Urheberrechtsschutz des Architekten – nicht jedes Wohnhaus ist ein Kunstwerk

17.08.2013 – Vor vier Monaten hatten wir in unseren Bau-News über Urheberrechtsschutz und Architekten berichtet.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 18.04.2013]

Wir deuteten an, dass sich die Frage, ob einem Architekten für seine Arbeit Urheberrechtsschutz zusteht, mit einem „Im Prinzip schon, aber es kommt darauf an….“ beantworten lässt. Denn nicht alles, was ein Architekt geplant hatte, fällt unter den Urheberrechtsschutz. Das Bauwerk muss auf einer besonderen künstlerischen Gestaltung beruhen, individuell sein, eine gewisse Gestaltungshöhe zeigen, die „Handschrift“ des Architekten. Dass dies nicht auf alles zutrifft, was geplant und gebaut wird, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.6.2013 – 6 U 72/12).

Es ging um ein Zwölf-Familienhaus. Etwas besonderes sei es, meinte man auf Planerseite. Das Gericht sah das anders.

Ein Architektenbüro hatte für einen Bauträger Mehrfamilienhäuser geplant. Darunter das Zwölf-Familienhaus, um das man sich später vor dem OLG Karlsruhe stritt. 33.000 EUR hatte man sich dafür als Teilzahlung geben lassen. Die ersten Baumaßnahmen begannen. Da fiel der Bauträger in Insolvenz. Die Erwerber der in dem Haus geplanten Wohnungen und die finanzierende Bank setzten sich zusammen. Man beschloss, gemeinsam den Bau zu Ende zu bringen. Mit nur kleinen gestalterischen Änderungen gegenüber dem Ursprungsentwurf. Warum auch immer, das Architektenbüro wurde dabei nicht weiter beschäftigt. Als man dort bemerkt, dass der Bau fertig gestellt war, schickte man eine Rechnung: Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG wegen einer Verletzung des Urheberrechts an der Architektenplanung. 49.000 EUR wollte man haben. Als die nicht gezahlt wurden, klagte man.

Um Schadensersatz wegen der Verletzung von Urheberrechtsansprüchen geltend machen zu können, muss sich das Werk von der Masse des durchschnittlichen, üblichen und alltäglichen Bauschaffens abheben. In dem Urteil, auf das wir oben verlinkt haben, finden Sie Skizzen und Fotos des Hauses. Werfen sie doch einen Blick darauf! Kommt Ihnen das Haus bekannt vor? Irgendwie vielleicht. Es sieht so aus, wie gefällig gestaltete Mehrzweckhäuser häufig aussehen, die nach der Jahrtausendwende in Neubaugebieten errichtet wurden.

Das Oberlandesgericht wies die Forderung nach einem Schadensersatzanspruch ab – und setzte sich mit der Argumentation des Planungsbüros auseinander, etwas Besonderes geplant zu haben: Pultdächer würden seit 20 Jahren verstärkt wegen der besseren Nutzung des Obergeschosses oder wegen der Ausrichtung des Dächer zur Sonne gebaut. Die Anordnung von Fenstern in Gruppen sei nichts Neues, ebenso wenig Hohlräume für Balkonnischen. Und "Französische Fenster" (Hochfenster) seien gar seit Jahrhunderten bekannt. Zitieren wir aus dem Urteil:

„Insgesamt entspricht die Gestaltung, für die die Klägerin Schutz beansprucht, dem, was bei vergleichbaren Wohneinheiten im modernen Wohnungsbau alltäglich ist und von vielen Architekten in ganz ähnlicher Weise geplant und gebaut wird. Das Bauwerk und dessen Planung ragen damit nicht über das alltägliche Bauschaffen heraus.“

Wenn man sich die Skizzen und die Fotos in der Urteilsbegründung ansieht, ist die Entscheidung nachvollziehbar. Ein Beigeschmack bleibt aber trotzdem zurück: der Senat des Oberlandesgericht hatte über diese Frage entschieden, ohne ein Sachverständigengutachten einzuholen. Begründung:

„Die Frage, ob von einem Werk der Baukunst gesprochen werden kann, ist vom Standpunkt eines für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen zu beurteilen. Zu diesem Kreis zählen auch die Mitglieder der ständig mit Urheberrechtsfragen befassten Urheberrechtskammern am Landgericht Mannheim. Gleiches trifft für die Mitglieder des Senats zu, die seit Jahren mit urheberrechtlichen Fragen und regelmäßig mit der Frage der erforderlichen Schöpfungshöhe befasst sind.“

Na ja!



Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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