Garagentor rammt Auto – Grundstückseigentümer haftet, wenn keine Lichtschranke vorhanden

19.10.2013 mit Update vom 21.10.2013 – Wer hatte sich als Autofahrer beim Ausfahren aus einem Parkhaus oder einer Tiefgarage nicht schon einmal gefragt: kann sich die Schranke oder kann sich das Tor in diesem Moment schließen?

Das kann es - so widerfuhr es einem Autofahrer in München. Doch Ersatz für den dadurch entstandenen Schaden an seinem Auto, über 3000 EUR, wollte man nicht leisten. Man habe schließlich alle Bauvorschriften eingehalten. Es bedurfte erst eines Rechtsstreits, der schließlich am Landgericht München I (LG München I, Urteil vom 05.09.2013 – 30 S 4764/13) endete – jetzt muss Schadensersatz gezahlt werden.

4,94 m lang war das Auto, das ein Bewohner aus der Tiefgarage eines Wohnhauses in München fahren sollte. Die Schranke an der Garagenausfahrt, ein Schwenktor hatte sich geöffnet, das Auto fuhr durch, allerdings nicht ganz. Hinter der Ausfahrt befand sich ein Gehweg, der Hecken begrenzt. Langsames Vortasten. Dann: Kinder waren dort, das Auto musste warten. In dem Moment löste der Zeitschalter aus, das Tor schwenkte zurück und traf das Auto. Die Toranlage hatte zwar einen Drucksensor, der war aber nicht so konstruiert, dass er Fälle dieser Art erfasst. Dazu wäre eine Lichtschranke nötig.

Den Schaden wollte die hinter der Hauseigentümerin, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, stehende Haftpflichtversicherung nicht erstatten. Schließlich kam es zum Prozess gegen die Eigentümergemeinschaft. Die verteidigte sich damit, beim Bau der Tiefgarage alles richtig gemacht zu haben. Dazu aus dem Urteil:

„Die Beklagte trägt vor, […] bestehe keine Pflicht an dem Garagentor eine Lichtschranke einzubauen. Die einschlägige Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (BayGaStellV) sehe an einschlägigen Anforderungen lediglich gewisse Abstandsflächen vor, die vorliegend gegeben seien. Weitere gesetzliche Vorschriften hinsichtlich der Anforderungen an eine Garage oder deren Tor seien nicht einschlägig. Durch die vorschriftsmäßige Errichtung und Wartung des Garagentors sowie den Einbau eines Drucksensors, der bewirkt, dass sich das Tor nach kurzem Kontakt sofort wieder öffnet, habe die Beklagte alle an sie zu stellenden Anforderungen hinsichtlich der baulichen Ausgestaltung der Anlage erfüllt.“

Die Eigentümergemeinschaft hatte an sich schon recht – es gibt keine technische Norm, die den Einbau einer Lichtschranke vorschreibt. Auch baurechtlich wird sie nicht gefordert. Dennoch war das Landgericht der Auffassung, dass die verklagte Eigentümergemeinschaft mit dieser Toranlage eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte. Noch einmal aus dem Urteil:

„Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist und damit nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts durch die Beklagte Vorsorge getroffen werden muss. Vielmehr sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßen oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen.

Diesen Anforderungen ist die Beklagte allein durch den eingerichteten Drucksensor aber nicht gerecht geworden.

Dass die Lichtschranke nicht baurechtswidrig fehlt oder im Rahmen des Torbetriebs nicht zwingend vorgeschrieben ist, bedeutet nicht, dass bereits damit die Möglichkeit einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht von vornherein ausgeschlossen ist. So konkretisieren Regelwerke wie z. B. DIN-Vorschriften oder Unfallverhütungsvorschriften den Inhalt der Verkehrssicherungspflicht nur. Bei DIN-Normen handelt es sich um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des „DIN Deutschen Instituts für Normung e.V.“, die regelmäßig keine abschließenden Verhaltensanforderungen gegenüber Schutzgütern Dritter aufstellen.“

Das Münchener Urteil ist zwar eine Einzelfallentscheidung. Allerdings schon die zweite, bei der es um schadensverursachende Garagentore ohne Lichtschranke geht. Bereits im Jahr 2004 hatte das Amtsgericht Potsdam (AG Potsdam, Beschluss vom 28.11.20013 – 27 C 194/03) darauf hingewiesen, dass es zumutbar ist, Lichtschranken zu installieren, um derartiges Ungemach zu verhindern. Und damit zeichnet sich schon eine Tendenz ab.

Zumutbar ist eine Lichtschranke sicherlich, der bauliche Aufwand hält sich sehr in Grenzen und die Kosten der Installation werden keinen ruinieren. Bei Neuplanungen wird man darauf nicht mehr verzichten können und auch für Altanlagen müsste jetzt ernsthaft ein nachträglicher Einbau geprüft werden, um jeglichen Haftungsrisiken aus dem Weg zu gehen.


Update vom 21.10.2013:

Heute wurde noch eine Entscheidung aus München zu Verkehrssicherungspflichten beim Betrieb einer Tiefgarage bekannt. Das Amtsgericht München (AG München, Urteil vom 15.04.2013 – 454 C 28946/12) hatte in einer anderen Angelegenheit im April alles noch nicht so streng gesehen, wie jetzt im September das Landgericht. Es verweigerte einer Mieterin Schadensersatz für ihren durch das zuschließende Garagentor am Dach beschädigten VW-Golf, der Schaden betrug rund 2.000 EUR. Das Amtsgericht meinte, dass es zwar modernere und sicherere Anlagen gäbe, aber die zusätzliche Belastung für den Umbau könne von einem Vermieter nicht verlangt werden. Da die Golf-Eigentümerin keine Berufung zum Landgericht gegen das Urteil eingelegt hatte, wurde es rechtskräftig.

Einen Freibrief, für Altbauten einen nachträglichen Einbau von Lichtschranken, nicht prüfen zu müssen, wird man aus diesem Urteil kaum ableiten können, zumal es vor der Entscheidung des Landgerichts München erging. Für Neuplanungen bleibt es in jedem Fall bei unserer Einschätzung, dass man darauf nicht mehr wird verzichten können.



Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.


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