Online-Partner-Vermittlung "für Akademiker & Singles mit Niveau" verliert Prozesse in Berlin und Brandenburg

(Zuletzt aktualisiert am 30.07.2018) - An die Zielgruppen der Akademiker sowie der "niveauvollen Singles“ wendet sich mit einigem Werbeaufwand die Elitemedianet GmbH (seit 30.09.2016: PE Digital GmbH) mit ihren Internetportalen, unter anderem ElitePartner.de und AcademicPartner.de. Die angebotenen Verträge haben eine feste Laufzeit. Diese verlängert sich automatisch durch eine vorformulierte Laufzeitklausel, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird; eine böse Überraschung für manchen Kunden, den das Angebotene in der Zwischenzeit nicht mehr überzeugt und der kein Interesse hat, noch länger für die Mitgliedschaft, zum Beispiel bei ElitePartner, zahlen zu müssen.

Mitunter kommt es dann zum Prozess. Der geht nicht immer gut aus für die Eltemedianet GmbH/PE Digital GmbH. Und zwar aus unterschiedlichen Gründen:


Die Argumentation mit § 656 BGB

Das der Anspruch der Elitemedianet GmbH auf eine Zahlung nicht besteht, stellte das Amtsgericht Berlin-Spandau in einem Rechtsstreit fest, bei dem unsere Kanzlei Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn eine Kundin vertrat, die in die Verlängerungsfalle herein getappt war, weil sie nicht rechtzeitig gekündigt hatte (AG Spandau, Urteil vom 07.09.2011 – 4 C 167/11).

Das Gericht begründete dies - an ungewöhnlicher Stelle, nämlich im Sitzungsprotokoll, was möglich war, weil ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 495a ZPO geführt wurde – damit, dass es sich bei ElitePartner um eine klassische Partnerschaftsvermittlung handelt und deshalb ein Vergütungsanspruch gem. § 656 Abs. 1 BGB nicht einklagbar ist.

Mit einer analogen Anwendung von § 656 BGB argumentierte Mitte 2018 auch das Berliner Amtsgericht Charlottenburg (AG Charlottenburg, Urteil vom 25.07.2018 - 216 C 102/18) zu Gunsten unseres Mandanten gegen die PE Digital GmbH. Noch 2014 hatte das Amtsgericht Charlottenburg in einem Rechtsstreit - an dem wir nicht beteiligt waren - zugunsten von ElitePartner entschieden.

Mit den Verträgen von Elitemedianet/ElitePartner befasst sich auch ein Aufsatz in der Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" (Meier in NJW 2011, 2396ff). Der Autor arbeitet darin unter anderem heraus, dass auf das Geschäftsmodell von ElitePartner die Bestimmung des § 656 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden sei.


Die Argumentation mit § 627 BGB

Mit einer anderen Argumentation hatte bereits Anfang 2010 das Amtsgericht Berlin-Schöneberg eine Klage fast vollständig abgewiesen (AG Schöneberg, Urteil vom 27.01.2010 – 104a C 413/09). Dort wurde argumentiert, dass einem Kunden das Recht zu einer jederzeitigen Kündigung gem. § 627 Abs. 1 BGB zusteht. Wenn er also nach Erhalt einer Rechnung feststellt, dass eine automatische Vertragsverlängerung erfolgte, kann er nach dieser Auffassung immer noch seine Kündigung erklären und muss nur die Beiträge für den bis dahin verstrichenen Zeitraum zahlen. Gegen diese Entscheidung hatte die Elitemedianet GmbH Berufung eingelegt. Als das Landgericht Berlin (LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 11.06.2010 - 56 S 43/10) aber ankündigte, die Berufung als unbegründet zurück zu weisen, wurde sie zurück genommen.

Im Jahre 2014 wollte die Elitemedianet GmbH es noch einmal wissen. Wieder verklagte sie eine Mandantin unserer Kanzlei Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn, die übersehen hatte, dass sich der Vertrag über einen Zugang zu Elitepartner.de automatisch verlängert und deshalb zu spät gekündigt hatte. Noch einmal beschäftigte sich das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (AG Schöneberg, Urteil vom 24.01.2014 - 16 C 249/13) mit diesem Geschäftsmodell und bestätigte, dass die Kundin berechtigt war, den Vertrag mit der Elitemedianet GmbH fristlos gemäß § 627 Abs. 1 BGB zu kündigen. Bis dahin muss allerdings noch gezahlt werden. Das waren in dem von uns vertretenen Fall 11,81 € für neun Tage. Eine Berufung legte die Elitemedianet GmbH gegen das Urteil nicht mehr ein - obgleich diese Möglichkeit vom Gericht ausdrücklich zugelassen wurde.

Auch das Berliner Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 01.09.2015 - 13 C 168/15) schloss sich der Auffassung an, dass ein Vertrag fristlos gemäß § 627 Abs. 1 BGB gekündigt werden könne.

4,19 Euro muss eine Kundin der PE-Digital GmbH für wenige Tage der Vertragsverlängerung zahlen. Dann habe ihre Kündigung gemäß § 627 Abs. 1 BGB die Mitgliedschaft beendet, entschied 2018 das Amtsgericht Spandau (AG Spandau, Urteil vom 02.05.2018 - 4 C 94/18)

Rechtskräftig ist auch eine Entscheidung aus der brandenburgischen Landeshauptstadt. Das Amtsgericht Potsdam (AG Potsdam, Urteil vom 09.02.2016 - 38 C 32/16) schloss sich der Auffassung an, dass auf derartige Verträge § 627 BGB anzuwenden ist und wies eine Klage von Elitemedianet ab.


Andere Entscheidungen außerhalb Berlins

In den für unsere Mandanten geführten Verfahren benannte die Elitemedianet GmbH und spätere PE Digital GmbH aber immer auch einige Gerichtsentscheidungen aus Orten außerhalb Berlins, in denen ihr aus unterschiedlichen Gründen Recht gegeben wurde. Dies zeigt, wie notwendig es ist, sich mit der Materie rechtlich und inhaltlich auseinander zu setzen, um Chancen zu haben, Ansprüche abwehren zu können. Und auch eine Rechtschutzversicherung im Rücken zu haben, um das Kostenrisiko zu begrenzen, wäre nicht verkehrt - zumindest außerhalb Berlins.

Wenn man übersehen hat, rechtzeitig einen Vertrag mit der Firma Elitemedianet GmbH/PE Digital GmbH für einen Zugang zu deren Internetportalen Elitepartner.de und AcademicPartner.de rechtzeitig zu kündigen, ist eine frühest mögliche Reaktion der beste Weg, um sich gegen unberechtigte Forderungen wehren zu können.

Wenn Sie im Raum Berlin/Brandenburg wohnen, können Sie uns gerne dazu ansprechen.