Kein Geld: I&W Info & Werbeverlags GmbH aus Bad Waldsee verliert Prozess – und muss auch noch zurück zahlen

01.08.2016 mit Update vom 27.02.2019 – Hartnäckig hält sich das Gerücht, als Betroffener der Masche einschlägiger Werbefirmen & Co müsse man nichts machen. Rechnungen, Zahlungserinnerungen und letzte Mahnungen könne man einfach aussitzen. Solche Firmen würden dann über kurz oder lang aufgeben. Es ist ein Irrtum. Solche Firmen ziehen vor Gericht. Vor allem gegen die, die sich nicht gewehrt hatten. Oder nicht richtig. Und manchmal gewinnen sie.

Aus der baden-württembergischen Kleinstadt 88339 Bad Waldsee ist eine I&W Info & Werbeverlags GmbH mit ihren Geschäftsführern tätig, die beide Ludwig Sieber heißen. Der eine ist Jahrgang 1939, der andere im Juni 1962 geboren. Die bereits seit 1982 bestehende Firma ist im Handelsregister des Amtsgerichts Ulm (HRB 600157) eingetragen. Dort schreibt sie sich etwas anders als in ihren Schreiben: I&W Info & Werbe Verlags GmbH.

Sie akquiriert bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern Anzeigenaufträge. Unter anderem für Werbetafeln und Unfallpässe, wie sie sagt. Ihre Verträge sind nebulös. Die von ihr zu erbringende Gegenleistung undeutlich. Wer sich davon zu lösen versucht, bekommt Post mit Beschimpfungen. In denen sich das Wort „Internetschmierer“ findet. Gegen den, der sich dann nicht richtig verteidigt, nicht rechtzeitig einen Anwalt beauftragt, wird auch schon mal ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt.

Doch solche Verträge der I&W Info & Werbeverlags GmbH sind unwirksam, entschied jetzt das Amtsgericht Michelstadt (AG Michelstadt, Urteil vom 24.07.2016 – 1 C 686/15 (03). Es wies die Klage der Firma ab. Und es kam noch schlimmer für die I&W Info & Werbeverlags GmbH. Sie muss eine bereits erhaltene Anzahlung zurück zahlen.


Es begann mit einem Vertreterbesuch

Im Odenwald wurde im Juli 2014 der Betreiber eines Versicherungsbüros von einem Vertreter besucht. Freundliche Erscheinung, höflich, geschätztes Alter Mitte bis Ende 50. Der überzeugte davon, einen Anzeigenvertrag mit der I&W Info & Werbeverlags GmbH abzuschliessen. Über „Informatio medica Tafel + Unfallpässe Ausgabe Bergstrasse-Rhein-Neckar-Odenwald“.

[Anzeigenvertrag der I&W Info & Verlags GmbH aus Bad Waldsee]

Zwei Monate später kam die Rechnung. 543,83 EUR sollten auf das Konto der I&W Info & Werbeverlags GmbH bei der Leutkirchener Bank eG gezahlt werden. Innerhalb von zehn Tagen.

Der Betreiber des Versicherungsbüros hatte nach dem Besuch des Vertreters allerdings eine andere Zahl im Gedächtnis. Er zahlte deshalb erst einmal nur 201 EUR und wartete auf die Gegenleistung. Schließlich erklärte er eine Anfechtung.

Doch die I&W Info & Werbeverlags GmbH ließ nicht locker. Bald zog sie vor Gericht.

In die Auseinandersetzung wurden wir erst spät eingeschaltet; in allerletzter Minute. Zu dem Zeitpunkt lag bereits ein Mahnbescheid vor. Gegen den nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt worden war. Weshalb auch schon ein Vollstreckungsbescheid ergangen war. Aus dem bereits die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Auftrag gegeben war. Doch das Blatt konnte gewendet werden. Es gelang, das Gericht davon zu überzeugen, dass kein wirksamer Vertrag zustande gekommen war. Weil, um es im Juristenlatein zu sagen, es an den essentialia negotii mangelte.


