Hauseigentümer haftet nicht für Stromverbrauch des Mieters - nur wenn er dessen Namen verschweigt, muss er zahlen

31.10.2014 – Strom, der verbraucht wird, muss bezahlt werden. Daran wird niemand ernsthaft zweifeln. Doch wer hat ihn zu bezahlen? Der Grundstücks- und Hauseigentümer? Oder derjenige, der den Strom entnimmt, der Mieter oder Pächter? Weil vom Pächter nichts zu holen war, wollte sich ein Stromerzeuger an den Verpächter, den Grundstückseigentümer halten. Doch der muss in solchen Fällen nicht zahlen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil 02.07.2014 – VIII ZR 316/13).

Ein Grundstückseigentümer, der jetzt glaubt, billig an Strom zu kommen, indem er in die Trickkiste greift, wird keinen Erfolg haben: dann, wenn er gegenüber dem Stromerzeuger behauptet, sein Pächter hätte den Strom verbraucht, dessen Namen wolle er aber nicht nennen. In solchem Falle muss dann eben der Grundstückseigentümer zahlen, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg(OLG Nürnberg, Urteil 23.05.2014 – 2 U 2401/12).

Im Raum Kiel hatte jemand ein Grundstück mit Gewerberaum Anfang 2007 in einer Zwangsversteigerung erworben. Einige Tage später verpachtete er es. Sein Pächter betrieb dort bis zum Mai 2011 eine Pizzeria. Ob er seinen Ofen mit Strom heizte? Bis November 2010 waren jedenfalls exorbitante Stromkosten aufgelaufen, 32.000,00 Euro. Einen ausdrücklichen Stromliefervertrag hatte der Pizzabäcker mit dem Stromversorger nicht abgeschlossen. Er hatte ihn noch nicht einmal informiert.

Der Stromversorger wollte das Geld vom Grundstückseigentümer haben. Kurz vor Weihnachten 2010 schickte er ihm die Rechnung. Eben diese 32.000,00 Euro. Der aber wollte nicht für seinen Pächter zahlen. Schließlich kam es zum Prozess. Der Stromversorger verlor am Landgericht Kiel und ging in die Berufung zum Oberlandesgericht Schleswig. Auch dort verlor er. Immer noch gab er nicht auf, der Rechtsstreit gelangte zum Bundesgerichtshof. Der bestätigte die Vorinstanzen. Sein Argument: Es war kein Stromliefervertrag zwischen dem Energieversorger und dem Grundstückseigentümer zustande gekommen. Nur derjenige, der auch den Strom verbraucht, hat konkludent einen Vertrag mit dem Stromlieferanten abgeschlossen, wenn er dessen Strom aus der Steckdose entnimmt. Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes:


„In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen. Diese wird von demjenigen konkludent angenommen, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt […]

Aus Sicht eines objektiven Empfängers stellt sich typischerweise die Vorhaltung der Energie und die Möglichkeit der Energieentnahme an den ordnungsgemäßen Entnahmevorrichtungen nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte als Leistungsangebot und damit als Vertragsangebot dar. Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen beinhaltet - auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssig erklärte Annahme dieses Angebots, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt […]

Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist hiernach typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt […]

Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt kann deshalb auch eine andere Person sein, etwa der Mieter oder Pächter eines Grundstücks, da diesem aufgrund des Miet- oder Pachtvertrags die tatsächliche Verfügungsgewalt über die ihm überlassenen Miet- oder Pachtsache eingeräumt wird [...]“


Wer mit einem Trick Geld sparen will, kommt nicht durch
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In der Nähe von Regensburg gab es einen Grundstückseigentümer, der besonders schlau sein wollte. Für 5.000,00 Euro war Strom verbraucht worden. Auch dort bestand kein ausdrücklicher Vertrag mit dem Stromversorger. Dieser wurde auch nicht darüber informiert, wer den Strom entnommen hat. Als potenzielle Kunden kamen in Betracht: der Grundstückseigentümer selber, dessen in dem Anwesen wohnende Ehefrau, die zuvor Grundstückseigentümerin war, eine One-British-Pound-Firma, eine Limited. Oder eines der zahlreichen anderen Unternehmen, hinter denen der Grundstückseigentümer steckte und die auch auf dem Grundstück zugange waren. Der Stromversorger forderte den Grundstückseigentümer mehrfach auf, mitzuteilen, wer den Strom entnimmt. Der antwortete niemals. Schließlich bekam er eine Rechnung über 5.000,00 Euro. Die wollte er nicht zahlen; er hätte den Strom nicht entnommen. Er wollte aber auch nicht mitteilen, wer es denn sonst gemacht haben soll.

Damit Trick kam er nicht durch. Das Oberlandesgericht Nürnberg verurteilte ihn zur Zahlung. Sein Verhalten sei darauf ausgerichtet, der Beklagten gerade nicht mitzuteilen, wer Stromentnehmer und damit Vertragspartner der Beklagten ist, stellten die Richter fest. Das sei eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung. Er sei deshalb verpflichtet, als Schadensersatz nach § 826 BGB die Stromkosten dem Versorger zu erstatten.


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