Urteil: Privatmensch muss Standsicherheit seiner Bäume nicht durch Fachleute prüfen lassen

05.11.2013 – Wenn in diesen Tagen die Herbststürme über das Land ziehen, wird mancher nach draußen schauen – dorthin, wo ein Baum steht. Einige werden sich dann vielleicht bang fragen, ob der Baum dem Wetter standhält. Und ob das jemand vorher geprüft hat.

Ein alter Baum beschäftigte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013 – I-9 U 38/13). Er war umgestürzt und hatte dabei das Gebäude auf dem Nachbargrundstück beschädigt. Wer haftet für den Schaden? Nicht unbedingt der private Baum-Eigentümer entschied das Gericht.

Hochsommer war es am Niederrhein, Mitte Juli. Eine Landschaft mit Eichenbäumen. Auf einem Grundstück stand eine Pension. Und viele alte Bäume. Auch eine 200jährige Eiche – was für solche Bäume noch kein Alter ist. Wenn man sie sich ansah, gab es keine Anzeichen, die darauf hindeuteten, was an diesem Tag geschehen sollte: sie stürzte um und beschädigte das Haus des Nachbarn. 8.162,56 EUR war sein Schaden. Den regulierte seine Gebäudeversicherung. So weit, so gut, erst einmal.

Doch die Gebäudeversicherung wollte sich das Geld von der Eigentümerin des Grundstücks zurück holen, auf dem die Eiche stand. § 86 Abs. 1 VVG – Versicherungsvertragsgesetz sieht diese Möglichkeit an sich vor. Dazu müsste es aber einen rechtlichen Gesichtspunkt geben, aufgrund dessen die Eigentümerin zum Schadensersatz verpflichtet wäre.

Den gibt es, meinte der Gebäudeversicherer. Die Bäume seien eine Gefahrenquelle. Der Eigentümerin der Eiche hätte diese regelmäßig durch einen Fachmann untersuchen lassen müssen – dem wäre die mangelnde Standsicherheit aufgefallen.

Die Frage, vor der das Gericht stand, war also: muss man regelmäßig einen Baumfachmann beauftragen? Nein, stellte das Gericht fest. Es reicht, wenn ein Privatmann selber seine Bäume sichtet. Wird dabei nichts festgestellt, hat er auch keine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn trotzdem der Baum umstürzt. Wörtlich aus dem Urteil:

„Grundsätzlich obliegt es jedem Eigentümer, die auf seinem Grundstück vorhandenen und unterhaltenen Pflanzen, insbesondere aber Bäume auf Schäden und Erkrankungen in regelmäßigen Abständen zu untersuchen und im Falle des Verlustes der Standfestigkeit zu entfernen, damit von ihnen keine Gefahr ausgeht. Die Kontrolle der im privaten Bereich unterhaltenen Bäume kann der Eigentümer selbst durchführen und muss sich hierbei keines Fachmannes bedienen. Schäden und Erkrankungen können in der Regel von einem Laien hinreichend (z.B. aufgrund abgestorbener Äste, brauner oder trockener Blätter, Verletzungen der Rinde und sichtbaren Pilzbefalls) erkannt und darauf rechtzeitig reagiert werden. Dies gilt auch für ältere Bäume wie für die hier betroffene ca. 200 Jahre alte Eiche. Denn ein allgemein bekannter Grundsatz, dass von älteren (und in der Regel auch alt werdenden) Bäumen eine schwerer zu erkennende Gefahr ausginge, existiert nicht. Eine eingehende fachmännische Untersuchung ist erst bei Zweifelsfragen zu veranlassen. Es überstiege die Anforderungen an den Verkehrskreis der Privateigentümer, die Kontrolle zumindest jedes älteren Baumes einem Fachmann oder Sachverständigen überlassen zu müssen. Schwierigkeiten ergäben sich insbesondere schon daraus, dass es für einen Privateigentümer keine erkennbare Regel gäbe, ab wann ein Baum als älter einzustufen wäre und einer fachmännischen Kontrolle bedürfte, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen.“

Solche Urteile sind Einzelfallentscheidungen und kein allgemeiner Freibrief. Spätestens dann, wenn sich erste äußere Schäden an einem Baum zeigen, wird man nicht umhin kommen, Baumfachleute zu fragen.



In weiteren Beiträgen unseres Bau-News-Blog geht es rund um das Thema Bäume:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.10.2011: Baumschaden – Gericht setzt auf bewährte Schadensberechnung]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.01.2012: Auch beim private Fällen von Bäumen schützt die Privathaftpflicht-Versicherung, entschied der Bundesgerichtshof]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 27.06.2012: Höherwertigere Bäume zu liefern als bestellt, kann ein Mangel sein]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.01.2013: Baum gefällt – muss vor Baumstumpf gewarnt werden?]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 28.02.2013: Bundesgerichtshof stellt klar, wie Baumschäden zu ersetzen sind: nach der "Methode Koch"]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.03.2014: Bundesgerichtshof - eine absolute Sicherheit gibt es gegen abbrechende Äste nicht]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09.11.2015: Bundesgerichtshof bestätigt: Nachbar muss hinnehmen, dass ein Baum Schatten wirft]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.11.2016: Ein Berg-Ahornbaum gehört nicht auf den Balkon]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 20.07.2017: Durchwurzelung von Abwasserleitung – Nachbar muss deswegen nicht den Baum fällen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2018: Für Laub von Nachbars Baum kann Geld verlangt werden - theoretisch jedenfalls]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.04.2018 - Auch wenn es im BGB steht: nicht immer darf man herüberragende Äste abschneiden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.02.2019 - Wenn Baurecht besteht: Baumschutz kann zurück treten]


Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.


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