OLG Frankfurt am Main: einmal darf man Architektenplan präsentieren - dann keine Urheberrechtsverletzung

09.05.2014 – Ob Architekten Urheberrechtsansprüche an „ihrem Werk“ haben und ob Sie deshalb über ihr Honorar hinaus weitere Ansprüche geltend machen können, war schon öfter Thema in unserem Bau-News Blog.

Meistens scheitern solche Überlegungen daran, dass die Urheberrechtsfähigkeit fehlt. Sprich: eine ausreichende eigenschöpferische Originalität und Individualität. Etwas zu planen, das so aussieht, wie jedes andere Haus auch, salopp formuliert: Wände und Dach, lässt noch nichts entstehen, was unter den Urheberrechtsschutz fällt.

Wieder einmal musste sich ein Gericht mit dem Urheberrecht der Architekten befassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.01.2014 – 11 U 111/12) entschied, dass nur deshalb, weil ein Bauträger-Firma einmal potenziellen Kaufinteressenten einen Architektenplan gezeigt hatte, die urheberrechtlichen Verwertungsrechte nicht verletzt wurden. Statt der erhofften 55.000 EUR bekam der Architekt nichts.

Für 1.500,00 EUR fertigte ein Architekt für eine Bauträgerin Entwurfsplanungen für ein Mehrparteienwohnhaus im Raum Kassel. Wahrheitsgemäß war ihm gesagt worden, dass auch noch zwei weitere Architekturbüros solche Entwurf planen sollten. Die Bauträgerin wolle dann später entscheiden, wer den erstrebten Architektenauftrag erhält.

Dieser Architekt hatte ihn nicht erhalten; es wäre sonst sicherlich nicht zum Prozess gekommen. Trotzdem, oder deshalb, versuchte er noch weitere Geldforderungen durchsetzen. Sein Ansatzpunkt: die Bauträgerin hatte die Entwürfe aller drei Architektenbüros, also auch seinen, bei einer Präsentation im Januar 2011 Kaufinteressenten vorgestellt. Die Bauträgerin wollte wissen, welche Art von Wohnungen bei dem potenziellen Käuferkreis auf Akzeptanz stoßen würde; abhängig davon, wollte sie sich dann für eines der Architektenbüros entscheiden.

Knapp 55.000,00 EUR wünschte der Architekt letztlich dafür, dass die Bauträgerin seinen Entwurf Kaufinteressenten gezeigt hatte. Da er vorher keine klaren Regelungen getroffen hatte, konnte er diesen Anspruch aber nicht aus der Honorarordnung für Architekten (HOAI) ableiten. Er entsann sich des Urheberrecht. Und machte den Betrag als Schadensersatz geltend; wegen einer Verletzung dieses Urheberrechts.

Die Bauträgerin zahlte nicht. Es kam zum Prozess. Der Architekt verlor am Landgericht Kassel. Er ging in die Berufung, zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Dort ging es nicht besser aus. Das Gericht deutete bereits Zweifel an, „ob die auf den streitgegenständlichen Plänen dargestellten Bauten eine ausreichende eigenschöpferische Originalität und Individualität aufweisen, um nach § 2 Nr. 4 UrhG als Werke der Baukunst schutzfähig zu sein, und ob diese individuellen Züge bereits im Entwurf ihren Niederschlag gefunden haben.“

Doch das konnte dahin gestellt bleiben. Selbst wenn das der Fall wäre, gäbe es kein Geld, entschieden die Frankfurter Richter. Verwertungsrechte des Architekten seien nicht dadurch verletzt, wenn ein einziges Mal die Planung Interessenten gezeigt wird, bevor man sich entschliesst, einen Architektenauftrag zu vergeben. Dazu aus dem Urteil:


„Die Beklagte hat die Pläne nicht in körperlicher Form verwertet (§ 15 Abs. 1 UrhG); sie hat sie weder vervielfältigt (§ 16 UrhG) noch verbreitet (§ 17 UrhG), noch ausgestellt (§ 18 UrhG). Unter „Vervielfältigung" i.S.d. § 16 UrhG ist die Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu verstehen; gleichbedeutend ist nach § 16 Abs. 2 UrhG die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe. Bei Architektenplänen ist auch die Ausführung des auf den Plänen dargestellten Bauwerkes als Vervielfältigung zu werten […]. „Verbreitung" im Sinne des § 17 UrhG ist das Anbieten des Werkes in der Öffentlichkeit oder das Inverkehrbringen.

Keines von beiden ist hier erfolgt. Es ist weder ersichtlich, dass die Beklagte Vervielfältigungsstücke - und sei es in Form des Nachbaus - hergestellt hätte, noch dass sie die Pläne öffentlich angeboten hätte. Die Beklagte wollte nicht die Pläne des Klägers verkaufen, sondern sie beabsichtigte, selbst Eigentumswohnungen zu errichten. Das Vorzeigen der Pläne des Klägers sowie anderer Architekten diente lediglich der Feststellung, welche Art von Wohnungen bei dem potentiellen Käuferkreis auf Akzeptanz stoßen würde, und sollte damit der Beklagten eine Grundlage für ihre eigene Auswahlentscheidung bieten.

