Streit neu entfacht: hat man Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit?

30.03.2013 mit Update vom 24.08.2013 – Man sollte sich nichts vormachen - Schwarzarbeit ist nicht unüblich rund um das Eigenheim. Doch was dann, wenn die Schwarzarbeit mangelhaft ausgeführt wurde – und das erst feststellt wird, nachdem das Geld gezahlt worden war. Kann dann der Auftraggeber seine Gewährleistungsansprüche durchsetzen?

Eigentlich schien diese Frage seit fünf Jahren beantwortet. Da hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.04.2008 – VII ZR 42/07) entschieden, dass solche „ohne-Rechnungs-Abreden“ zwar nichtig seien – der Unternehmer, der die Bauleistung mangelhaft erbracht hatte, aber treuwidrig handelt, wenn er deswegen die Gewährleistung verweigert.

Eine jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012 – 1 U 105/11; der Link führt auf die Pressemitteilung des Gerichts) kommt hingegen zu einem gegenteiligen Ergebnis.

Es ging um Plasterarbeiten. Die hatte die spätere Klägerin bei dem späteren Beklagten in Auftrag gegeben. Der sollte eine etwa 170 Quadratmeter große Auffahrt auf dem Grundstück der Klägerin neu pflastern. Die Klägerin stellte das Material. Die Auffahrt sollte den Belastungen durch das Befahren mit einem LKW standhalten. Das ganze für 1800 EUR, ohne Rechnung, also schwarz.

Die Arbeiten wurden gemacht, das Geld gezahlt. Doch kurz danach traten die ersten Unebenheiten auf. Der Beklagte bearbeitete daraufhin die Fläche mit einem Rüttler - allerdings ohne Erfolg. Schließlich beantragte die Klägerin die Durchführung eines selbständiges Beweisverfahrens beim Gericht. Ein Sachverständiger erschien. Er stellte fest, dass der Beklagte die Sandschicht unterhalb der Pflastersteine zu dick ausgeführt hatte. Außerdem war das Gefälle nicht ausreichend. Die Leistung war komplett unbrauchbar. Voraussichtlich 6069 EUR würden die Kosten für die Beseitigung der Unebenheiten jetzt betragen. Die verlangte die Klägerin – vergeblich. Es kam zum Prozess.

In der ersten Instanz gewann sie noch. Doch der Beklagte ging in Berufung. Dort sah das OLG Schleswig die Sache anders – und ging mit starken Worten auch die vom Bundesgerichtshof vertretene Auffassung an, dass Gewährleistungsansprüche durchgesetzt werden könnten:

Schließlich billigt man den Parteien, die sich durch die Vertragsgestaltung außerhalb der Rechtsordnung gestellt haben, dennoch einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch zu. Dies würde praktisch bedeuten, dass der wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtige Vertrag dennoch durchgeführt wird. Der Besteller würde kein Risiko aus dem Gesetzesverstoß tragen, obwohl er durch die beabsichtigte Steuerhinterziehung einen Preisvorteil erzielt und so gerade Interesse an der Schwarzgeldabrede hat.“

Ob sich die Rechtsauffassung des OLG Schleswig durchsetzt, wird sich noch zeigen. Vorerst gehen diejenigen, die Schwarzarbeit in Auftrag geben, das Risiko ein, auf Mängeln sitzen zu bleiben – dann wird aus „billig“ unter Umständen ein „richtig teuer“.

Unabhängig davon ist ein Rechtsstreit, der Gewährleistungsansprüche aus derartigen Verträgen zum Gegenstand hat, aus einem anderen Grund für beide Seiten nicht unproblematisch: unter Umständen wird das Gericht nach der "Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen" den Hinweis auf mögliche Schwarzarbeit weiterleiten - zur Prüfung eines Bußgeld- oder Strafverfahrens.

Update vom 24.08.2013 - Jetzt hat der Bundesgerichtshof, das oberste deutsche Gericht in Zivilsachen, über diesen Fall entschieden - und die Auffassung des OLG Schleswig bestätigt: für Schwarzarbeit können keine Gewährleistungsansprüche durchgesetzt werden.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.08.2013]

Mit „Schwarzarbeit“ hatten wir uns auch in anderen Beiträgen unseres Bau-News-Blogs beschäftigt:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.08.2013]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.09.2013]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 14.05.2014]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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