Urteil aus Münster: Vermieter darf Mietern nicht Besitz und Halten eines Autos verbieten

28.04.2014 mit Update vom 25.03.2015 – Man kann für eine bessere Umwelt sein, man kann sich dafür auch emsig engagieren. Mitunter kann so etwas aber in Eiferertum umschlagen. Nebst dessen hässlicher Begleitung, der Intoleranz. So geschehen in Münster in Westfalen. Einer Stadt, in der noch heute am Turm der katholischen St. Lamberti Kirche die Käfige hängen, in denen 1536 die hingerichteten Anführer einer religiösen Gegenströmung aufgehängt wurden: „Dass sie allen unruhigen Geistern zur Warnung und zum Schrecken dienten, dass sie nicht etwas Ähnliches in Zukunft versuchten oder wagten.“

Heute gilt Münster als Radfahrer-Stadt; und das mit solchem Eifer, dass ein Spruch lautet, es gäbe in Münster drei Todsünden: evangelisch zu sein, kein Rad zu fahren und von auswärts zu kommen.

Eifer legte auch die Vermieterin einer Wohnsiedlung an den Tag. Sie schloss mit den Mietern nicht nur einen Mietvertrag ab, sondern auch noch eine „Besondere Vereinbarung zur Kfz.-Freiheit der Gartensiedlung Weißenburg - Wohnen Plus“. Deren Tenor: einem Mieter ist ohne Ausnahme das Halten, der Besitz und die Nutzung von Kraftfahrzeugen untersagt. Als die Vermieterin das Leben ihrer Mieter überprüfte, stellte sie fest, dass eine Familie ständig einen VW nutzt. Man verklagte sie mit dem Ziel, ihr das gerichtlich zu untersagen.

Vergeblich! Das Amtsgericht Münster (AG Münster, Urteil vom 19.02.2014 – 8 C 2524/13) wies die Klage ab.

Etwa 140 Geschosswohnungen und 40 Reihenhäuser wurden in der Gartensiedlung Weißenburg errichtet. Dort sollten Ideen für eine umweltverträgliche Mobilität umgesetzt werden: also zu Fuß zu gehen oder mit Fahrrad und Bus zu fahren. Die Stadt Münster hatte mit der Vermieterin einen städtebaulichen Vertrag geschlossen. Darin war der Vermieterin aufgegeben, mit allen Mietern eine Vereinbarung zu treffen, in der steht, dass jeglicher Kfz.-Verkehr innerhalb der Gartensiedlung unzulässig sei. Dagegen wird sicherlich niemand etwas haben.

Aber darf die Vermieterin dann auch das Leben ihrer Mieter außerhalb der Siedlung kontrollieren? Ja, meinte man im Münsterland: die Mieter sollten sich mit dieser Vereinbarung zugleich auch verpflichten, keine Kraftfahrzeuge zu halten.

Die Vereinbarung war gleichlautend mit allen Mietern. Das Amtsgericht Münster sah darin Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). AGB’s können aber überprüft werden, ob sie entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen sind (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB); wenn ja, sind sie unwirksam.

Dies ist der Fall, stellte das AG Münster fest. Die Klausel sei derart weitreichend, dass davon auch ein Mieter getroffen werde, Zitat aus dem Urteil, „der aus körperlichen und/oder gesundheitlichen Gründen dauerhaft in seiner Mobilität eingeschränkt und etwa auf einen Rollstuhl angewiesen ist; dieser Mieter dürfte entsprechend der Klausel kein Fahrzeug halten, auch wenn er anders seine persönliche Mobilität nicht ermöglichen oder aufrechterhalten könnte.“

Auch ein Mieter, der Erbe wird, kann damit ohne seinen Willen Eigentümer von Fahrzeugen werden. Bereits dann würde er sich vertragswidrig verhalten. Oder, wieder sei aus dem Urteil zitiert: „Wenn der Mieter – aus welchen Gründen auch immer – einen Zweitwohnsitz begründet, wäre es ihm auch verboten, an diesem Ort ein Kraftfahrzeug vorzuhalten. Schließlich dürfte ein Mieter nicht Halter eines Fahrzeuges sein, welches einem nicht mehr in der Immobilie lebenden Kind zur Nutzung überlassen werden soll, was nach eigener Kenntnis des Gerichts insbesondere bei (auswärtig) studierenden, gerade volljährig gewordenen Kindern nicht zuletzt auf Grund der Gestaltung der Versicherungsprämien gängige Praxis zahlreicher Familien ist.“

Damit dürfte sich die örtliche Zusatzvereinbarung erledigt haben, nicht nur bei der betroffenen Familie.

Ein Vermieter, der weiter solche Ansinnen hegt, könnte versucht sein, mit jedem einzelnen Mieter mittels Individualvereinbarungen ein Verbot des Haltens, Besitzens und Nutzens von Kraftfahrzeugen auszuhandeln. Sieht man einmal davon ab, dass hier schnell die Grenze zur Sittenwidrigkeit erreicht wäre; mag auch noch so dick und fett das Wort „Individualvereinbarung“ über dem Text stehen: wenn er regelmäßig verwendet wird, ist er eine Allgemeine Geschäftsbedingung – nur dass sie falsch bezeichnet ist.

Wer, im positivsten Sinne des Wortes: umweltbewegt, die Entscheidung des Amtsgericht Münster bedauert, wird sich die Frage stellen müssen, wo die Grenze zu ziehen ist für den Eifer von Vermietern, ihren Mietern ein ihnen gefallendes Leben vorzuschreiben. Rauchen ist schädlich. Klauseln in Mietverträgen, die das in den Wohnungen verbieten sollen, wurden auch schon versucht – bis jetzt eher erfolglos für Vermieter. Fleisch zu essen, ist auch umstritten. Sei es aus angeblichen gesundheitlichen Gründen, aus Gründen des Tierschutzes, vielleicht auch aus religiösen Gründen. Soll der Vermieter dies seinen Mietern verbieten dürfen? Wie sieht es mit - na ja - Bettsport aus? Steht es nicht irgendwo geschrieben, dass sich dieser nur in der Ehe zu vollziehen habe und auch nur zum Zwecke der Fortpflanzung. Soll Vermietern, die geistig nicht über das Jahr 1536 hinaus gelangt sind, die Möglichkeit eröffnet sein, Mietern vorzuschreiben, sich wortwörtlich an „das Buch“ zu halten?

Wer die Welt verändern will – und da ist manches zu tun – wird mit Überzeugungsarbeit beginnen müssen, nicht mit Vertragsklauseln in Mietverträgen.


Update vom 24.03.2015:

Der Fall hatte noch eine Fortsetzung. Die Vermieterin ging gegen das Urteil in die Berufung. Vergeblich. Das Landgericht Münster (LG Münster, Beschluss vom 05.05.2014 – 03 S 37/14) teilte ihr mit, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat – das Amtsgericht habe richtig entschieden. Die Vermieterin nahm sie dennoch nicht zurück. Daraufhin wurde die Berufung vom Landgericht durch Beschluss vom 03.06.2014 als unbegründet zurück gewiesen. Damit ist der Fall abgeschlossen.

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

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