Klausel: "Kündigung nur per Einschreiben" - Verstoss dagegen ist unschädlich

30.05.2013 – Mitunter findet sich in Verträgen eine Vorschrift, dass Kündigungen oder andere Erklärungen per Einschreibe-Brief erfolgen müssen. Immer wieder kommt es dann zu Streit, wenn dies missachtet wurde. Wenn also eine Kündigung mit gewöhnlichem Brief oder per Boten erklärt wurde. Letztes Jahr hatten wir schon einmal darüber berichtet.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.03.2012]

Jetzt musste noch einmal der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.01.2013 – XII ZR 35/11) bestätigen, dass ein Verstoß gegen eine „Einschreiben-Verpflichtung“ keine Rechtsfolgen hat.

Ein Gewerbemietverhältnis in der Stadt Essen war von den Mietern gekündigt worden. Der Vermieter wollte sie aber nicht ziehen lassen. Schließlich kam es zum Prozess. Einer der Einwände des Vermieters war eine Regelung im Mietvertrag, dass die Kündigung „schriftlich – per Einschreiben – erfolgen“ muss. Die Mieter hatten sie aber durch Boten erklärt. Das macht nichts, stellte der Bundesgerichtshof fest. Wörtlich:

„Bei einer solchen Klausel hat die Schriftform konstitutive Bedeutung im Sinne von § 125 Satz 2 BGB, während die Versendung als Einschreibebrief nur den Zugang der Kündigungserklärung sichern soll. Deswegen ist bei einer solchen Klausel regelmäßig nur die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigungserklärung vereinbart, dagegen kann ihr Zugang auch in anderer Weise als durch einen Einschreibebrief wirksam erfolgen.“

Zwar verloren die Mieter am Schluss doch den Prozess – aber aus anderen Gründen und nicht, weil sie statt eines Einschreibens einen Kurier geschickt hatten.


Ein Brief muss ankommen - das "wie" ist egal

Diese Entscheidung betraf zwar das Mietrecht. Man kann sie aber auch auf andere Rechtsgebiete anwenden, in denen sich in Verträgen oder im "Kleingedruckten" eine Einschreibe-Brief-Klausel findet. Eine Kündigung ist, um es im Juristendeutsch zu sagen, "eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung". Nicht mehr, nicht weniger. Entscheidend sollte für einen also immer sein, ob man im Falle eines Streites auch dann noch den Zugang der Erklärung beweisen kann, wenn man sie nicht per Einschreiben versandt hatte.

Auch in anderen Bau-News-Beiträgen befassen wir uns mit Fragen rund um die Zustellung von Erklärungen und Schriftsätzen:

Kündigung per Einschreiben vereinbart – unwirksam wenn mit normaler Post erfolgt?
[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.03.2012]

Ein Zustellungs-Nachweis ist auch mit Einwurf-Einschreiben möglich, deutete der Bundesgerichtshof an:
[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.03.2012]

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof - sich hinter einem Postfach zu verstecken wird schwieriger
[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.10.2012]

Der "OK-Vermerk" im Sendebericht zu einem Fax ist ein starkes Indiz dafür, dass es beim Empfänger einging. Der kann das nicht lapidar bestreiten, entschied der Bundesgerichtshof.
[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.03.2014]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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