Urheberrechtsschutz des Architekten – nicht für jedes Bauwerk, nicht immer, nicht unbegrenzt

18.04.2013 – Wer einen Architekten mit der Planung eines Bauwerks beauftragt, wird sich nicht immer Gedanken darüber gemacht haben, dass mit dem Abschluss des Architektenvertrages der Planer nicht sein Urheberrecht an seinen Plänen, später dem Bauwerk, auf den Bauherrn übertragen hat. Das Urheberrecht ist nämlich nicht übertragbar – nur ein Nutzungsrecht erhält der Bauherr.

Das kann Folgen haben, wenn ein Gebäude umgebaut werden soll – von einer grundlegenden Sanierung ganz zu schweigen. Unterliegt ein Gebäude dem Urheberrecht, können Veränderungen nicht ohne Zustimmung des Architekten oder seiner Erben vorgenommen werden. Die Schutzfrist beträgt 70 Jahre, heißt es im Urheberrechtsgesetz – gerechnet ab dem Tod des Urhebers.

Immer wieder haben sich Gerichte mit Fragen um das Urheberrecht am Bau zu befassen. So jetzt auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013 – 20 U 48/12). Die Witwe eines Architekten wollte Schadensersatz haben. Eine von ihrem Mann Mitte der 60er Jahre errichtete Schule war saniert und umgebaut worden. Das verletzte das Urheberrecht meinte sie.

Nicht alles, was ein Architekt geplant hatte und was danach errichtet wurde, fällt unter den Urheberrechtsschutz. Vor mehreren Jahren lag ein besonders krasser Fall in unserem Büro auf dem Tisch: einige Zeit nach der Wende war in einem größeren brandenburgischen Dorf vom Bauherrn ein Einfamilien-Haus gebaut worden. Die Pläne stammten von einem im Dorf lebenden Architekten – man kannte sich eben. Das Haus sah aus, wie im Ort die Häuser üblicher Weise aussahen: Keller, vier Wände, Satteldach. Vier Zimmer, Küche, Sanitärräume. Unauffällige Farbgestaltung. Einige Jahre später sollte ein Wintergarten hinzukommen und zwei Fenster ins Dach eingebaut werden. Nichts auffälliges, einen Architekten benötigt man dafür nicht. In den brandenburgischen Orten kennt aber fast jeder fast jeden. Die Absicht des Bauherrn machte die Runde. Und so stand eines guten Tages der frühere Planer vor der Tür. Zwischenzeitlich hatte er umgesattelt und eine kleine Baufirma gegründet. Dem verdutzten Bauherrn erklärte, er werde den Umbau nicht dulden, sein Urheberrecht werde verletzt. Ohne Umschweife ging es dann aber zur Sache: wenn seine Firma den Auftrag bekäme, könnte er darüber hinweg sehen. Ein Schreiben von uns, mit deutlichen Worten, löste das Problem.

Ob ein Bauwerk durch das Urheberrecht geschützt ist, hängt davon ab, ob es auf einer besonderen künstlerischen Gestaltung beruht, individuell ist, eine gewisse Gestaltungshöhe, also die „Handschrift“ des Architekten zeigt. Es muss sich von der Masse des durchschnittlichen, üblichen und alltäglichen Bauschaffens abheben, verlangen die Gerichte. Darüber, wann das der Fall ist, kann man trefflich streiten. Das dörfliche Einfamilienhaus gehörte ganz sicher nicht dazu. Was aber dazu gehört, lässt sich häufig erst durch ein Sachverständigengutachten klären.

Wird ein Urheberrecht bejaht, hat der frühere Planer Rechte, wenn dieses durch Arbeiten an „seinem“ Bauwerk verletzt wird. Darüber, wie weit diese Rechte reichen, lässt sich ordentlich streiten. Viele gerichtliche Entscheidungen gibt es dazu, die meisten sind Einzelfallentscheidungen, die man nicht verallgemeinern kann. Eines aber lässt sich sagen: nach den Grundsätzen von Treu und Glauben kann die Veränderung eines urheberrechtlich geschützten Gebäudes durch den früheren Architekten oder die Erben nicht generell versagt werden. Wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, wird das Gericht die Interessen gegeneinander abwägen. Dabei wird es erfahrungsgemäß die „verbleibende Schutzdauer“, also die 70 Jahre nach dem Tod, ins Kalkül ziehen. Je weiter sie vorangeschritten ist, umso schwächer wiegt das Interesse des Urhebers.

Auch bei Instandsetzungen und Reparaturen sind die Urheberrechte weitgehend eingeschränkt.

Ein Architekt kann eine Verletzung seines Urheberrechts aber auch zu Geld machen. Statt die Beeinträchtigung im Vorfeld zu verhindern oder später deren Beseitigung zu verlangen, kann er Schadensersatz verlangen.

In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall ging es der Witwe nicht darum, Veränderungen an dem Schulgebäude zu verhindern. Sie wollte Geld haben – Schadensersatz. Und verlor. Ein derartiger Schadensersatzanspruch steht allein dem Planer zu, entschied das Gericht. Er ist nicht vererblich. Die Frage, ob das Schulgebäude überhaupt Urheberrechtsschutz hat, wenn ja, ob das verletzt wurde, musste das Oberlandesgericht deshalb gar nicht erst entscheiden.

Übrigens: gegen eines können sich ein Architekt oder seine Erben niemals sträuben – den Abriss. Ein Vernichtungsverbot gibt es nicht.



Mit der Frage, ob ein Wohnhaus als Werk der Baukunst anzusehen ist und deshalb Urheberrechtsschutz besteht, hatte sich das OLG Karlsruhe in einem Rechtsstreit über ein Mehrfamilienhaus zu beschäftigen:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.08.2013]



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Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin

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