Mit zweifelhaften Verträgen: DWS Druck & Werbe Service LTD aus Stuttgart

18.11.2015 mit diversen Updates, zuletzt vom 16.12.2015 - Noch eine Werbefirma. Diesmal aus Schwaben. DWS Druck & Werbe Service LTD nennt sich eine Unternehmung, die – angeblich – in der Friedrichstraße 15 in 70174 Stuttgart sitzt. Ihr Director, so lautet die englische Bezeichnung für den Geschäftsführer, ist der 1986 geborene Sascha Klubin.

Die DWS-LTD, wie sie sich abgekürzt nennt, versucht an Aufträge von Gewerbetreibenden und Freiberuflern zu gelangen. Die sollen ein Fax-Formular mit ihrer Unterschrift zurückschicken. Und anschließend eine Rechnung der DWS-LTD für einen „Infoflyer Bürgerjournal“ zahlen. Viel Geld, für eine unklare Gegenleistung.

Und wieder einmal führt die Spur in die Gegend um Bad Kreuznach.


Unbestimmte Vertragsklauseln

Über die Art und Weise, wie die DWS Druck & Werbe Service LTD mit Spam-Anruf und Fax an ihre Aufträge gelangt, wollen wir heute einmal den Mantel des Schweigens legen; allein, um nicht immer wieder gleichen Wortlaut schreiben zu müssen. Wer regelmäßig unseren Blog liest, wird Bescheid wissen.

Aber unabhängig davon, wie die DWS Druck & Werbe Service LTD es schaffte, an Unterschriften von Gewerbetreibenden und Freiberuflern unter ihr Werbeformular zu gelangen; es ist damit kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Wie wir Juristen sagen: es mangelt an den essentialia negotii. Die Auflagenhöhe des „Bürgerjournal“ ist nicht bestimmt. Sie soll davon abhängen, wieviel andere Kunden auch so ein Formular unterschrieben.

Mit der Verteilung will die DWS Druck & Werbe Service LTD sowieso nichts zu tun haben. Jeder, dessen Anzeige abgedruckt wurde, soll 100 Exemplare des Infoflyers Bürgerjournals erhalten. Irgendwann . Und dann selber zusehen, was damit geschieht. Aus dem Formular der DWS: „Die DWS-LTD kann für den Werbeerfolg nicht eintreten.“ Selbst wenn die „Bürgerjournale“ tatsächlich verteilt werden; das muss nicht da sein, wo der Anzeigenkunde sitzt. „Die DSW-LTD behält sich das Recht vor, mehrere PLZ-Gebiete in einem Infoflyer zu veröffentlichen." Dann könnte sich die Werbung für einen Augsburger Bäcker in Flensburg wiederfinden und für eine Kölner Fahrschule in Dresden. Ein Werbeerfolg wäre damit nicht gegeben.

[Muster eines Formulars der DWS Druck & Werbe Service LTD]


DWS-LTD: Es soll erst einmal gezahlt werden

Es wird Vorkasse verlangt. Aus dem Formular der DWS-LTD: „Der Rechnungsbetrag ist abweichend von § 641 BGB mit Rechnungsstellung ohne Abzug von Skonto fällig.“ 816,34 EUR werden pro Auflage für eine etwa 8 * 5 cm kleine Anzeige verlangt. Je nach Vertragsformulierung hat man sich für vier solcher Auflagen verpflichtet. Gezahlt werden soll auf ein Konto bei der Sparkasse Rhein Nahe. Werbefirmen der besonderen Art scheinen sie zu schätzen. Es fällt uns auf, dass sie immer wieder als Bankverbindung genannt wird.

[Beispiel einer Rechnung der DWS Druck & Werbe Service LTD]

Mit Zahlungserinnerungen und Mahnungen, die in dichten Abständen kommen, wird versucht, ein Druckszenario aufzubauen.


Wegwerf-Firmen

Die am 16.08.2014 gegründete DWS Druck & Werbe Service LTD gibt die Rechtsform einer Limited an. Also einer One-British-Pound-Firma. Wenn es brenzlig wird, kann man sich solcher Firmen schnell entledigen, ohne dass es finanziell weh tut.

