Urteil: „OK-Vermerk“ im Sendebericht eines Fax ist starkes Indiz

21.03.2014 – Ein Erfahrungssatz sagt, dass die gute alte Briefpost recht zuverlässig ist – bis auf Rechnungen, Mahnungen und Kündigungen: die gehen häufig verloren. Manch einer, der so etwas auf den Weg bringen und sich nicht bei der Postagentur wegen eines Einschreibens anstellen will, schaut sich deshalb nach einer Alternative um. Auch im Zeitalter von E-Mails sind Faxgeräte noch immer verbreitet und es wird mit ihnen auch korrespondiert. Das Telefax ist ein an sich zuverlässiges Medium. Es sei denn, dass Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen auf das Gerät gelegt wurden. Doch da gibt es noch das Sendeprotokoll.

Mit der Frage, wie ein „OK- Vermerk“ im Sendeprotokoll zu bewerten ist, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19.02.2014 – IV ZR 163/13) befasst. Er entschied: es darf nicht einfach behauptet werden, ein Fax sei nicht angekommen.


OK im Sendebericht - "Nicht angekommen", behauptet Empfänger

Es ging nicht um Bau- oder Immobilienrecht, sondern die Versicherungsprämien für eine private Krankenversicherung. Die wollte die Versicherung haben. Die Krankenversicherung sei doch aber bereits vor einem Jahr gekündigt worden, meinte der Kunde der Versicherung. Er wähnte sich auf der sicheren Seite. Es gab nämlich einen Sendebericht mit „OK-Vermerk“. Am 17. November 2008 wurde um 10.34 Uhr 17 Sekunden lang von seinem Gerät ein Fax an die Versicherung übertragen, war daraus ersichtlich.

Deren lapidare Antwort: das Fax sei nicht angekommen. Schließlich erhob die Versicherung eine Klage, um die Prämienzahlungen zu gelangen. Der Prozess begann am Landgericht Erfurt und ging zum Oberlandesgericht Jena. Beide Gerichte ließen die Behauptung der Versicherung durchgehen. Schließlich gelangte die Auseinandersetzung zum Bundesgerichtshof.


BGH: lapidares Bestreiten geht nicht

So einfach kann sich die Versicherung aber nicht machen, entschied der BGH. Denn, so sinngemäß: es gäbe eine Art Vermutung, dass ein OK-Vermerk im Sendebericht richtig ist; er belegt das Zustandekommen einer Verbindung mit der in der Faxbestätigung genannten Nummer. Soll diese Vermutung erschüttert werden, muss das der Empfänger dann durch konkreten Sachvortrag machen. Einfach zu behaupten, nichts erhalten zu haben, ginge nicht. Aus dem Urteil:

„Das Berufungsgericht hat zunächst nicht genügend bedacht, dass der "OK-Vermerk" auf dem Sendebericht […] immerhin das Zustandekommen einer Verbindung mit der in der Faxbestätigung genannten Nummer belegt. In Anbetracht dieses Umstands kann sich der Empfänger nicht auf ein bloßes Bestreiten des Zugangs beschränken; er muss sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vielmehr näher dazu äußern, welches Gerät er an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist, ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führt und dieses gegebenenfalls vorlegen usw. Die Beweiskraft des im "OK-Vermerk" liegenden Indizes ist sodann unter Berücksichtigung dieses Vorbringens zu würdigen.

Im Streitfall ist diese Würdigung durch das Berufungsgericht unzureichend erfolgt. Zwar hat der Kläger Eingangsjournale vorgelegt; diese lassen aber nicht erkennen, auf welchen Telefaxanschluss sie sich beziehen und zum Teil enthalten die darin aufgelisteten eingegangenen Faxe auch keine Absendernummern. Dabei gibt es zumindest in einem Punkt eine auffallende Übereinstimmung mit dem Vortrag des Beklagten: Das vorgelegte Empfangsjournal des Klägers vom 17. November 2008 führt unter anderem um 10:36 Uhr ein einseitiges Fax mit einer Sendedauer von 16 Sekunden ohne Absendernummer auf, und der Beklagte hat unter diesem Datum einen Sendebericht mit der Uhrzeit 10:34 Uhr und einer Sendedauer von 17 Sekunden vorgelegt. Dies könnte unter Berücksichtigung nicht exakt gleich eingestellter Uhrzeiten an Sende- und Empfangsgerät durchaus miteinander korrespondieren. Auch das hätte das Berufungsgericht würdigen müssen. Möglicherweise wäre dann eine Auflage zur Ergänzung des Vorbringens (z.B. eine Vorlage des um 10:36 Uhr eingegangenen Faxes in anonymisierter Form) in Betracht gekommen.“


Nicht immer geht es mit einem Fax

Übrigens: nicht immer darf das Fax zum Einsatz kommen. Zum Beispiel dann, nicht, wenn für eine Erklärung eine Schriftform vorgeschrieben ist. Darunter wird in § 126 BGB ein Schreiben mit eigenhändiger Unterschrift verstanden. Eine solche Unterschrift wird beim Telefax aber nur als Kopie übertragen – das reicht nicht. Die Übertragung gilt auch nicht als elektronische Form. Dazu wäre ein elektronisches Dokument mit Signaturkarte erforderlich (§ 126a BGB).

Das betrifft zum Beispiel die Kündigung eines Arbeitsvertrags. Die muss in einer solchen Schriftform erfolgen (§ 623 BGB); per Fax ist sie schlichtweg unwirksam.

Auch in anderen Bau-News-Beiträgen befassen wir uns mit Fragen rund um die Zustellung von Erklärungen und Schriftsätzen:

Kündigung per Einschreiben vereinbart – unwirksam wenn mit normaler Post erfolgt?
[Zum Bau-News-Beitrag vom 13.03.2012]

Ein Zustellungs-Nachweis ist auch mit Einwurf-Einschreiben möglich, deutete der Bundesgerichtshof an:
[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.03.2012]

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof - sich hinter einem Postfach zu verstecken wird schwieriger
[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.10.2012]

Häufig findet sich die Klausel: "Kündigung nur per Einschreiben" – doch ein Verstoß dagegen ist unschädlich, bestätigte der Bundesgerichtshof
[Zum Bau-News-Beitrag vom 30.05.2013]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

Ihr Ansprechpartner: Claus Radziwill, Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin

Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
Rechtsanwälte | Fachanwälte

Kontakt über Telefon
030 - 861 21 24

Kontakt über Fax
030 - 861 26 89

Kontakt über E-Mail
mail [at] radziwill.info