Auch die Voraussetzungen des § 18 UrhG sind nicht erfüllt. […]. Jedenfalls beinhaltet das einmalige Vorzeigen der Pläne gegenüber einem festen Adressatenkreis (Kaufinteressenten) zum Zwecke der Meinungsbildung über ein von der Beklagten geplantes Bauprojekt noch kein öffentliches Zur-Schau-Stellens i.S.d. § 18 UrhG i.v.m. § 15 Abs. 3 UrhG.

Die Wiedergaberechte des § 15 Abs. 2 i.V.m. §§ 19 ff UrhG sind vorliegend schon deshalb nicht tangiert, weil diese lediglich die Wiedergabe von Werken in unkörperlicher Form betreffen, etwa mittels Funk oder unter Zuhilfenahme von Bild- und Tonträgern […].

Eine allenfalls in Betracht kommende Verletzung des Veröffentlichungsrechtes des Klägers i.S.d. § 12 UrhG vermag der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Wenn man annimmt, dass die Pläne durch die Präsentation gegenüber den Kaufinteressenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind (§ 6 Abs. 1 UrhG), und wenn man weiter unterstellt, dass der Kläger hierzu noch nicht bereits durch die Überlassung der Pläne an die Beklagte eine konkludente Zustimmung erteilt hat, so könnte zwar das Urheberpersönlichkeitsrecht des Klägers tangiert sein. Denn dieses umfasst auch das Recht des Urhebers darüber zu bestimmen, ob, wann, wo und in welcher Form er sein Werk der Öffentlichkeit offenbart.

Eine etwaige Verletzung dieses Rechts könnte jedoch allenfalls zu einem immateriellen Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG führen. Abgesehen davon, dass ein solcher Anspruch vorliegend nicht geltend gemacht wird, ist auch nicht ersichtlich, dass dessen Voraussetzungen hier erfüllt sind. Insbesondere dürfte angesichts der geringen Intensität eines etwaigen Eingriffs in das Urheberpersönlichkeitsrecht des Klägers insoweit eine Entschädigung in Geld nicht der Billigkeit entsprechen.“


Die Entscheidung der Frankfurter Richter ist gut nachvollziehbar. Überhaupt dürfte bei diesem Prozess wohl die verletzte Eitelkeit das wesentliche Motiv gewesen sein. Wenn man sich allerdings als Architekt auf die sichere Seite begeben will – oder als Bauherr solche unerfreuliche Streitigkeiten vermeiden möchte - kommt man nicht umher, vorher klare vertragliche Regelungen zu treffen: was der Auftraggeber mit den Plänen darf, was nicht und was jede einzelne Handlung kosten soll. Ob man als Architekt aber dann, wenn man nicht zur kleinen Gruppe der Stararchitekten gehört, überhaupt die Gelegenheit bekommt, sich auf die Weise um einen Auftrag zu bewerben, ist eine andere Frage.



Haben Architekten eigentlich Urheberrechtsansprüche für Ihr Werk und können sie damit lange nach Ende ihrer Arbeit dem Bauherren ihre Wünsche aufzwingen? Theoretisch ja, praktisch aber viel seltener als mancher Architekt denkt:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 18.04.2013: Urheberrechtsschutz des Architekten – nicht für jedes Bauwerk, nicht immer, nicht unbegrenzt]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.08.2013: Urheberrechtsschutz des Architekten – nicht jedes Wohnhaus ist ein Kunstwerk]

Mit Fragen zum Architektenhonorar haben wir uns schon öfter in unseren Bau-News beschäftigt:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.10.2011: Freundschaftspreis des Architekten – auch dann noch wenn die Freundschaft beendet ist?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2012: Bittere Entscheidung für Generalplaner - Subunternehmer können Honorar nachfordern]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.08.2012: Streit vermeiden: Abschlagszahlungen für Planer im Vertrag vereinbaren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 07.12.2012: Planerleistungen auf Stundenbasis – das Streitrisiko lässt sich verringern]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.03.2013: Mehrere Planer für Bauvorhaben beschäftigt – wie wird abgerechnet?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.02.2015: Unterschreitung vorgeschriebenen Architektenhonorars nur ausnahmsweise – freundschaftliche Umgangsform kein Grund ]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2015: Architekt kann Vertrag kündigen, wenn Bauherr sich weigert, Entscheidungen zu treffen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2016: Architekt halb ordentlich und halb schwarz beauftragt – dann keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch]


Außerdem:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.04.2015: Urteil: Architekt muss nicht ständig persönlich für Bauherrn erreichbar sein - Fax und Mail reichen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2014: Das Eigenheim mit einem Architekten bauen?]

Zum Bau-News-Beitrag vom 12.04.2013: Der Bau wurde teurer als geschätzt - Schadensersatz vom Planer?

Zum Bau-News-Beitrag vom 03.05.2012: Was gehört in ein Bautagebuch - Urteil des Kammergericht

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.09.2011: Architekt hat keine Vollmacht zur Auftragserteilung für den Bauherrn]




Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.



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