Vertrag über Einbauküchen – Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Erwerber

05.04.2013, überarbeitet am 20.04.2015 - Der Erwerb einer Einbauküche kann zu den teuren Investitionen gehören. Umso wichtiger ist es, dass man als Kunde für sein Geld auch eine Leistung erhält, die dieses Geld wert ist.

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 07.03.2013 – VII ZR 162/12) stärkt jetzt die Rechte von Erwerbern einer Einbauküche gegenüber ihren Lieferanten. Die können in ihren Verträgen nicht mehr den kompletten Preis verlangen, bevor sie mit dem Einbau beginnen

Bei der Gelegenheit nahm das Gericht auch Stellung zu einem Juristenstreit: ob es sich bei solchen Einbauküchenverträgen um Kaufverträge oder Werkverträge handelt. Zu letzterem neigte jetzt der Bundesgerichtshof in seiner Urteilsbegründung.

Das Urteil ist etwas umfangreicher. Vereinfacht dargestellt ging es um Folgendes: geklagt hatte eine Ehefrau, die zusammen mit ihrem Ehemann mit einem deutschen Küchenstudio am Bodensee einen Vertrag geschlossen hatte. Für stolze 23.800 EUR wurde eine Küche erworben, die das Studio in ihrem Haus in der Schweiz einbauen sollte. Der vom Küchenstudio verwendete Vertrag sah eine Anzahlung von 4.750 EUR vor – die wurde geleistet. Außerdem hieß es darin „Restzahlung .… vorab per Überweisung oder bar bei Lieferung“ und dann noch im Kleingedruckten: „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.“ Übersetzt aus der Juristensprache: „Erst das Geld, dann bauen wir auf.“

Eine solche Regelung ist für den Erwerber recht unglücklich. Ist erst einmal das Geld gezahlt, hat man kein Druckmittel in der Hand, wenn es zu Schwierigkeiten beim Einbau kommt. Genau das geschah dann auch:

Das Küchenstudio bekam den Einbau nicht in den Griff. Die Küche stand schief, die einzelnen Küchenteile schlossen nicht bündig, die Arbeitsplatte stand unterschiedlich weit über dem Unterbau und es fehlten Teile – auch nach mehreren Anläufen blieb es so. Mittlerweile hatte die Ehefrau weitere 13.550 EUR gezahlt – zusammen also 18.300 EUR. Schließlich weigerte sich das Küchenstudio, die Mängel zu beseitigen und den Einbau zu vollenden. Erst solle „der noch offene Restbetrag der Gesamtsumme des Vertrags vorab in bar übergeben werden“, schrieb man.

Da zog die Ehefrau die Reißleine. Sie forderte die Rückabwicklung des Vertrages – also ihr Geld gegen Rückgabe der eingebauten Küchenmöbel und Küchengeräte. Das sah das Studio nicht ein. Man hätte nichts nachbessern und zu Ende bauen müssen, meinte man; es sei nicht vorab der volle Preis gezahlt worden. Schließlich wurde das Küchenstudio verklagt – und es verlor. Eine Regelung in Vertrag und Kleingedrucktem, dass erst alles gezahlt sein muss, bevor aufgebaut wird, ist unwirksam, wurde festgestellt. Deshalb hätte sich das Küchenstudio nicht weigern dürfen, die Mängel zu beseitigen und den Einbau zu vollenden. Und weil es sich geweigert hatte, musste die Klägerin nicht länger warten und durfte die Rückabwicklung verlangen.


Ein alter Streit: ist es ein Kaufvertrag? Oder Werkvertrag?

Das Urteil des BGH ging in einer Anmerkung noch auf einen Streit ein: ist der Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer Einbauküche ein Kaufvertrag oder ein Werkvertrag. Bei bestimmten Fallkonstellationen kann dies erheblich sein. Letzteres, so das Gericht. Aus dem Urteil:

"Das Berufungsgericht qualifiziert den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Lieferung und den Einbau der hier geschuldeten Einbauküche als Werkvertrag (§ 631 BGB) und nicht als Kaufvertrag im Sinne von § 651 BGB. Der Senat neigt dazu, dieser Bewertung zuzustimmen [Hervorhebung durch Rechtsanwälte Radziwill], da es das Ziel des Vertrages war, auf der Grundlage der handwerklichen Fachkenntnisse der Beklagten durch Einbau und Einpassung in das Haus der Klägerin und des Drittwiderbeklagten einen funktionalen Küchenraum zu schaffen und die dazu notwendigen Montage- und Bauleistungen dem Vertrag die maßgebliche Prägung geben (vgl. auch Rudolph, BauR 2012, 557, 568). Das kann aber dahingestellt bleiben."


Kauf- oder Werkvertrag - das entscheidet nicht die Überschrift des Vertrages!

Übrigens spielt es bei so etwas keine Rolle, was im Vertrag steht. Selbst wenn der mit „Kaufvertrag“ überschrieben und vom einem „Kaufpreis“ die Rede ist – er ist ein Werkvertrag, auch wenn er anders bezeichnet ist.

Vor einiger Zeit waren wir in einem Rechtsstreit beauftragt, in dem es um diese Frage ging. Unsere Mandantin, ein Berliner Unternehmen, baute ein Wohn- und Geschäftshaus in Berlin-Mitte. Für die 22 Wohnungen, gehobenes Segment, wurden 22 entsprechend gute Einbauküchen benötigt. Die Geschäftsführerin der Firma kannte sich mit Küchen aus, es wurde lange geplant und verhandelt. Schließlich bekam eine der großen deutschen Möbelketten den Zuschlag. Ein Werkvertrag wurde geschlossen – den Text hatten die Architekten des Bauprojektes aufgesetzt. Über 100 Seiten, voller planerischen Einzelheiten. Vielleicht hatte die Geschäftsführerin beim Endpreis zu gut verhandelt – einige Monate später, auf der Baustelle wuchsen schon die Etagen nach oben, wollte die Möbelkette vom Vertrag nämlich nichts mehr wissen und versuchte aus ihm heraus zu kommen. Mit dem Argument, ihr Mitarbeiter sei ein Verkäufer. Und als solcher hätte er nur einen Kaufvertrag schließen dürfen, keinen Werkvertrag. Auf ein Urteil wollte man es aber doch nicht ankommen lassen. Als wir eine Klage vor dem Landgericht Berlin erhoben hatten, gab man bei.




[Zum Bau-News-Beitrag vom 16.08.2016 - Einbauküche Teil 2: Verbraucher verliert nicht seine Rechte durch Höflichkeit]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.11.2018 - Was sind Verträge über Einbauküchen? Urteil: es kommt drauf an]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 07.10.2019 - Vertrag auf Verkaufsmesse geschlossen: kein Widerruf möglich]


Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

Ihr Ansprechpartner: Claus Radziwill, Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Berlin

Kontakt über Telefon
Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
Rechtsanwälte | Fachanwälte
030 - 861 21 24

Kontakt über Fax
Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
Rechtsanwälte | Fachanwälte
030 - 861 26 89

Kontakt über E-Mail
Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
mail [at] radziwill.info