Gericht: kein wirksamer Vertrag

Dazu muss man sich nur das Auftragsformular näher anschauen. Und dann aus dem Urteil des Gerichts zitieren:


„Die Leistungspflicht ist hinsichtlich der Auslieferungsstellen nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar. Die genannten Auslieferungsstellen sind so weit gefasst, dass nahezu jeder öffentlich zugängliche Bereich abgedeckt ist. Die Aufzählung der Auslieferungsstellen für die Infotafeln stellt nur eine floskelhafte, pauschale und lediglich beispielhafte Angabe der möglicherweise in Betracht kommenden Auslieferungsstellen dar […]. Der Werkbesteller kann in keiner Weise seinen Werbeerfolg ermessen […]

Auch die Leistungspflicht im Hinblick auf die regionale Eingrenzung ist nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar. Die Regionen Bergstraße, Rhein-Neckar und Odenwald sind unüberschaubar groß und es ist nicht nachzuvollziehen, wie eine Auflage von nur 100 Werbetafeln in diesem Gebiet einen Werbeerfolg erzielen könnten.“


Verlag muss Anzahlung erstatten

Die I&W Info & Werbeverlags GmbH muss auch noch die 201 EUR zurück erstatten, die ihr gezahlt worden waren. Da half auch nicht der Einwand, das Geschäft sei letztlich doch durch die Zahlung zustande gekommen. Noch einmal aus der Entscheidung des Amtsgericht Michelstadt:


„Durch die vorbehaltlose und widerspruchslose Zahlung der Rechnung durch den Beklagten ist der ursprünglich nicht wirksame Vertrag auch nicht bestätigt worden. Die Bestätigung eines Rechtsgeschäfts setzt nämlich voraus, dass die Bestätigungshandlung ihrerseits sämtliche vertragswesentliche Bestandteile des Vertrages enthält […] Dies ist erkennbar nicht der Fall.“


Solche Forderungen rechtzeitig abwehren

Viel zu viele der Betroffenen zahlen an solche Firmen, häufig, um ihre Ruhe zu haben. Und tragen so dazu bei, dass diese Art von Geschäft kein Ende findet. Doch das Urteil des Amtsgerichts Michelstadt zeigt, dass Verträge, wie sie die I&W Info & Werbe Verlags GmbH verwendet, angreifbar sind. Solange es rechtzeitig ist.

Wenn man eine Rechnung für einen angeblich auf diese Weise mit der I&W Info & Werbe Verlags GmbH zustande gekommenen Auftrag erhält, ist nach unserer Erfahrung eine frühestmögliche Reaktion der sicherste Weg, um sich dagegen wehren zu können. Gerne können Sie uns ansprechen. Mailen sie uns – unverbindlich – die Unterlagen; wir melden uns dann.



Update vom 27.02.2019:

Ein neues Anzeigenformular der I&W Info & Werbe Verlags GmbH wurde uns jetzt bekannt. Man sei vertraglich exklusiv vom Deutschen Hilfsdienst beauftragt worden, die „Notruf u. Erste Hilfe Tafeln“ zu erstellen, heißt es darin. Das Kleingedruckte kommt inhaltlich aber dem bisherigen Formular nahe, das vor einiger Zeit dem Amtsgericht Michelstadt vorgelegen hatte.

[Beispiel des Anzeigenvertrag „Deutscher Hilfsdienst“ der I&W Info & Werbe Verlags GmbH 2019 – Auszug]

Über den Deutschen Hilfsdienst fanden wir heute bis auf Berichte über eine Insolvenz in Mönchengladbach im Internet gar nichts bis wenig.





Ludwig Sieber Sen. und Ludwig Sieber jun. sind auch Geschäftsführer der Firma DELU Werbeberatungs GmbH, gleichfalls 88339 Bad Waldsee. Die sammelt Aufträge ein, für unter anderem ein "Verlagsobjekt DVH-Plakat".

Ein weiterer Blog-Beitrag befasst sich mit der DELU:

[Zum Blog-Beitrag vom 01.12.2018 - Die DELU Werbeberatungsgesellschaft mbH aus Bad Waldsee: unklare Verträge]



[Seit über 100 Jahren: Inseratenschwindel, damals so wie heute]





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