Urteil: Kunden darf kein Geld für Pausenzeiten berechnet werden

24.09.2016 – Es gibt Firmen, die nicht (nur) durch Arbeit, sondern (auch) durch Phantasie an das Geld Ihrer Kunden kommen wollen. Im Saarland wollte ein Unternehmen auch Stundenlohn für Pausenzeiten haben. So stand es in deren AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen. Und nicht nur dafür wollte man Extra-Geld. Dem schob das Saarländische Oberlandesgericht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.08.2016 – 5 U 3/14) einen Riegel vor.

Das Urteil war gegen eine Umzugsfirma ergangen. Doch auch für Handwerksbetriebe gilt das gleiche.


Aus einem Angebot über 1.660 EUR...

Für Ende Mai 2013 suchte im Saarland eine 71jährige ein Umzugsunternehmen. Sie musste ihre Mietwohnung verlassen. Die neue Wohnung lag 6 km entfernt. Die Mieterin rief im März bei einer Transportfirma an. Die hörte sich den Wunsch an. Mehr nicht. Oder wie es das Oberlandesgericht später formulierte:

„Zuvor hatte sie sich weder die alte Wohnung und das dort befindliche Umzugsgut noch den Zielort angesehen und sich auch keine Liste der zu befördernden Gegenstände erstellen lassen.“

Und schickte ein Angebot. Über 1.660,20 EUR


... wurden 8.400 EUR...

Der Tag des Umzuges kam. Die Firma auch. Mit ganzen zwei Leuten und einem Kleinlaster. Die machten sich an die Arbeit. Beziehungsweise an das, was sie für Arbeit hielten. Am Abend war kaum etwas bewegt, sie erschienen am nächsten Tag wieder. Als erstes ließen sie die Mieterin einen Nachtrag unterschreiben. Dessen Inhalt verkürzt: der Grundpreis würde sich erhöhen. Außerdem ließen sie sich 1.500 EUR geben. Doch auch an diesem Abend war kaum etwas bewegt. Sie kamen am nächsten, dem dritten, Tag wieder. Als erstes ließen sie die Mieterin einen Nachtrag unterschreiben. Dessen Inhalt verkürzt: der Grundpreis würde sich wieder erhöhen. Außerdem ließen sie sich weitere 1.500 EUR geben. Wenn sie nicht zahle, werde heute man mit den Arbeiten nicht beginnen. Am nächsten Tag verlangte man wieder 1500 EUR. So ging es weiter.


... die später zurück gefordert werden

Irgendwann war tatsächlich der Umzug geschafft. 8.400 EUR hatte er die Mieterin gekostet. Sie ging zum Anwalt. Der forderte das gesamte Geld zurück. Das Umzugsunternehmen zahlte nicht. Es kam zum Prozess. Vor dem Landgericht Saarbrücken verteidigte sich die Firma damit, dass es mehr Arbeit war, als man ursprünglich dachte. Und außerdem sei alles rechtens. Denn es stände alles so in ihren AGB – Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Firma gewann.

Doch die Frau gab nicht auf. Sie ging in Berufung, zum Oberlandesgericht Saarbrücken. Fast die Hälfte, knapp 4.000 EUR konnte ihr Anwalt dort für sie zurück erkämpfen.


Kein Geld für Pausenzeiten...

Nicht alles, über was man sich vor dem OLG stritt, ist in diesem Bau-News-Blog berichtenswert. Zwei Punkte aber schon:

Für Pausenzeiten darf nichts berechnet werden. Erfrischend klar ist die Begründung des Gerichts:


„Der Vertrag bietet keine Grundlage dafür, Zeiten der Untätigkeit abzurechnen. Der Hinweis im Vertragsangebot, Pausen seien Einsatzzeiten, genügt dafür nicht. Unabhängig von der Frage einer AGB-rechtlichen Unwirksamkeit ist nicht einmal ansatzweise geregelt, wie viele Pausen welche Mitarbeiter machen dürfen. Eine Vertragsklausel, in der gesagt wird, dass eine Partei in beliebigem Umfang nichts zu tun braucht, dafür aber trotzdem eine Gegenleistung erhält, genügt den allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Anforderungen an die Beschreibung vertraglicher Rechte und Pflichten nicht […].“


... und keine Extrazahlung ab 17 Uhr

Ebenso gab es für Arbeit nach 17.00 Uhr kein Extrageld. Auch wenn dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma als sogenannter Überstundenzuschlag so vorgesehen war. Den man nach dem Kleingedruckten selbst dann hätte verlangen können, wenn man erst um halb fünf mit der Arbeit begonnen hätte und noch nicht einmal eine Stunde bis zum Beginn dieser "Überstunde" verstrichen war. Noch einmal aus dem Urteil:


„Ebenso wenig war eine wirksame Vereinbarung zu Überstundenzuschlägen getroffen worden. Der Text des Vertragsangebots sagt dazu nichts. Die Beklagte stützt sich auf ihre erst im Termin vom 04.07.2016 vorgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Überstunden ab 17:00 Uhr, "spätestens" aber nach neun Stunden Arbeitszeit abgerechnet werden könnten […] Jedenfalls ist die einschlägige Klausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Das Anknüpfen an eine Arbeitsdauer von mehr als neun Stunden kommt nach ihrer Formulierung nur vor 17:00 Uhr zum Tragen. Auf ihrer Grundlage könnten "Überstunden" ab 17.00 Uhr daher stets und unabhängig von der vorangegangenen Einsatzzeit des Tages abgerechnet werden, zudem unabhängig davon, welche Partei das Überschreiten der Zeitgrenze zu verantworten hat. Das benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB.“


Gilt auch für Handwerksverträge

Was für einen Umzugsvertrag gilt, gilt auch für Bau- und Handwerksverträge. Bei allen handelt es sich um Werkverträge im Sinne des BGB – Bürgerliches Gesetzbuch. Sollte eine Firma einen Auftrag abarbeiten, den sie auf Stundenbasis berechnet, wird sie für Pausen nichts und für Überstunden nichts extra berechnen können – auch wenn das in deren Kleingedrucktem so vorgesehen wäre.



Kann die Zeit für An- und Abfahrt bei Handwerksaufträgen dem Kunden extra berechnet werden? Wir berichteten in unserem Bau-News-Blog über einige Urteile:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 30.03.2012 - Neue Urteile: Berechnung von An- und Abfahrt möglich?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 02.01.2019: Mitarbeitername muss bei Stundenlohnabrechnung nicht angegeben werden]




Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.


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