Mit problematischem Auftragsformular: Der örtliche Stadtverlag DÖS UG & Co. KG

20.05.2016 mit diversen Updates, zuletzt vom 13.08.2018 – Immer wieder trifft man auf Werbeverlage, die es wert sind, in unserem Blog erwähnt zu werden. Ein Newcomer wurde uns jetzt aus 21339 Lüneburg bekannt. Eine Schachtelkonstruktion: Der örtliche Stadtverlag DÖS UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Superflex Personaldienstleistungen UG (haftungsbeschränkt). Die wiederum wird vertreten durch ihren Geschäftsführer, dem 1977 geborenen Sebastian David Kowalski.

Der örtliche Stadtverlag versucht bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern an Anzeigenaufträge für eine „Umgebungskarte“ zu gelangen.

Diesmal soll nicht die Art und Weise, wie das geschieht, Thema eines Blog-Beitrages sein. Sondern der Inhalt des Formulars, unter das die Unterschriften gesetzt werden. Es ist problematisch.


Das wird kein wirksamer Vertrag

Die Anzeigenaufträge an die örtliche Stadtverlag DÖS UG & Co. KG sollen auf einer Umgebungskarte erscheinen. Von „mindestens 150 Stück“ ist in den Auftragsbedingungen auf der rechten Seite die Rede. Als Gemeinschaftswerbung. Auf der linken Seite wird hingegen die Zahl 500 genannt. Die Karte soll durch den DÖS verteilt werden. Aber wo? Das Kleingedruckte des Formulars hilft nicht weiter:

„Die Verteilung erfolgt gewöhnlich im Umkreis von bis zu 100 km zum Sitz der Teilnehmenden Werbekunden.“

Was soll „gewöhnlich“ heißen. Und außerdem: ein Umkreis von 100 km entspricht einem Durchmesser des Verteilungsgebietes von 200 km. Was soll das dann für eine „Umgebung“ auf der Karte sein? Sie wäre größer als die meisten Bundesländer. Der geschuldete Werbeerfolg erscheint da unter Berücksichtigung der geringen Auflage, gleich ob es nun 150 oder 500 Exemplare wären, zweifelhaft.

Und an wen soll sie verteilt werden? Wieder aus dem Formular:

„Vorgesehene Auslieferungsstellen sind die Inserenten, Einzelhandelsgeschäfte, Handwerk, Banken sowie öffentliche Einrichtungen und Behörden.“

Doch nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl?

Noch nicht einmal der Erscheinungszeitpunkt der Karte ist eindeutig geregelt:

„Veröffentlichungszeitpunkt ist ca. alle 6 Monate, gerechnet ab dem Eingang des letzten zur Serie gehörenden Auftrages beim Verlag.“

Übersetzt heißt das: wir warten in aller Ruhe ab, bis wir irgendwann soviel Unterschriften haben, dass es sich richtig lohnt. Und dann lassen wir uns immer noch ein halbes Jahr Zeit. Vielleicht („circa“) auch ein bisschen länger.

Etwas taugen muss die „Umgebungskarte“ auch nicht. Vor allem muss sie nicht richtig sein:

„Durch ständige bauliche Veränderungen der Städte und Gemeinden, sowie der umliegenden Infrastruktur und Umbenennung von Straßen kann der Verlag keine Gewähr für die aktuelle Richtigkeit und Vollständigkeit der Karten übernehmen.“

[Beispiel eines Anzeigenformulars der Firma Der örtliche Stadtverlag DÖS UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG]

Unabhängig davon, wie der örtliche Stadtverlag DÖS UG es schaffte, an die Unterschriften unter ihr Werbeformular zu gelangen; es ist damit kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Oder wie man unter Juristen sagt: es mangelt an den essentialia negotii.


Viel Geld wird gefordert

Unmittelbar nachdem die Unterschrift geleistet wurde, kommt schon die Rechnung. Das Geld soll auf ein Konto der Superflex Personaldienstleistungen UG bei der Volksbank Lüneburger Heide gehen. Viel Geld wird verlangt. Ausgehend von den Zahlen auf dem Auftragsformular werden das bei einer dreijährigen Laufzeit und zwei Auflagen pro Jahr sechs Rechnungen. Insgesamt können das auch schon an die 10.000 EUR sein. Vielleicht aber noch mehr:

„Wird er mit Frist von 3 Monaten zum Ablauf nicht gekündigt, verlängert er sich um ein weiteres Jahr.“

Die Firmen, über die wir in unserem Blog berichten, sind häufig so ausgelegt, dass die Hintermänner sich ihrer schnell entledigen können. Ohne dass der Verlust von Geld schmerzt. Der erst im letzten Herbst in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft gegründete örtliche Stadtverlag DÖS UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG gehört zur Gattung der Billigfirmen. Nach unten nicht mehr zu toppen. Das Handelsregister des Amtsgericht Lüneburg (HRB 205793) nennt als Stammkapital der persönlich haftenden Gesellschafterin, der Superflex Personaldienstleistungen, 1,00 EUR (ja: einen Euro).

