Post per Einschreiben – neue Entscheidung des Bundesgerichtshof

27.03.2012 (überarbeitet am 01.12.2015) – Wenn schriftliche Erklärungen abgegeben werden müssen, zum Beispiel Kündigungen, und der Empfänger woanders sitzt, zu weit weg für einen Boten, stellt sich die Frage, wie sie zu versenden sind. Vor allem dann, wenn man später beweisen muss, dass ein Zugang beim Gegner auch tatsächlich erfolgte. Der sicherste Weg wäre mittels Gerichtsvollzieher. Nur: er ist umständlich, teuer und nicht der Schnellste.

Auch Einschreiben mit Ruckschein haben ihre Tücken. Trifft der Postzusteller niemanden an, wird nur eine Benachrichtigung in den Briefkasten gelegt, nicht aber der zuzustellende Brief selbst. Der wird – wenn es gut geht – später vom Adressaten abgeholt, manchmal aber auch nicht. Dann geht er zurück an den Absender; der wieder bei Null anfangen muss. Entgegen einem verbreiteten Irrtum reicht die bloße Benachrichtigung bei Einschreibebriefen nicht aus.

Ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 25.01.2012 – VIII ZR 95/11) wies jetzt einen neuen Weg – allerdings derart versteckt, dass er für Nichtjuristen auf den ersten Blick kaum zu erkennen ist.

Der Fall hatte an sich nichts mit dieser Frage zu tun. Es ging um die Belieferung mit Erdgas. Dem Kunden des Energieversorgers war ein Widerrufsrecht eingeräumt worden. Dafür gab der Energieversorger eine Postfachanschrift an. Man stritt sich vor Gericht unter anderem darüber, ob diese Postfachadresse zulässig war, weil ein Widerruf dadurch nicht selber in den Hausbriefkasten eingeworfen werden könne.

Das geht, urteilte der Bundesgerichtshof. Sein Argument: an eine Postfachadresse könne man Post per Einwurfeinschreiben übersenden.

Mit der Begründung ist das Einwurf-Einschreiben aus seiner Schmuddelkind-Ecke hervor geholt worden; bislang hatten nämlich etliche Gerichte die Auffassung vertreten, auf diesem Weg ließe sich kein Zustellungsnachweis führen.

Beim Einwurf-Einschreiben dokumentiert der Postzusteller, dass die Sendung in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers eingeworfen wurde. Den Sendungsstatus kann man online abrufen und ausdrucken. Mit einem Portozuschlag von 1,80 EUR (ab 01.01.2016: 2,15 EUR) ist das Einwurf-Einschreiben auch nicht zu teuer.

Wenn man dann noch einen Zeugen hat, der gegebenenfalls bestätigen kann, was in dem Umschlag steckte, als er bei der Post aufgegeben wurde – schon öfter mal gab es die Behauptung, der Umschlag sei leer gewesen – ist man auf einer sicheren Seite.

Auch in anderen Bau-News-Beiträgen befassen wir uns mit Fragen rund um die Zustellung von Erklärungen und Schriftsätzen:

Kündigung per Einschreiben vereinbart – unwirksam wenn mit normaler Post erfolgt?
[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.03.2012]

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof - sich hinter einem Postfach zu verstecken wird schwieriger
[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.10.2012]

Ein Verstoß gegen die Klausel: "Kündigung nur per Einschreiben" ist unschädlich
[Zum Bau-News-Beitrag vom 30.05.2013]

Der "OK-Vermerk" im Sendebericht zu einem Fax ist ein starkes Indiz dafür, dass es beim Empfänger einging. Der kann das nicht lapidar bestreiten, entschied der Bundesgerichtshof.
[Zum Bau-News-Beitrag vom 21.03.2014]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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