Wer einen Brunnen bohren lässt, kann nicht erwarten, dass Wasser gefunden wird

24.03.2015 – Mancher Gartenbesitzer denkt über einen eigenen Gartenbrunnen nach, wenn wieder einmal die Rechnung des Wasserversorgers kommt. Doch wer solche Gedanken in die Tat umsetzen will und einer Brunnenbau-Firma einen Auftrag gibt, einen Wasserbrunnen zu bohren, kann nicht ohne weiteres erwarten, dass die Bohrung Erfolg verspricht. Bezahlen muss er die Brunnenbau-Firma trotzdem. Dies ist die Kernaussage eines Urteils des Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OLG Naumburg, Urteil vom 30.07.2014 – 1 U 15/14).

Ein Grundstückseigentümer aus dem Raum Halle (Saale) war über einen Werbeflyer auf eine Brunnenbau-Firma aufmerksam geworden. Sie könne doch einen Brunnen auf seinem Grundstück bohren, dachte er sich und nahm Kontakt mit ihr auf. Das Angebot der Firma folgte, er war einverstanden: für einen Preis von 2.830,00 € sollte die Brunnenbohrung erfolgen.

Er zahlte und im März 2012 wurde sie durchgeführt. Doch bis in eine Tiefe von 15 m brachte sie kein Wasser zu Tage. Daraufhin vereinbarten der Grundstückeigentümer und die Firma, dass die Bohrung bis zu einer Tiefe vorangetrieben werden sollte, in welcher Wasser geführt wird. Noch mehr Geld floss: ein Mehraufwand von pauschal 4.500,00 € wurde bar an die Firma gezahlt.

Die zweite Bohrung gelangte an eine wasserführende Schicht, doch das Wasser reichte nicht aus. Zu allem Unglück löste auch noch die installierte Pumpe einen Kurzschluss aus und der Versuch, sie an der Wasserleitung aus dem Brunnen herauszuziehen, scheiterte. Schließlich verkrachten sich der Grundstückseigentümer und die Brunnenbau-Firma, eine dritte Bohrung fand nicht mehr statt. Der wollte sein Geld zurück. Die Firma zahlte nicht. Es kam zum Prozess.

Der ging für den Grundstückseigentümer vor dem Landgericht nicht gut aus. Auch nicht, als er Berufung zum in Naumburg ansässigen Oberlandesgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt einlegte. Sein entscheidender Denkfehler war: die Baufirma hatte einen Brunnen zu bohren. Sie ist aber nicht verantwortlich dafür, ob sich in der Tiefe des Grundstückes Wasser befindet. Aus dem Urteil des OLG Naumburg:


"Deshalb scheitert der Rückzahlungsanspruch des Klägers auch daran, dass der Beklagte keinen funktionierenden Brunnen schuldete […].

Vielmehr schuldete der Beklagte die Bohrung eines Brunnens einschließlich der Lieferung und Installation der dazugehörigen Technik. Für das Auffinden von Wasser und damit das erfolgreiche Fördern von Wasser mittels Brunnenanlage schuldete der Beklagte eben nicht. Aus dem Angebot, welches Vertragsgrundlage ist, lässt sich nicht ersehen, dass der Beklagte den Erfolg des Auffindens von wasserführenden Schichten schuldete.

Hierbei handelt es sich vielmehr um ein Baugrundrisiko des Auftraggebers - hier des Klägers -, welches ausschließlich in seine Risikosphäre fällt. Die obergerichtliche Rechtsprechung folgt dem Rechtsgedanken des § 644 BGB (u. a. Brandenburgisches Oberlandesgericht, 4. Zivilsenat, Urteil vom 16. Juli 2008, Az.: 4 U 187/07, BauR 2008, 1938). Vom Baugrundrisiko kann sich der Auftraggeber nur dann befreien, wenn dieses vertraglich dem Auftragnehmer zugewiesen worden ist (Brandenburgisches OLG, a.a.O.). Dass hier das Baugrundrisiko dem Auftragnehmer zugewiesen worden ist, hat der Kläger nicht behauptet. Aus dem Angebot vom 13. Juli 2011, welches dem Vertrag zugrunde liegt, ist die Übertragung des Baugrundrisikos auf den Beklagten nicht ersichtlich."

Das Urteil der Naumburger Richter ist bitter für den Grundstückseigentümer. Das Geld ist weg. Dafür hat er jetzt einen Brunnen, der mehr als 15 m in die Tiefe ragt. Da das Wasser aber nicht ausreichend sprudelt, ist er nutzlos. Vielleicht wird er ihn sichern müssen. Oder zuschütten. Was wiederum Geld kostet. Soweit hier ersichtlich ist, hat er auch nichts falsch gemacht. Eine Brunnenbaufirma wird nämlich ohne nähere Anhaltspunkte kaum dazu zu bewegen sein, ihrem Auftraggeber eine Garantie dafür zu geben, dass sie in der Tiefe des Grundstückes auf eine wasserführende Schicht trifft.




Wenn ein Brunnenbauer aus diesem Urteil ableitet, die Arbeit nur halb zu machen, aber trotzdem Geld zu bekommen, irrt er sich.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 30.04.2019 - 2. Teil: Wer Brunnen bohren lässt, kann nicht Wasser erwarten – Brunnenbauer muss aber tief genug bohren]




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