Landgericht Frankfurt am Main: Rohrinnensanierung mit Epoxidharz entspricht nicht Regeln der Technik - 7. Teil

23.02.2015 mit Update vom 07.04.2016 – Erneut wurde uns eine Gerichtsentscheidung zum Thema Rohrinnensanierung mittels Epoxidharzbeschichtung bekannt. Auch das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2015 – 2-31 O 205/12 ) stellte jetzt fest, dass diese Methode nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Ein Handwerksunternehmen, das die Epoxidharz-Beschichtungs-Methode angeboten hatte, bekommt deshalb kein Geld – es muss stattdessen Schadensersatz zahlen.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus Frankfurt am Main hatte in der Vergangenheit im Haus Schäden an Trinkwasserleitungen zu beklagen. So häufig, dass die schließlich grundlegend saniert werden sollten. Ein Unternehmen auf dem Gebiet der Haustechnik, Spezialgebiet Installation und Sanierung von Trinkwasserleitungen, wurde von der Eigentümergemeinschaft um Abgabe eines Angebotes zur Rohrinnensanierung gebeten. Das Unternehmen legte ein ausführliches Angebot vor. Wahrheitsgemäß gab es an, auch einen Schutzfilm durch Einblasen eines Epoxidharzes Typ LSE-001 im Rohr aufzutragen. Das sei unbedenklich, meint es. Die Methode sei „zugelassen nach UBA Leitlinie A 1, Umweltbundesamt Berlin“. Das Unternehmen erhielt den Auftrag.

Unmittelbar vor Beginn der Arbeiten stellte die Eigentümergemeinschaft jedoch fest, dass die Listung des verwendeten Epoxidharzproduktes beim Umweltbundesamt ausgelaufen war. Sie verbot der Haustechnikfirma die Durchführung der Arbeiten. Nun ging der Streit richtig los.

Die Eigentümergemeinschaft machte Schadensersatzansprüche gegen die Haustechnikfirma geltend. Sie hatte extra für die Arbeiten eine Baustromversorgung eingerichtet und sie musste sich auch von Anwälten beraten lassen, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Diese Kosten forderte sie ein.


Gewinnmarge von 57% für Rohrinnensanierungs-Arbeiten?

Die Haustechnikfirma wollte ihren Gewinn aus dem Auftrag haben. 62.000,00 € hätte sie als Baukosten berechnet, 35.300,00 € davon wäre ihr Gewinn gewesen – das sind 57 %; wenn es stimmt, wäre das ein erstaunlich hoher Betrag!

Die Eigentümer zogen als erste vor Gericht; sie erhoben Klage auf Schadensersatz. Das Haustechnik-Unternehmen hielt dagegen. Es erhob im selben Prozess eine Widerklage auf Zahlung des entgangenen Gewinns.


Gericht: Haustechnikfirma muss Schadensersatz zahlen ...

Der Prozess ging nicht gut aus für das Unternehmen. Es musste Schadensersatz an die Wohnungseigentümergemeinschaft zahlen, da die Behauptung, das System des Einblasens von Epoxidharz sei durch das Umweltbundesamt zugelassen, sich als unwahr erwiesen hatte. Aus dem Urteil:

„Aufgrund des eingeholten Gerichtsgutachtens steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das angebotene Verfahren nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Der Sachverständige legt sehr ausführlich und nachvollziehbar dar, dass die Rohrinnensanierung von Trinkwasserleitungen mittels Epoxidharzbeschichtung in unterschiedlicher Hinsicht sehr kontrovers diskutiert wird. Im Hinblick auf das Vorsorgeprinzip und dem Besorgnisgrundsatz kommt der Sachverständige zu dem nachvollziehbaren Ergebnis, dass die Rohrinnensanierung von Trinkwasserleitungen mittels Epoxidharzbeschichtung nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Der Sachverständige führt aus, dass bei der Rohrinnenbeschichtung mit Epoxidharzen es zur Freisetzung von Epichlorhydrin und Bisphenol in das Trinkwasser und damit zum Verbraucher kommen kann. Eine Überschreitung des Grenzwertes sei nicht ausgeschlossen. Eine eindeutige gesundheitliche Unbedenklichkeit insbesondere im Hinblick auf den im Epoxidharz enthaltenen Stoff Bisphenol A sei daher nicht gegeben. Im Hinblick auf das hohe Gut der Gesundheit kommt der Sachverständige zu dem Schluss, dass das Verfahren nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. […]

Da in dem Angebot der Beklagten der Anschein geweckt wird, dass das Epoxidharz zugelassen und daher gesundheitlich unbedenklich sei, liegt darin eine vorvertragliche Pflichtverletzung.“


... und erhält kein Geld

Hingegen ging das Haustechnikunternehmen mit seiner Widerklage leer aus. Das Urteil war knapp und deutlich:

„Ein Schadenersatzanspruch der Beklagten wegen entgangenen Gewinns nach § 649 S. 2 BGB besteht nicht, da die Klägerin zu Recht die Durchführung des Auftrages abgelehnt hat, da die Rohrinnensanierung mit Epoxidharz nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Rechtsmittelfrist zur möglichen Einlegung einer Berufung läuft noch.


Update vom 07.04.2016:
Oberlandesgericht bestätigt das Urteil

Die Haustechnkikfirma hatte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt. Und verlor. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil vom 28.10.-2015 - 16 U 65/15) wies die Berufung mit deutlichen Worten zurück. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

Die Rohrinnensanierung war schon öfter Thema unseres Bau-News-Blog:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 16.10.2011]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 03.01.2012]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.11./28.11.2012]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.03.2013]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.04.2014]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2015]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 12.01.2016 mit diversen Updates, zuletzt vom 25.09.2017]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.03.2016]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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