Bau-News

In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind. 

Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.

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Keine Duldungspflicht umfangreicher Umbaumaßnahmen zugunsten anderer Mieter

19.10.2019 – Es gibt Vermieter, die versuchen, das Maximale aus ihrer Immobilie herauszuholen. Auch auf Kosten anderer Mieter.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2019 – 2 U 3/19) bestätigte das. Und zeigte zugleich die Grenzen auf. Ein Gebäude wurde umgebaut. So brachial, dass die Mieter im Obergeschoss wegen der Lärmbelästigung nicht mehr arbeiten konnten.

Das OLG Frankfurt am Main stellte sich dem entgegen: im laufenden Mietverhältnis müssen Mieter keine Umbauarbeiten solcher Größenordnung dulden, wenn diese allein den Interessen des Vermieters oder eines anderen Mieters dienen, stellte es fest.

Stauendes Wasser auf der Terrasse – erhöhter Wartungsaufwand ist Mangel

17.10.2019 - Wird ein Handwerker mit Abdichtungsarbeiten an einer ebenen Dachfläche beauftragt, hat er für ein Gefälle zu sorgen und sicherzustellen, dass die Gefälleneigung über die gesamte Dachfläche zum Ablauf hin verläuft. Wenn das nicht geschieht und sich Wasser an einer Stelle staut, kann das zu erhöhtem Wartungsaufwand führen durch Verkrustungen und Schmutzansammlungen.

Eine Handwerksleistung, die einen erhöhten Wartungsaufwand nach sich zieht ist aber mangelhaft, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.2017 - 24 U 53/15; rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - XII ZR 126/17).

Wenn die Toilette zweimal verstopft ist

14.10.2019 - Verstopfte Toiletten sind ärgerlich. Vor allem dann, wenn man nicht mehr selber tätig werden kann und eine Rohrreinigungsfirma beauftragen muss. Die dann viel Geld verlangt. Noch ärgerlicher ist es, wenn sich das Geschehen zwei Wochen später wiederholt.

Das Amtsgericht Lübeck (AG Lübeck, Urteil vom 09.01.2019 – 23 C 2116/18) entschied, dass in einem solchen Fall zu vermuten sei, dass die erste Beseitigung der Verstopfung nicht mängelfrei erbracht wurde. Und deshalb kein Geld für den zweiten Einsatz verlangt werden kann.

Grundstücksverkäufer muss bei Übergabe nicht aufklären, dass Gebäudeversicherung nicht mehr besteht

09.10.2019 – Shit Happens! Manchmal jedenfalls. Wer kennt nicht die Fälle, wo man Jahrzehnte lang eine Versicherung bezahlt hat und nicht brauchte. Sie kündigte. Worauf einen Tag später der Versicherungsfall eintrat. Für den nun kein Versicherungsschutz mehr bestand.

An Ähnliches muss man denken, wenn man von einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 03.12.2018 – 22 U 104/18) hört: wer ein Grundstück kauft, kann nicht darauf vertrauen, dass der alte Grundstückseigentümer die bestehende Gebäudeversicherung aufrechterhält. Oder wenigsten mitteilt, dass er sie gekündigt hat.

Prompt trat dann ein dicker Schaden ein.

Vertrag auf Verkaufsmesse geschlossen: kein Widerruf möglich

07.10.2019 – Hartnäckig hält sich die Annahme, man könne von jedem Kauf innerhalb 14 Tagen zurücktreten. Das gilt jedoch schon nicht für einen Kauf im Warenhaus oder im Fachhandel; es sei denn, dass die Betreiber freiwillig ein solches Umtauschrecht einräumen.

Aber auch ein schwacher Moment, in dem man auf einer Messe etwas bestellt oder gekauft hat, kann unter Umständen nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 82/17). Zumindest nicht auf einer Verkaufsmesse.

Wer Baum aus Pflanzeninsel entfernt, muss Grube sichern

01.10.2019 – Auf einem Hof darf es keine Fallgruben geben. Doch was ist mit einem Pflanzloch in einer Baumscheibe neben einem Gehweg über die Hoffläche?

