Gericht sieht Rohrinnensanierung als Verschlimmbesserung – Teil 3

05.11.2012 mit Nachtrag vom 28.11.2012 - In zwei Beiträgen unserer Bau-News berichteten wir vor etwa einem Jahr über eine Entscheidung des Amtsgerichts Köln (Urteil vom 20.04.2011 - 201 C 546/10).

[Zum Blog-Beitrag vom 16.10.2011]
[Zum Blog-Beitrag vom 03.01.2012]

Das Gericht hatte entschieden, das nach einer Rohrinnensanierung mit Epoxidharz das Wasser als Trinkwasser überhaupt nicht und auch zur Körperhygiene nur bedingt geeignet sei, weshalb einem Mieter das Recht zu einer Mietminderung zu steht. Die Entscheidung entsetzte die rund 20 Unternehmen, die in Deutschland die Rohrinnensanierung praktizieren. Eine Lobbyistenorganisation wurde rege.

Der in Mannheim ansässige Verband der Rohrinnensanierer e.V. verfasste selbst einen Artikel in der Zeitschrift „Der ImmobilienVerwalter“ (2012, 294). Dessen reißerische Überschrift lautet:

„Rechtmäßigkeit der Rohrinnensanierung juristisch untermauert – Gericht verweigert Mietminderung“.

Das Amtsgericht Bad Dürkheim soll das in der Sache 1 C 222/12 am 12. Juli 2012 festgestellt haben, heißt es. Auch in der Online-Enzyklopädie Wikipedia kann man heute diese Aussage lesen.

Das ist gute Lobbyarbeit – aber noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Das Gericht hatte nämlich in der Sache selbst überhaupt keine Entscheidung getroffen. Eine Mieterin hatte nach einer Rohrinnensanierung die Miete gemindert, wurde daraufhin vom Vermieter auf Zahlung des Differenzbetrages verklagt – und erkannte im Laufe des Verfahrens die Forderung an. Das Gericht erließ aufgrund dieses Anerkenntnis ein Anerkenntnisurteil. Mehr nicht. Begründungen findet man in Anerkenntnisurteilen nicht - insbesondere nicht eine solche, wie sie der Verband der Rohrinnensanierer e.V. behauptet.


Nachtrag vom 28.11.2012:

Der Verband der Rohrinnensanierer e.V. trommelt unverdrossen weiter. Jüngst so:

"Damit ist nun wiederholt festgestellt, dass durch eine fachgerecht durchgeführte Innensanierung, zum Beispiel laut den technischen Regeln des Verbandes der Rohrinnensanierer – VDRI e.V., ein marodes Trinkwasserleitungssystem, das vorher der Trinkwasserverordnung nicht mehr entsprach, nach der Rohrinnensanierung mittels Epoxidharzbeschichtung wieder allen gesetzlichen, technischen und folglich gesundheitlichen Anforderungen genügt."

Festgestellt wurde aber nichts. Schon gar nicht "wiederholt". Wir veröffentlichen an dieser Stelle ein Schreiben des Direktors des Amtsgericht Bad Dürkheim, er war auch der zuständige Richter, in dem er bestätigt, dass keinerlei Entscheidung über irgendeine Art von Rohrsanierung ergangen ist. Direkt anschliessend finden Sie das Urteil, so dass Sie sich selber ein Bild machen können:

[Schreiben AG Bad Dürkheim und Anerkenntnis-Urteil in der Sache 1 C 222/12]

Es bleibt bei unserer Einschätzung: Bauherren, die eine Sanierung von Trinkwasserinnenrohren mit Expoxidharzen in Auftrag geben, gehen ein erhebliches Risiko ein, sich später Mietminderungsansprüchen und Rückbauverpflichtungen, im Falle einer Veräußerung des Objekts auch Gewährleistungsansprüchen, ausgesetzt zu sehen.

Jetzt wurde eine Entscheidung des Amtsgericht Bensheim bekannt. Ein Sachverständiger hatte festgestellt, dass die Rohrinnensanierung mangels Bauartzulassung unzulässig ist.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.03.2013]

Ein weiterer Beitrag in unserem Bau-News-Blog zur Rohrinnensanierung mit Epoxidharz:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.04.2014]

Das Landgericht Mannheim hat eine Untersagung des Verfahrens durch den Mannheimer Wasserversorger für rechtens erklärt.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2015]

Auch das Landgericht Frankfurt am Main stellte fest, dass die Rohrinnensanierung mit Epoxidharz nicht dem anerkannten Regeln der Technik entspricht. Die Baufirma bekommt kein Geld, sondern muss Schadensersatz an die Auftraggeber zahlen:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.02.2015]

Jetzt hat auch das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg entschieden, dass diese Methode nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Die so bearbeiteten Trinkwasserleitungen müssen heraus gerissen und durch neue ersetzt werden:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 12.01.2016]

Die erste Entscheidung eines Oberlandesgericht liegt vor: das OLG Karlsruhe stellte fest, dass die Rohrinnensanierung mit Epoxidharz nicht den Regeln der Technik entspricht.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09./10.03.2016]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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