Einbauküche Teil 2: Verbraucher verliert nicht seine Rechte durch Höflichkeit

16.08.2016 – Reißerische Überschriften konnte man Mitte Juli in den Medien lesen: „Mängel bei Luxusküche: Kunden gestärkt“. Oder „Wenn die 80.000 € Küche fehlerhaft ist“. Auch wir wurden von Pressevertretern angerufen, die zuvor unseren Blog-Beitrag vom 05.04.2013 gelesen hatten.

[Bau-News-Beitrag vom 05.04.2013, überarbeitet am 20.04.2015: Vertrag über Einbauküchen – Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Erwerber]

Jetzt ging es um ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15). Ob dieses tatsächlich zu neuem Verbraucherschutz beim Einbauküchenkauf geführt hätte, wurden wir gefragt.

Wir verneinten das.

Wenn man eine Einbauküche gekauft hat, darf man höflich um Beseitigung von Mängeln bitten. Und zwar um Unverzügliche. Ohne dabei ein bestimmtes Datum zu nennen. Das ist die Kernaussage des Urteils, dessen Begründung jetzt im August vorliegt. Mehr nicht. Und sie ist nicht einmal neu.


Luxusküche gekauft – Schrott bekommen

Im September 2008 wurde ein Münchener Küchenstudio aufgesucht. Die Besucherin erwarb für ihren Haushalt eine Einbauküche. Nicht irgend eine. Bei einem Preis von 83.000 € gehörte die zum Luxussegment. Knapp 75.000 € ließ sich das Küchenstudio erst einmal als Anzahlung geben. Einige Monate später, Mitte Januar 2009 wurde die Küche eingebaut. Doch nicht so, wie man es erwarten kann – und schon gar nicht bei einem solchen Preis: die Arbeitsplatte war nicht befestigt, sondern beweglich; durch unkontrollierte Veränderungen der Position entstand Verletzungsgefahr. Die Küchentheke war so befestigt, dass sie beim Abstützen in Richtung der Stühle umkippen konnte. Bei der Kochstelle waren lose Unterleg-Lagerklötze verwendet worden. So etwas ist strikt unzulässig, denn beim Verrutschen von heißen Töpfen oder Pfannen besteht akute Verletzungsgefahr. Der aufklappbare Dunstabzug ließ sich nur unter äußerster Vorsicht bedienen, wollte man sich nicht verletzen. Bei der Ausführung der Unterbauschränke bestand die Gefahr, sich bei Betätigung der Schubladenfronten die Finger einzuklemmen. Das Kochfeld war nicht verfugt. Überkochende Flüssigkeit floss daher in den Unterschrank. Das Spülbecken war so fehlerhaft konstruiert, dass Flüssigkeiten nicht immer rückstandsfrei abflossen. Es ließ sich daher nicht sauber halten.


Das Küchenstudio spielt auf Zeit

Mails und Anrufe gingen hin und her, nichts geschah. Schließlich wurde von der Käuferin ein Brief an das Studio geschrieben. Höflich im Ton. Wörtlich darin: "Ich bitte - sicherlich verständlich - schon jetzt um eine schnelle Behebung der Mängel, damit ich die Küche in ihrer geplanten einwandfreien Funktionsweise auch vollständig in Betrieb nehmen kann." Doch das Küchenstudio stellte sich weiterhin tot.

Daraufhin erklärte sie den Rücktritt vom Vertrag. Anschließend beantragte sie beim Amtsgericht München die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens. Das Gericht beauftragte einen Sachverständigen. Der kam und stellte fest, dass die wichtigsten Bereiche der Küche nicht oder nur bedingt funktionierten. Eine befriedigende Lösung könne nur durch deren Abbruch und Einbau einer neuen Küche gefunden werden, war seine Schlussfolgerung.

Das Küchenstudio hielt es immer noch nicht für richtig, zu reagieren. Es baute die Küche nicht aus. Die Erwerberin ließ deshalb die Küche selber ausbauen und einlagern. Die Kosten und natürlich den von ihr bezahlten Kaufpreis verlangte sie vom Küchenstudio. Zusammen fast 93.000 EUR.


Verliert man, wenn man höflich ist?

Das zahlte nicht. Es kam zum Prozess. Der ging in der ersten Instanz, am Landgericht München, zuerst gut aus für das Küchenstudio. Die Klägerin legte Berufung zum Oberlandesgericht München ein – und verlor auch da. Das Argument von Land- und Oberlandesgericht: um von einem Kaufvertrag zurücktreten zu können, müsste man erst einmal eine angemessene Nachfrist gesetzt haben. Innerhalb derer der Mangel hätte beseitigt werden müssen. Das habe die Frau aber nicht getan. Eine höfliche Bitte sei nun einmal keine Aufforderung. Und Worte wie „schnell“ oder „unverzüglich“ seien auch keine Fristsetzung. Dafür hätte ein genaues Datum genannt werden müssen.