Darüber hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.2.2019 – 7 U 128/18) zu entscheiden.

Es entschied, dass es eine Verletzung der Verkehrssicherung darstellt, wenn eine in den Boden eingelassene Pflanzeninsel entfernt und das dadurch entstehende Erdloch mit einem Durchmesser von 60 cm und einem Niveauunterschied von mindestens 10 cm zur Straßendecke nicht abgesichert oder gekennzeichnet wird.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss jetzt Schadensersatz an eine Mieterin zahlen.

Kunst am Bau: wenn sie bei Umgestaltung vernichtet wird, kann Künstler (manchmal) Schmerzensgeld erhalten

25.09.2019 – Wer sich von einem Künstler etwas an oder in seinem Bauwerk verschönern lässt, ahnt meist nicht, dass er sich möglicherweise ein Problem ins Haus geholt hat. Das Urheberrecht des Künstlers. Dieses behält er, auch wenn man noch so viel Geld für seine Arbeit bezahlt hat. Das Urheberrecht ist nämlich nicht übertragbar – als Bauherr oder Auftraggeber erhält man nur ein Nutzungsrecht. Erst 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers erlischt das Urheberrecht.

Was aber dann, wenn die Kunst einem nach Jahr und Tag nicht mehr gefällt. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 21.02.2019 – I ZR 15/18) stellte fest: Wenn das Kunstwerk bei einer Umgestaltung der Räume vernichtet wird, kann der Künstler Schmerzensgeld erhalten. Unter Umständen jedenfalls.

Visualisierung im Prospekt versprach elegante Treppe aus Sichtbeton - Betonimitat reicht dann nicht

20.09.2019 - Immer wieder werden Prozesse geführt, bei denen starke Worte in der vormaligen Werbung auf die Füße fallen.

In einem Berliner Rechtsstreit waren es Texte und Visualisierungen in einem Prospekt eines Bauträgers, die dem, was tatsächlich gebaut worden war, nicht entsprachen. Zu Unrecht berief sich der Bauträger darauf, zu Änderungen berechtigt zu sein. Das Leistungssoll für die Bauverpflichtung eines Bauträgers kann auch durch vertragsbegleitende Umstände bestimmt werden, etwa durch Texte und Visualisierungen in einem Werbeprospekt, entschied das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht (KG, Urteil vom 11.06.2019 - 21 U 116/18; für nicht Berliner: Kammergericht ist der Name des Berliner Oberlandesgericht).

Starke Worte im Verkaufsgespräch: wird Wohnnutzung versprochen, muss man darin wohnen dürfen

18.09.2019 – Starke Worte im Verkaufsgespräch können bei einem Immobiliengeschäft dem Verkäufer auf die Füße fallen. Wenn er mündlich zuviel verspricht. Da hilft es auch nichts, wenn er zugleich Unterlagen überreicht, aus denen sich eventuell die Wahrheit erkennen ließe. Das entschied das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 14.03.2019 – V ZR 186/18).

Einer Maklerin fiel auf die Füße, dass sie beim Verkauf ihrer Eigentumswohnung etwas zu „tricky“ war.

Hochwertige Eigentumswohnung vom Bauträger – Stellplatz muss für Mittelklasseautos nutzbar sein

16.09.2019 – Wer vom Bauträger eine neu zu errichtende hochwertige Eigentumswohnung kauft, kann erwarten, dass er den dazugehörigen Tiefgaragenstellplatz ohne fahrerische Kunststücke mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug nutzen kann.

Da kann der Bauträger sich auch nicht damit verteidigen, beim Bauen die Maße eingehalten zu haben, die eine – ältere, aber noch gültige - Bauvorschrift vorschreibt. Diese stellen nur einen Mindeststandard dar, urteilte das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019 – 8 U 62/18).

Der Bauträger muss jetzt dem Käufer 2/3 des Kaufpreises für den Stellplatz erstatten.