von Beeinträchtigungen. Wenn es aber noch andere Möglichkeiten gibt, Beeinträchtigungen zu unterbinden, hat man keinen Anspruch auf eine Baumfällung.




In weiteren Beiträgen unseres Bau-News-Blog geht es rund um das Thema Bäume:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.10.2011: Baumschaden – Gericht setzt auf bewährte Schadensberechnung]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.01.2012: Auch beim private Fällen von Bäumen schützt die Privathaftpflicht-Versicherung, entschied der Bundesgerichtshof]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2012: Höherwertigere Bäume zu liefern als bestellt, kann ein Mangel sein]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.01.2013: Baum gefällt – muss vor Baumstumpf gewarnt werden?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.02.2013: Bundesgerichtshof stellt klar, wie Baumschäden zu ersetzen sind: nach der "Methode Koch"]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.11.2013: Ein Privatmensch muss die Standsicherheit seiner Bäume nicht durch Fachleute prüfen lassen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.03.2014: Bundesgerichtshof - eine absolute Sicherheit gibt es gegen abbrechende Äste nicht]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.11.2015: Bundesgerichtshof bestätigt: Nachbar muss hinnehmen, dass ein Baum Schatten wirft]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.11.2016: Ein Berg-Ahornbaum gehört nicht auf den Balkon]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2018: Für Laub von Nachbars Baum kann Geld verlangt werden - theoretisch jedenfalls]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.04.2018 - Auch wenn es im BGB steht: nicht immer darf man herüberragende Äste abschneiden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.02.2019 - Wenn Baurecht besteht: Baumschutz kann zurück treten]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 01.10.2019: Wer Baum aus Pflanzeninsel entfernt, muss Grube sichern]





Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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