Häufig gründen dann die Hinterleute die nächste Firma. Ob es deshalb im Kleingedruckten des Örtliche Stadtverlag DÖS heißt „Abtretung der Forderungen aus diesem Vertrag durch den Auftragnehmer bleiben vorbehalten“?


Aufforderung an uns: wir sollen nicht berichten

In der Szene hasst man seit Jahren die Öffentlichkeit, die wir schaffen. Auch der Geschäftsführer David Sebastian Kowalski wird über diesen Blog-Beitrag not amused sein. Bereits vor einigen Tagen forderte er uns schriftlich auf, nicht über die DOS UG & Co. KG zu berichten. Wir hatten seine Firma in unserer Gegnerliste genannt. Unser Internetportal sei „Hetzkampagne“, klagte er. Wörtlich: „Die bloße Darstellung unserer Firmendaten auf Ihrem Internetportal hat bereits negative Auswirkungen auf unser Tagesgeschäft und ist als geschäftsschädigend zu werten.“


Eine Forderungsabwehr ist möglich

So zustande gekommene Forderungen der Firma Der örtliche Stadtverlag DÖS UG & Co. KG sind angreifbar. Vor allem auch, weil mit derartigen Vertragsformulierungen kein wirksamer Vertrag zustande kommt. Eine frühest mögliche Reaktion ist nach unserer Erfahrung der sicherste Weg. Gerne können Sie uns deshalb ansprechen. Am besten mailen Sie uns – unverbindlich – vorab den kompletten Schriftwechsel; wir melden uns dann.



Update vom 27.09.2016:
Weichgespülte schwule Affen?

Dass man im Haus Der örtliche Stadtverlag DÖS UG unseren Blog nicht schätzt, hatte man uns bereits Mitte Mai mitgeteilt. Man ist wohl auch nicht erfreut, dass wir Betroffene gegen die Firma vertreten. Jedenfalls erhielten wir heute um 15.48 Uhr einen Anruf, über eine 01575er-Mobilrufnummer. Kowalski, stellte sich der Anrufer vor. Und machte eine Verbindung zu der DÖS UG deutlich, indem er sich auf unser jüngstes Mandat gegen die Firma bezog. Vielleicht war es Sebastian David Kowalski persönlich, vielleicht auch nur ein Alter Ego, der als Sprechpuppe auftrat. Unsere Mitarbeiterin fragte an der Stelle nicht nach.

Kowalski, der Anrufer, redete schnell und kam ebenso zur Sache. Mit starken Worten. Und zwar so: wir, die Anwaltskanzlei, sollten endlich aufhören, ihm so einen Mist zu faxen. Wenn das nicht bald aufhöre, gäbe es ein Rendezvous, was ungemütlich würde. Er hätte keine Angst. Er sei schließlich nicht einer von den weichgespülten schwulen Affen, die sich dann zurückziehen. Genau so sollte es unsere Mitarbeiterin ausrichten.

Als wir von dem Telefonat erfuhren, waren wir zuerst irritiert. Dann versuchten wir mittels Wikipedia & Co herauszufinden, was eigentlich die Besonderheit bei schwulen Affen sei. Bislang erfolglos. Aber zu männlichen Affen im Allgemeinen wurden wir fündig. Um Eindruck zu schinden, fangen sie schon mal an zu brüllen und sich auf die Brust zu schlagen, konnten wir lesen. Und nicht zu vergessen: ihr bestes Stück prall aufzurichten.



Update vom 19.03.2017:
Die Spur nach Bad Kreuznach

Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Lüneburg brachte Neuheiten ans Licht: der Sitz der Firma Der örtliche Stadtverlag DÖS UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG sei verlegt worden sei. Wohin, wollte man der Ermittlungsbehörde nicht sagen. Auch im Handelsregister ist das nicht vermerkt. Weiter hieß es: es gäbe ein Postfach, darüber sei die Firma erreichbar. Oder per E-Mail. Der Geschäftsführer Kowalski habe gar keine Anschrift in Deutschland, er lebe in Spanien.

Außerdem hätte die Telefonkontakte mit den Betroffenen alleine Frau Ch. Müller aus 55543 Bad Kreuznach aufgenommen.

Wenn der Name Bad Kreuznach fällt, wissen Insider der Abzockerszene Bescheid: in dem Ort ist das Nest der Kölner-Masche-Firmen. Eine gefühlte Hundertschaft tummelt sich in dieser Ecke.



