Marktplatz-Deutschland.de GmbH verliert Prozess

10.07.2017 – Aus dem Baden-Württembergischen Ort 71144 Steinenbronn versucht eine Marktplatz-Deutschland.de GmbH mit ihrem aktuellem Geschäftsführer, dem 1952 geborenen Andreas Calov und dem 1980 geborenen Prokuristen Oliver Calov, an Unterschriften auf einem Vertragsformular zu kommen. Und danach – sonst gäbe es keinen Grund für einen Bericht in unserem Blog – an das Geld der Betroffenen. Für eine Eintragung eines Gewerbebetriebes oder Freiberuflers auf einer der Marktplatz-Deutschland.de-Seiten.

Doch das Berliner Amtsgericht Lichtenberg (AG Lichtenberg, Urteil vom 28.06.2017 – 7 C 203/16) entschied, dass die Marktplatz-Deutschland.de GmbH mit ihrem Formular keine Ansprüche geltend machen kann. Es sei mehrdeutig und unklar.


Fax mit Anschreiben und Formular

Die Marktplatz-Deutschland.de GmbH fordert Gewerbetreibende und Freiberufler auf, einen Eintrag unter marktplatz-[es folgt der Name des Geschäftsortes; in dem in Berlin entschiedenen Fall war es lichtenberg].de zu überprüfen. Wörtlich heißt es in diesem Schreiben: „Auch dieses Jahr bitten wir Sie um Überprüfung und ggf. Aktualisierung Ihres bestellten Grundeintrages. Dieser ist für Sie weiterhin kostenfrei.“ Auf dem vorformulierten, bereits ausgefüllten Rückfax befindet sich folgender Text: „Folgende Daten werden kostenlos im Marktplatz-Grundeintrag veröffentlicht: Bitte ggf. ändern bzw. ergänzen, 1. Suchbegriff kostenfrei, siehe Vorschlag, weitere Suchbegriffe je 6 € mtl. je Internet Eintrag – vgl. AGB unten Pkt. 5. Gleich fünfmal tauchen auf dem Formular die Worte kostenlos oder kostenfrei auf.

[Muster des Formulars der Marktplatz-Deutschland.de GmbH]


Nicht kostenlos. Sondern teuer!

Wer dem Versprechen einer Kostenfreiheit aber zu sehr vertraut, kann eine böse Überraschung erleben. In Form einer Rechnung der Marktplatz-Deutschland GmbH. Weil man beispielsweise, so in dem in Berlin entschiedenen Fall, noch die Suchbegriffe Marketing und Öffentlichkeitsarbeit auf dem Formular eingetragen hatte. Dann sollen statt nichts 171,36 Euro gezahlt werden. Auf ein Konto bei der Vereinigte Volksbank AG in Sindelfingen.

[Beispiel einer Rechnung der Marktplatz-Deutschland.de GmbH]

Mal zwei, denn der Vertrag soll nach dem Kleingedruckten auf dem Formular zwei Jahre lang laufen. Das ist zwar eher wenig im Vergleich mit dem, was die anderen Firmen verlangen, über die wir in unserem Blog berichten. Aber auch mehr als nichts. Die Marktplatz-Deutschland.de-Seiten sehen zwar professionell gestaltet aus. Ob es sich aber lohnt, Geld auszugeben, um dort zu erscheinen, ist eine andere Frage.


Gericht: Vergütungsvereinbarung kein Vertragsbestandteil

Doch kann aus der Unterschrift unter dem Formular überhaupt ein kostenpflichtiger Vertrag abgeleitet werden. Das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg sagte: nein. Die Marktplatz-Deutschland.de GmbH hatte eine Firma verklagt, die auf das Formular herein gefallen war. Aus dem Urteil: „Die Mehrdeutigkeit und Unklarheit der durch die allgemeinen Geschäftsbedingung der Klägerin entstandenen Regelung hinsichtlich einer Vergütung für das Einstellen von den Suchbegriffen zwischen kostenloser Veröffentlichung, ein Suchbegriff kostenfrei und weitere für je 6 € geht zu Lasten der Klägerin mit der Folge, dass eine damit angebundene Vergütungsvereinbarung nicht Vertragsbestandteil wurde gemäß § 305 c BGB. Die Klage ist abzuweisen."


