Urteil: so lang muss Frist zur Mängelbeseitigung sein

08.12.2017 – Beim Bauen können Fehler passieren. Das ist erst einmal nicht weiter tragisch. Die Baufirma muss die Mängel beheben. Danach ist alles gut. Aber was dann, wenn die Baufirma sich nicht rückt und rührt? Wie lange muss die Frist sein, die man ihr setzt? Eine Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2016 – I-21 U 118/15) formuliert die Antwort.

Ein Hauseigentümer bekam deshalb keinen Schadensersatz. Er hatte eine zu kurze Frist gesetzt und nach deren Ablauf sofort eine andere Firma beauftragt. Auf den Kosten der Firma bleibt er sitzen.


Heizungsinstallation mit Mängeln

Im Raum Wuppertal, im Bergischen Land, hatte ein Hauseigentümer im Sommer 2011 den Inhaber einer Haustechnikfirma beauftragt. Es sollte eine neue Heizung eingebaut und die Sanitäranlage erneuert werden. Der Handwerker führte mit seinen Mitarbeitern die Arbeiten durch. Am 03.10.2011 berechnete er dafür 17.066,00 Euro. 10.000,00 Euro wurden ihm dann als Abschlagszahlung überwiesen.

Am 02.11.2011 rügte der Hauseigentümer einen nicht ordnungsgemäßen Betrieb der Heizungsanlage. Der Handwerker erschien, machte sich ans Werk und schloss die Arbeiten am 17.11.2011 ab.


Hauseigentümer setzt knappe Frist - und taucht unter

Bald wurde ihm vom Hauseigentümer der nächste Mangel mitgeteilt. Per Fax, wobei der Eigentümer ausdrücklich darauf hinwies, dass eine Rückantwort unter der Faxnummer nicht möglich sei. Auch ans Telefon ging er nicht. Am 22.12.2011 bat der Handwerker schließlich per SMS um einen Besichtigungstermin und Abstimmung weiterer eventueller Nacherfüllungstermine. Keine Reaktion. Stattdessen kam am 27.12.2011 Post von einem Anwalt. Der setzte eine Frist bis zum 06.01.2012. Acht Werktage waren das. Per Fax konnte der Handwerker den Hauseigentümer nicht erreichen. Auf die SMS hatte er nicht reagiert. Ans Telefon ging er auch nicht. Am 06.01.2012 rief der Handwerker deshalb den Anwalt an. Dieser verwies auf einen anderen Tag und sagte einen Rückruf zu. Der Rückruf kam nicht.

Nun wurde dem Anwalt geschrieben. Man kündigte die Bereitschaft zur Nacherfüllung an und schlug drei Termine für einen Ortstermin und eine etwaige Nacherfüllung vor. Wieder keine Reaktion. Bis zum 13.01.2012. Jetzt teilte man mit, dass bereits ein anderes Unternehmen beauftragt worden sei.

Später wollte der Hauseigentümer Geld. Viel Geld. Schadensersatz für Reparaturkosten, einen Mietausfallschaden und Kosten, weil er auch noch einen Gutachter beauftragt hatte. Zusammen 61.000,00 EUR.


Gericht: gesetzte Frist zu kurz

Der Handwerker zahlte nicht. Es kam zum Prozess. In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Wuppertal ging es nicht gut aus für den Hauseigentümer. Der legte Berufung ein, zum Oberlandesgericht Düsseldorf. Doch auch dort verlor er. Das Gericht wandte sich der Frage zu, ob die dem Handwerker gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung ausreichend war. Im Urteil las sich das so:

"Bei der Prüfung, ob die von der Klägerin mit Schreiben vom 27.12.2011 gesetzte Frist angemessen gewesen ist, hat das Landgericht die richtigen rechtlichen Maßstäbe angelegt. Hiernach muss die Frist so bemessen sein, dass der Schuldner in der Lage ist, den Mangel zu beseitigen. Angemessen ist die Frist, wenn während ihrer Dauer die Mängel unter größten Anstrengungen des Unternehmers beseitigt werden können […] Maßgeblich sind hierbei sämtliche Umstände des Einzelfalles, die insgesamt für die Beurteilung der Angemessenheit nach diesem Bewertungskriterium von Bedeutung sind."

Die Frist von acht Werktagen war aber bereits als solche zu kurz, stellten dann die Oberlandesrichter fest. Also nicht mehr angemessen. Und außerdem: es fehlte auch noch die Bereitschaft des Hauseigentümers, an der Mängelbeseitigung mitzuwirken. Schließlich hatte der sich der Kontaktaufnahme entzogen sowie der Vereinbarung eines Termins.


Eigentlich kann man nichts falsch machen. Eigentlich...

Eigentlich kann man bei der Setzung einer Nachbesserungsfrist nicht viel falsch machen. Man muss sich überlegen, wie lange der Handwerker für die Arbeiten braucht. Je nach Fall auch noch, wie lange es dauert, das benötigte Material zu besorgen. Darauf, dass der noch andere Baustellen zu bearbeiten hat, muss man keine Rücksicht nehmen. Außerdem: eine zu knapp bemessene Frist ist nicht etwa unwirksam, sondern setzt automatisch eine angemessene Frist in Gang. Wer aber zu ungeduldig wird und sofort eine andere Firma beauftragt, obgleich die Frist zu knapp war, kann auf Kosten sitzenbleiben.





Immer wieder müssen wir feststellen, dass Bauherren und Auftraggebern die Durchsetzung ihrer Rechte gegen Handwerkern schwerfällt – sie mitunter auch Fehler dabei machen.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.07.2015: Der Bau, die Mängel und die Rechte des Bauherrn]



Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.


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