Unterschreitung vorgeschriebenen Architektenhonorars nur ausnahmsweise – freundschaftliche Umgangsform kein Grund

11.02.2015 - Architekten rechnen in Deutschland ihre Gebühren nach der HOAI ab, der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Sie ändert sich alle paar Jahre, die aktuelle Fassung ist von 2013.

Die HOAI ist ein so genanntes Preisrecht für Planungsleistungen am Bau. Dass dies zur Folge hat, dass eine Honorarvereinbarung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht unterhalb der Bestimmungen der Honorarordnung getroffen werden kann, mussten wieder einmal in Düsseldorf Bauherren feststellen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2014 – 5 U 51/13) verurteilte sie zur Zahlung von erheblichem Architektenhonorar.

Den Bauherren gehörte eine Eigentumswohnung in einem Hochhaus. Die sollte in großem Stil umgebaut werden. Mit der Innenarchitektur beauftragten sie im Sommer 2002 einen Architekten. Der hatte ihnen zuvor ein Honorarangebot erstellt.

2005 war das Vorhaben fertig. Der Architekt ließ sich danach mit seiner Schlussrechnung Zeit. Es wurde Anfang 2008, bis er über seine Leistungen abrechnete. Im August 2002 war im Honorarangebot noch von 44.000 Euro die Rede gewesen. Die Schlussrechnung aus dem Jahr 2008 lag dann rund 60.000 Euro höher. Sie war jedoch richtig gerechnet und entsprach in jeder Beziehung den Bestimmungen der HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure.

Die Hauseigentümer wollten so viel nicht zahlen. Eines ihrer Argumente: im Jahr 2002 hätten sie mündlich vereinbart, dass nur pauschal 44.000 Euro zu zahlen sind. Auch wenn das deutlich weniger ist, als es die HOAI vorschreibt. Damals hätten sie aber mit dem Architekten freundschaftliche Umgangsformen gepflegt.

Der Architekt zog vor Gericht. Der Prozess ging für die Wohnungseigentümer nicht gut aus, auch nicht, als sie schließlich Berufung zum Oberlandesgericht einlegten. Aus dem Urteil des OLG:


„Soweit sich dem Vortrag der Beklagten entnehmen lässt, dass diese dem Abschluss einer mündlichen Pauschalpreisabrede von netto 40.000 Euro behaupten wollen, wäre dies wegen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 HOAI a. F. [Anmerkung Rechtsanwälte Radziwill: die HOAI wurde zwischenzeitlich geändert; jetzt: § 7 Abs. 1 HOAI] unwirksam. Denn nach dieser Vorschrift wäre eine solche Honorarvereinbarung schriftlich bei Auftragserteilung zutreffen gewesen.“

Und auch mit ihren freundschaftlichen Umgangsformen überzeugten die Wohnungseigentümer nicht das Gericht. Abgesehen davon, dass freundschaftliche Umgangsformen im (Geschäfts-)Alltag noch lange nichts Ungewöhnliches sind, wies das Gericht in seinem Urteil deutlich darauf hin, dass die Bestimmungen der HOAI Preisrecht sind. Aus der Begründung:


„Soweit das Honorar unter den Mindestsätzen der HOAI liegt, wäre dies zudem nach § 4 Abs. 2 HOAI a. F. [jetzt: § 7 Abs. 3 HOAI] nur in einem hier nicht vorliegenden Ausnahmefall zulässig. Ein solcher Ausnahmefall kann nur entweder durch besondere enge Beziehungen zwischen den Parteien oder sonstige besondere Umstände begründet werden. Hierfür ist es nicht ausreichend, wenn sich – wie hier – im Laufe einer geschäftlichen Zusammenarbeit der Vertragsparteien Umgangsformen entwickelt haben, die als freundschaftlich zu bezeichnen sind […]“.


Mit dem Thema Architektenhonorar hatten wir uns in unseren Bau-News schon öfter beschäftigt:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.10.2011: Freundschaftspreis des Architekten – auch dann noch wenn die Freundschaft beendet ist?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2012: Bittere Entscheidung für Generalplaner - Subunternehmer können Honorar nachfordern]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.08.2012: Streit vermeiden: Abschlagszahlungen für Planer im Vertrag vereinbaren]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 07.12.2012: Planerleistungen auf Stundenbasis – das Streitrisiko lässt sich verringern]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.03.2013: Mehrere Planer für Bauvorhaben beschäftigt – wie wird abgerechnet?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2015: Architekt kann Vertrag kündigen, wenn Bauherr sich weigert, Entscheidungen zu treffen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.02.2016: Architekt halb ordentlich und halb schwarz beauftragt – dann keine Gewährleistungsansprüche bei Pfusch]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.02.2016: Architekt hat Anspruch auf gesetzliches Honorar – auch wenn weniger vereinbart war}

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.12.2018: Bautagebuch nicht geführt – Architektenhonorar wird gemindert]



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