Früher andere Firmennamen

Die im Handelsregister des Amtsgericht Stuttgart (HRB 755859) eingetragene Marktplatz-Deutschland.de GmbH war in der Vergangenheit auch unter anderen Namen aufgetreten. Zuvor nannte sie sich Marktplatz-Deutschland.de AG, unter dem Namen hatte sie noch die Klage erhoben, noch früher Calov Internet Aktiengesellschaft.

Wer an die Marktplatz-Deutschland.de GmbH zahlt, um seine Ruhe zu haben, wird im kommenden Jahr eine Enttäuschung erleben. Es kommt eine Folgerechnung. Unter Umständen auch im dritten Jahr. Im Kleingedruckten heißt es nämlich:

„Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn keine Kündigung schriftlich, per Einschreiben, drei Monate vor Beendigung des Vertrages vorliegt.“


Bestand vorher eine Geschäftsbeziehung?

Bezüglich des Geschäftsmodells der Marktplatz Deutschland.de GmbH stellt sich die Frage, ob vorher schon eine Geschäftsbeziehung mit den späteren Betroffenen bestanden hatte. Wäre dem so, könnte man nicht von Spam-Werbung reden. Doch der Wortlaut einer Entscheidung des Amtsgericht Köln (AG Köln, Urteil vom 28.01.2009 –114 C 233/08) in einem anderen Verfahren der sich damals noch Calov Internet AG nennenden, jetzigen Marktplatz Deutschland.de GmbH lässt einen anderen Schluss offen. Aus dem Urteil:

„Vor dem Hintergrund, dass die Klägerin in einem an die Beklagte unaufgefordert [Hervorhebung durch Rechtsanwälte Radziwill] gefaxten sogenannten „Rückfax“-formular an hervorgehobener Stelle den Begriff „kostenlos“ verwandt hat […]

Eine ähnliche Formulierung verwendete bald darauf das Amtsgericht Ludwigsburg (AG Ludwigsburg, Urteil vom 16.12.2009 – 9 C 2798/09) in einem anderen Verfahren der damals unter dem Namen Marktplatz-Deutschland.de AG auftretenden Firma: „Vor dem Hintergrund, dass die Klägerin in dem unaufgefordert [Hervorhebung durch Rechtsanwälte Radziwill] an die Beklagte gefaxten sogenannten Rückfaxformular (vgl. Bl. 12 d.A.) an hervorgehobener Stelle den Begriff „kostenlos“ verwandt hat […]“

Auch in dem in Berlin entschiedenen Fall war der verklagten Gewerbetreibenden nicht bekannt, jemals mit der Marktplatz-Deutschland.de AG in einer Geschäftsverbindung gestanden zu haben. Schon gar nicht, irgendwann einmal einen Eintrag bestellt zu haben. Das ließ sie so auch dem Gericht mitteilen. Die Erwiderung der Marktplatz-Deutschland.de AG an das Gericht blieb unscharf. Zitat aus deren Schriftsatz vom 19.05.2017:

„Tatsächlich war es so, dass die Beklagte mit dem als Anlage K1 vorgelegten Bestellformular erstmalig und aktiv (Hervorhebung durch Rechtsanwälte Radziwill) Leistungen der Klägerin beauftragt hat.“

Bei dem besagten Bestellformular Anlage K1 handelt es sich um das Rückfax. Wenn aber vorher keine Leistungen der Marktplatz Deutschland.de AG beauftragt waren: was für einen anderen Schluss soll man dann daraus ziehen, als dass zuvor keine Geschäftsverbindung bestanden hatte?
(Absatz eingefügt am 21.02.2018)


Forderungsabwehr ist möglich

Das Berliner Urteil zeigt, dass es möglich ist, Forderungen der Marktplatz-Deutschland.de GmbH abzuwehren. Wenn Sie uns ansprechen wollen, mailen Sie uns am besten – unverbindlich – vorab den kompletten Schriftwechsel; wir melden uns dann.


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