RB Medienverlags GmbH verliert Prozess: „Hier wird deutlich der Kunde irre geführt.“

20.06.2014 – Wenn man manchmal in Foren liest, die sich mit dem Geschäftsgebaren von Abzockerfirmen beschäftigen, könnte man annehmen, dass dort Freunde solcher Firmen mitschreiben. Es werden im Brustton der Überzeugung falsche Ratschläge erteilt, die schlimmstenfalls dazu führen, dass eine Verteidigung gegen unberechtigte Forderungen nicht mehr möglich ist. Etwa den, nichts zu machen. Nur sind dann irgendwann die Anfechtungsfristen verstrichen. Oder den: man solle als Betroffener auf keinen Fall Rechtsanwälte aufsuchen, die würden alles nicht richtig angehen – ein sicher inniger Wunsch aller Abzocker.

Entgegen dem, was immer wieder in die Welt gesetzt wird, lässt die Abzockerszene aber nicht locker, wenn man nur lange genug nichts unternimmt. Und es ist insbesondere unrichtig, dass solche Firmen nicht vor Gericht ziehen würden.

Die RB Medienverlags GmbH aus Ingolstadt und ihr Geschäftsführer Sven Wagner gehören zu denen, die ihre Opfer auch schon mal vor Gericht zerren. Gerne dann, wenn man es mit einem vermeintlich schwachen Opfer zu tun hat – das den Eindruck erweckt, sich nicht wehren zu würden.

Doch man kann sich gegen solche Klagen verteidigen. Das Amtsgericht Überlingen (AG Überlingen, Urteil vom 20.05.2014 – 2 C 71/14) entschied nun, dass die RB Medienverlags GmbH keinen Anspruch auf Zahlung für einen mittels Trickformular erschlichenen Eintrag auf der Internetseite Regionales-Branchenbuch.de hat.

Unaufgefordert verschickt die RB Medienverlags GmbH an Gewerbetreibende und Freiberufler mit einem Spam-Fax ein Formular. Dem Betrachter fallen als erstes die Worte „Regionales Branchenbuch“ und „Korrekturabzug“ auf, welche beide fett gedruckt sind.


[Muster eines Formulars der RB Medienverlags GmbH]

Das Formular versucht den äußeren Anschein zu erwecken, es würde sich um ein „offizielles“ Branchenbuch handeln; angefangen beim Schrifttyp, bis hin zu der graphischen Gestaltung. Die Adressdaten sowie die Telefaxnummer sind bereits voreingetragen. Das Formular ist so angelegt, dass der Empfänger in der üblichen Geschäftsroutine davon ausgehen soll, es handele sich um einen Korrekturabzug für einen bereits bestehen kostenlosen Eintrag. Tatsächlich geht es aber um Geld. Zweimal 1.178,10 EUR, zusammen 2.356,20 EUR, will die RB Medienverlags GmbH haben. Nicht etwa für einen Eintrag in ein Buch, sondern in ein privates Onlineregister des Geschäftsführers der RB Medienverlags GmbH, Sven Wagner auf der Seite Regionales-Branchenbuch.de. Dem wurde mit der Entscheidung des Amtsgericht Überlingen ein Riegel vorgeschoben. Aus dem Urteil:

„Dass mit der Anlage K 1 (Anmerkung der Rechtsanwälte Radziwill: das ist das Formular) ein Vertrag über einen Eintrag im Branchenbuch zu einem bestimmten Preis erfolgt sein soll, erschließt sich auf den ersten Blick nicht. Erst beim Lesen des Kleingedruckten ergibt sich, dass der Premiumeintrag kostenpflichtig ist. Im ersten Absatz wird noch angeboten, „Wir bieten einen kostenlosen Standardeintrag, sowie einen kostenpflichtigen Premiumeintrag an“. Über diesem Passus ist die Adresse der Beklagten gewesen und unter dem Passus war lediglich Ort, Datum und Unterschrift auszufüllen.

In keinster Weise würde man aus diesem „Korrekturabzug“ darauf schließen, dass man hier einen Neuvertrag abschließt. Es erschließt sich dem Gericht nicht, weshalb die Klägerin das Wort Korrekturabzug auf einen neuen Vertrag setzt, der noch gar nicht besteht, und dies als Vertragsangebot seinen Kunden zusendet. Hier wird deutlich der Kunde irre geführt und mit einer Zahlungspflicht überrascht.“

Leider zahlen viele der von solchen Firmen Hereingelegten dann, wenn sie einen Mahnbescheid erhalten – sie wollen ihre Ruhe haben. Das dürfte der schlechteste Weg sein. Zum einen, weil man damit das Geschäftsmodell derartiger Firmen unterstützt. Vor allem aber auch, weil die Überlegung nicht aufgeht: die Verträge sollen nach ihrem Kleingedruckten über zwei Jahre laufen, so dass die nächste Rechnung dann nicht lange auf sich warten lassen wird.



In weiteren Blog-Beiträgen berichten wir über die RB Medienverlags GmbH, ihren Geschäftsführer Sven Wagner und die Internetseite Regionales-Branchenbuch.de:

[Zum Blog Beitrag vom 02.02.2012]
[Zum Blog Beitrag vom 13.11.2013/10.03.2014]



Mittlerweile ist die RB Medienverlags GmbH insolvent. Doch nun will der Insolvenzverwalter an das Geld der Opfern deren Trickformulare:

[Zum Blog-Beitrag vom 30.06.2015]



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