Kündigung per Einschreiben vereinbart – unwirksam wenn mit normaler Post erfolgt?

13.03.2012 – Häufig finden sich in Verträgen Regelungen, wonach bestimmte Erklärungen, beispielsweise Kündigungen, per Einschreibe-Brief erfolgen müssen. Was dann, wenn dies missachtet wurde? Eine Kündigung per Boten übermittelt wurde? Oder mit gewöhnlichem Brief? Ist sie allein deshalb unwirksam, weil sie nicht per Einschreiben zuging?

Die Frage ist schon seit langem entschieden. Sie war jetzt aber noch einmal Thema eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 29.02.2012 – 85 O 38/11).

Die Klägerin war ein Bauunternehmen. Sie hatte mit der Beklagten einen Vertrag geschlossen, der unter anderem die schlüsselfertige Erstellung eines 3-Sterne Hotels mit 207 Zimmern, Konferenzräumen, Gastronomie und Tiefgarage vorsah - zum Pauschalfestpreis von 22,3 Millionen EUR zuzüglich Mehrwertsteuer. Da bei Vertragsschluss noch keine Bank gefunden war, welche die Finanzierung übernahm, vereinbarte man ein Kündigungsrecht: wenn die Beklagte bis zum 31.12.2009 keine unwiderrufliche Finanzierungszusage vorlegen könne, dürfte diese den Vertrag außerordentlich kündigen – per Einschreiben.

Die Beklagte bekam die Finanzierung nicht hin, machte von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch und schickte eine Kündigung – mit normaler Briefpost. Der Brief kam auch an. Das klagende Bauunternehmen hielt die außerordentliche Kündigung aber für formunwirksam, weil ein Einschreibe-Brief vereinbart war. Man fing an, sich über Geld zu streiten. 823.000 EUR wollte die Klägerin als Entschädigung haben.

So gelangte der Fall zum Landgericht Köln.

Die Frage, ob eine Erklärung unwirksam ist, wenn ein Einschreiben vereinbart war, sie dann aber per Boten oder normaler Briefpost erfolgte, wurde bereits vor 16 Jahren vom Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 22.04.1996 – II ZR 65/95) beantwortet: bei einer derartigen Erklärung sei die Schriftform zu beachten und eine Voraussetzung für die Wirksamkeit. Ein Einschreibebrief soll hingegen nur den Zugang sichern. Erfolgt der Zugang dann anders, reicht das aus.

So entschied es auch das Landgericht Köln – es wies die Klage ab.

Zum Nachmachen ist der Fall nicht unbedingt zu empfehlen. An sich arbeitet die Deutsche Post recht zuverlässig. Mahnungen und Kündigungen scheinen aber regelmäßig verloren zu gehen. Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass gewöhnliche Post den Adressaten erreicht - zumindest nicht, wenn man dafür die Beweislast hat.

Im Jahr 2013 befasste sich auch der Bundesgerichtshof noch einmal mit diesem Thema - und bestätigte, dass ein Verstoß gegen eine "Einschreiben-Klausel" eine Kündigung nicht unwirksam macht:
[Zum Bau-News-Beitrag vom 30.05.2013]

Auch in anderen Bau-News-Beiträgen befassen wir uns mit Fragen rund um die Zustellung von Erklärungen und Schriftsätzen:

Ein Zustellungs-Nachweis ist auch mit Einwurf-Einschreiben möglich, deutete der Bundesgerichtshof an:
[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.03.2012]

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof - sich hinter einem Postfach zu verstecken wird schwieriger
[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.10.2012]

Der "OK-Vermerk" im Sendebericht zu einem Fax ist ein starkes Indiz dafür, dass es beim Empfänger einging. Der kann das nicht lapidar bestreiten, entschied der Bundesgerichtshof.
[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.03.2014]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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