Update vom 03.05.2017:
Neue Anschrift

Gegenüber der Ermittlungsbehörde wollte man nicht die neue Anschrift der Firma Der örtliche Stadtverlag DÖS UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG mitteilen, berichteten wir kürzlich in einem Update. Uns liegt sie mittlerweile vor: Hamburger Frachtweg 8, 19079 Banzkow. Die DÖS hat auch das Handelsregister gewechselt und ist jetzt eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Schwerin (HRA 3876).

Ebenfalls geändert hat sich der persönlich haftende Gesellschafter. Die Superflex Personaldienstleistungen UG (haftungsbeschränkt) ist ausgeschieden. Das Handelsregister vermerkt, dass sie von Kowalski liquidiert wird. Neu eingetreten als persönlich haftendender Gesellschafter ist die HV Hanse Verwaltungs GmbH aus Banzkow. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der im Handelsregister des Amtsgericht Schwerin (HRB 12706) eingetragenen Firma ist Sebastian David Kowalski. Gegenüber dem Handelsregister gab er an, in Arta/Spanien zu wohnen.

Kowalski ist weiterhin sehr unglücklich über unseren Blog. Er werde uns wegen „diverser Straftatbestände in Haftung nehmen für nachweisliche Geschäftsschädigungen, die hier sehr säuberlich dokumentiert sind. Des Weiteren werden wir Sie wegen § 187 StGB (Verleumdung) und § 186 StGB (üble Nachrede) strafrechtlich verfolgen lassen“, schrieb er uns vor einigen Tagen.



Update vom 11.06.2017
Der Bluff

Betroffene., die nicht zahlen, erhalten mittlerweile von der Firma Der örtliche Stadtverlag DÖS UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG eine Vielzahl von Mahnschreiben, teils in außergewöhnlichem Tonfall.

Die Forderung sei berechtigt, heißt es sinngemäß darin, das sei so festgestellt worden. Über tausend Euro wären dann an zusätzlichen Kosten entstanden. Entsprechende Urteile kennen wir nicht und - aus wohl gutem Grund - werden von Kowalski auch keine näheren Angaben dazu gemacht. Keiner der von uns seit mehr als einem Jahr gegen diese Firma vertretenen Gewerbetreibenden wurde bis zum heutigen Tag von einem Gericht zu einer Zahlung an die DÖS verurteilt.

Und natürlich muss sich auch kein Betroffener vor Drohungen der DÖS mit einer Strafanzeige fürchten. Eine Forderung nicht zu zahlen, die nicht besteht, stellt niemals eine Straftat dar.



Update vom 09.11.2017:
Wieder Lüneburger Anschrift

Im Handelsregister ist weiterhin die Anschrift in 19079 Banzkow vermerkt. Doch in Schreiben der DÖS, die sich mittlerweile Der örtliche Stadtverlag DÖS GmbH & Co. KG nennt, taucht in diesen Tagen wieder 21335 Lüneburg auf. Die Rosenstraße 9 wird jetzt als Anschrift angegeben. Und das Lüneburger Postfach 1921.



Update vom 06.07.2018:

Der Geschäftsführer der Firma Der örtliche Stadtverlag DÖS GmbH & Co. KG ist unbekannten Aufenthaltes. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg bittet um Informationen zu seinem Aufenthalt unter dem Aktenzeichen NZS 5102 Js 17918/17.

[Zum Blog-Beitrag vom 06.07.2018 - 2. Teil zur Firma Der örtliche Stadtverlag DÖS GmbH & Co. KG: Sebastian David Kowalski wird gesucht]



Update vom 13.08.2018:

Die Firma Der örtliche Stadtverlag DÖS GmbH & Co. KG hat einen Betroffenen in Lüneburg verklagt – und verloren. Das Urteil des Gerichts geht über den Einzelfall hinaus.

[Zum Blog-Beitrag vom 13.08.2018: 3. Teil zur Firma Der örtliche Stadtverlag DÖS GmbH & Co. KG: Prozess in Lüneburg verloren]


Siehe auch:

[Blog-Beitrag vom 28.10.2018 - Teil 5 zur Firma Der örtliche Stadtverlag DÖS GmbH & Co. KG: jetzt auch mit "Detektei Frontal"]





Nahezu eins-zu-eins ähnelt das Anzeigenformular der Firma Der örtliche Stadtverlag DÖS UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG dem der Firma Regiokart Regionale Kartographien GmbH.

[Zum Blog-Beitrag vom 24.01.2017 - Kein Schnäppchen: Anzeigen auf "Umgebungskarten" der Regiokart Regionale Kartographien GmbH]


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