Vielleicht für den Fall, dass es mit der DWS Druck & Werbeservice LTD nicht weiter geht, hat Sascha Klubin bereits vorgesorgt. Und zwar so, dass es nicht auffällt, wenn mitten im Galopp die Pferde gewechselt werden. Druck & Werbe Service UG (haftungsbeschränkt) nennt sich das fast namensgleiche Parallelprojekt. Die am 31.10.2014 gründete Firma ist seit dem 27.11.2014 beim Amtsgericht Stuttgart zum Aktenzeichen HRB 750839 im Handelsregister eingetragen. Als Geschäftsgegenstand heißt es: „Die Erstellung von Werbemitteln als Druckerzeugnisse." Offiziell sitzt auch sie in der Friedrichstraße 15 in Stuttgart. Mit einem Stammkapital von gerade einmal 300 EUR wird man sie gleichfalls zum Typ einer sogenannten Wegwerf-Firma rechnen können. Sascha Klubin ist ihr Geschäftsführer und Alleingesellschafter.


Die Spur führt in die Nähe von Bad Kreuznach

Dafür, dass die DWS Druck & Werbe Service LTD oder die Druck & Werbe Service UG aber tatsächlich in der Stuttgarter Friedrichstraße anzutreffen sind, würden wir nach unserer Erfahrung nicht die Hand ins Feuer legen. In der dortigen Hausnummer 15 befindet sich ein Büroservice, der vielen Firmen einen Briefkasten bietet. Sowohl im Stuttgarter Handelsregister, als auch bei der Eintragung der LTD im britischen Birmingham, gab Sascha Klubin als seinen Wohnsitz den rheinland-pfälzischen Ort Bingen-Sponsheim an. Für Insider nicht ganz überraschend. Die 20 Kilometer zwischen Bingen und Bad Kreuznach sind ein El Dorado für Werbefirmen dieser oder ähnlicher Art.


Eine Forderungsabwehr ist möglich

Viel zu viele zahlen. Sonst wäre dieses recht spezielle Geschäftsmodell längst zusammen gebrochen. Manche, obwohl sie den Schmu bemerkten. Weil sie ihre Ruhe haben wollten. Doch so zustande gekommene Forderungen der DWS Druck & Werbe Service LTD sind angreifbar. Nicht nur wegen der Art und Weise ihres Zustandekommens. Sondern auch, weil mit solchen Vertragsformulierungen kein wirksamer Vertrag zustande kommt. Eine frühest mögliche Reaktion ist nach unserer Erfahrung der sicherste Weg. Gerne können Sie uns deshalb ansprechen.



Update vom 12.12.2015:
Jetzt mit der Druck & Werbe Service UG

Schneller als wir es gedacht haben, erfolgte der Wechsel. Still und heimlich, wie ein Dieb in der Nacht, tauchte bei Betroffenen, die das Formular der DWS Druck & Werbe Service LTD unterschrieben hatten, in deren Post eine neue Firma auf. Die DWS Druck & Werbe Service UG schreibt jetzt die Rechnungen und Mahnungen.

[Beispiel einer Rechnung der DWS Druck & Werbe Service UG, Stuttgart]

Wem fällt schon auf, dass es sich dabei um eine andere Firma handelt, sind doch Aufmachung der Schreiben, Anschrift, der Name des Geschäftsführers – Sascha Klubin – und die Bankverbindung bei der Sparkasse Rhein-Nahe unverändert. Nur der Rechtsformzusatz – früher Ltd., jetzt UG – lassen erkennen, dass es sich einmal um eine Limited nach britischem Recht und jetzt um eine deutsche Unternehmensgesellschaft, eine Art Schmalspur-GmbH, handelt.

Man darf gespannt darauf sein, ob man bei denen, die gezahlt haben, in der Zukunft noch eine Zweitverwertung der besonderen Art versucht – dann mit dem sinngemäßen Argument, sie hätten an die falsche Firma gezahlt, die „Richtige“ wäre die Limited gewesen.


Update vom 16.12.2015:
Ermittlungen gegen Sascha Klubin

Jetzt wird ermittelt. Zuständig für die Bearbeitung von Strafanzeigen gegen den Geschäftsführer der DWS, Sascha Klubin, ist die

Kriminalpolizeiinspektion Bad Kreuznach
Arbeitsgruppe Verlage
Ringstraße 3
55543 Bad Kreuznach

Hunderte Betroffene haben sich dort bereits gemeldet. Allerdings sind Strafrecht und Zivilrecht zwei verschiedene Sachen. Auch wenn sie eine Strafanzeige erstattet haben, muss die Forderung der DWS noch zivilrechtlich abgewehrt werden.



[Anzeigenbetrug mit der Kölner Masche]



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