Die Küchenerwerberin gab nicht auf. Sie ging in die Revision, zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe. Und hatte dort den ersten Erfolg. Die Bundesrichter sahen das Recht anders, als die Münchener Richter. Eine höfliche Bitte, unverzüglich die Mängel zu beseitigen, würde reichen, stellten sie fest. Aus dem Urteil:


„Der Wirksamkeit dieses Nachbesserungsverlangens steht nicht entgegen, dass die Klägerin keinen Zeitraum oder (End-)Termin bestimmt, sondern (nur) eine Bitte um "schnelle Behebung" geäußert hat. Die Klägerin hat auf fünf Seiten zahlreiche näher konkretisierte Mängel der Einbauküche bezeichnet und sodann erklärt: "Ich bitte - sicherlich verständlich - schon jetzt um eine schnelle Behebung der Mängel, damit ich die Küche in ihrer geplanten einwandfreien Funktionsweise auch vollständig in Betrieb nehmen kann." Ein solches, auf "schnelle Behebung" gerichtetes Nachbesserungsverlangen ist einer Aufforderung, innerhalb "angemessener Frist", "unverzüglich" oder "umgehend" Abhilfe zu schaffen, vergleichbar, denn auch dadurch wird dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist, und ihm vor Augen geführt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf […]“


Überhaupt, so schrieb der Bundesgerichtshof in das Urteil, hätte man bei einer derart miesen Qualität nicht einmal eine Frist setzen müssen:


"Nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachvortrag der Klägerin spricht schließlich alles dafür, dass die Klägerin gemäß § 440 Satz 1 BGB auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt war, weil die ihr zustehende Art der Nacherfüllung unzumutbar war (§ 440 Satz 1 Alt. 3 BGB). Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts ist mit Rechtsfehlern behaftet.

Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers […]

Das Berufungsgericht hat jedoch auch insoweit den Tatsachenvortrag der Klägerin unzureichend gewürdigt. Es hat außer Acht gelassen, dass die Klägerin eine ungewöhnliche Häufung grober Montagefehler der Beklagten beim Einbau der Küche beanstandet hat.“

Auf ihr Geld muss die Frau allerdings noch warten. Der Bundesgerichtshof verwies den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück. Es sind noch nicht alle Fragen abschließend geklärt.

Das Urteil gibt Anlass zu einigen Anmerkungen:


Erste Anmerkung: Nichts Neues aus Karlsruhe

Was der Bundesgerichtshof jetzt erkannt hat, ist nicht wirklich neu. Es kommt auf den Einzelfall an, ob eine „Bitte“, Mängel „unverzüglich“ zu beseitigen, reicht. Das hatten die Karlsruher Richter auch schon früher angedeutet.


Zweite Anmerkung: Aufforderungen klar formulieren!

Aber: Dass die Küchenerwerberin einen jahrelangen Rechtsstreit quer durch die Instanzen führen musste, war überflüssig wie ein Kropf. Sie hätte von Anfang an deutliche Worte finden müssen. Keine höfliche „Bitte“. Sondern eine deutliche „Aufforderung“. Und die unter klipp und klarer Nennung eines Datums.


Dritte Anmerkung: Ein „Küchenkauf“ muss kein „Kauf“ sein

In unserem Blog-Beitrag vom 05.04.2013 schrieben wir darüber, dass der Bundesgerichtshof dazu neigte, einen Vertrag über Einbauküchen als Werkvertrag anzusehen. Das vorliegend dennoch Kaufvertragsrecht angewandt wurde und nicht Werkvertragsrecht, war den Besonderheiten des Falles geschuldet. Von dem ursprünglichen Kaufpreis über 83.000 € entfielen nun knapp 4.600 € brutto auf die Montageleistung. Dies war ein so untergeordneter Anteil am Gesamtpreis, dass nicht mehr die Montage mehr oder minder gleichberechtigt im Raum gestanden hatte, sondern vorrangig der Kauf der Kücheneinrichtung.


Weitere Beiträge in unseren Bau-News befassen sich mit dem Thema Einbauküchen:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.11.2018 - Was sind Verträge über Einbauküchen? Urteil: es kommt drauf an]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 07.10.2019 - Vertrag auf Verkaufsmesse geschlossen: kein Widerruf möglich]


Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.


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