Bau-News

In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsentwicklungen und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind. 

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Abwerben von Mitarbeitern (meistens) erlaubt

26.03.2019 – In Deutschland herrscht mittlerweile Fachkräftemangel. Und da man sich die Mitarbeiter nicht selber backen kann, liegt es nicht fern, in Nachbars Garten zu schauen. Und dort Mitarbeiter abzuwerben.

Das ist grundsätzlich erlaubt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.05.2018 – 6 W 39/18).

Nur ausnahmsweise wäre so etwas ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

rechtsanwaltra… 19. März 2019 - 2:01
Wohnungsgröße ins Blaue hinein behauptet – Schadensersatz bei mehr als 5% Abweichung

19.03.2019 – Wer beim Verkauf einer Eigentumswohnung dessen Größe "ins Blaue hinein" angibt, macht sich schadensersatzpflichtig, wenn diese Angabe falsch ist. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2018 – 14 U 44/18).

Die verkaufte Wohnung war tatsächlich 12 % kleiner als angegeben.

rechtsanwaltra… 19. März 2019 - 0:44
Architekten müssen auch „handwerkliche Selbstverständlichkeiten“ überwachen

17.03.2019 – Wenn ein Architekt mit Überwachungsleistungen beauftragt wird, kostet das Geld. Dann darf man aber auch erwarten, dass er seine Arbeit ordentlich macht.

Dem Berliner Kammergericht (KG, Urteil vom 16.12.2015 – 21 U 81/14; die Entscheidung ist rechtskräftig, nachdem der BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückwies) lag ein Fall vor, bei dem eine Architektin als Bauüberwacherin übersehen hatte, dass die Baufirma die verlangten Magnetheizungsventile schlicht und einfach nicht eingebaut hatte. 261.500,00 € hat sie nun zu zahlen.

Ihr half auch nicht der Einwand, bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten müsse sie doch nichts überwachen.

rechtsanwaltra… 13. März 2019 - 2:30
2. Teil: Verbraucher können (häufig) Werkvertrag widerrufen – auch ohne das Wort „Widerruf“

14.03.2019 – Vor einigen Wochen berichteten wir über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der hatte entschieden, dass Verbrauchern beim Abschluss von Bauverträgen ein Widerrufsrecht zusteht. Auch wenn es sich nur um kleine Arbeiten handelt. Voraussetzung: Der Bauvertrag wurde außerhalb der Geschäftsräume der Baufirma abgeschlossen.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.11.2018: Verbraucher können (häufig) Werkvertrag widerrufen – Keine Widerrufsbelehrung: kein Wertersatz]

Ein ähnlicher Fall lag dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 17.07.2018 – 10 U 143/17) vor. Die Besonderheit dort: Der Verbraucher hatte das Wort „Widerruf“ nie benutzt. Er hatte nur erklärt, keinen Vertrag geschlossen zu haben. Doch das reichte.

rechtsanwaltra… 13. März 2019 - 0:05
Kein Ersatz von Verdienstausfall für Überwachung des Handwerkers in der Privatwohnung

12.03.2019 – Es kann gar nicht oft genug betont werden, wie wichtig es ist, während Arbeiten auf dem Bau regelmäßig nach dem Rechten zu sehen oder einem Handwerker bei seiner Arbeit immer mal wieder über die Schulter zu blicken. Viele Fälle, die wir in unserer Kanzlei haben, fangen damit an, dass dies nicht geschehen war. „Ich habe gedacht, der Handwerker wüsste schon, was er tut“, hören wir dann regelmäßig.

Doch es gibt auch das Gegenteil. Einen Auftraggeber, der dem Handwerker geradezu auf dem Rücken klebt. Mit einem solchen Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.03.2018 – 2-01 S 10/17) zu tun. Ein Hauseigentümer überwachte den Handwerker so intensiv, dass er für den Zeitaufwand danach von ihm Geld verlangte. Beim Landgericht Frankfurt am Main kam er damit nicht durch.

rechtsanwaltra… 12. März 2019 - 22:30
Eigentümer muss Standsicherheit seines Gebäudes beweisen – sonst droht Abriss

04.03.2019 – Auch Gebäude können in die Jahre kommen. Manchmal sogar schneller als man denkt: wenn man sich nicht um deren Unterhaltung kümmert.

Wenn dann die Behörde Zweifel an der Standsicherheit hat, muss der Grundstückseigentümer nachweisen, dass das Gebäude noch dauerhaft standsicher ist; nicht die Behörde. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.11.2018 – 2 M 56/18).

rechtsanwaltra… 4. März 2019 - 23:59
Manchmal ist Wunsch nach Nacherfüllung unverhältnismäßig

21.02.2019 – Wo gebaut wird, können auch Fehler entstehen. Das ist erst einmal nichts Tragisches. Es muss dann nachgebessert, oder wie Juristen sagen: nacherfüllt, werden. Doch das BGB – Bürgerliches Gesetzbuch sieht dafür eine Ausnahme vor. Wenn die Nacherfüllung im Verhältnis zu dem Erfolg unverhältnismäßig ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.09.2018 – 29 U 152/17) hatte es mit einem solchen Fall zu tun. Es entschied, dass eine Nacherfüllung verweigert werden kann, wenn es nur um eine einzige, geringfügige Überschreitung der Toleranz beim Bau einer Stahlwangentreppe geht.

rechtsanwaltra… 21. Februar 2019 - 22:46
Wenn Baurecht besteht: Baumschutz kann zurück treten

15.02.2019 - Bäume sind wichtig für die Umwelt. Nicht nur, aber vor allem auch in der Stadt. Häufig werden sie durch Baumschutzbesatzungen geschützt. Doch wenn es hart auf hart kommt, kann der Baumschutz hinter das Baurecht zurückgedrängt werden, entschied der Verwaltungsgerichtshof München (VGH München, Beschluss vom 23.10.2018 – 2 ZB 16.936).

rechtsanwaltra… 15. Februar 2019 - 3:01
Sofortige Nutzungsuntersagung für einsturzgefährdetes Gebäude möglich

12.02.2019 – Wenn ein Gebäude in einem so schlechten Zustand ist, dass es einzustürzen droht, kann die Behörde die weitere Nutzung untersagen. Und zwar von jetzt auf sofort.

Das bestätigte das höchste bayerische Verwaltungsgericht, der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern, Beschluss vom 18.09.2018 – 15 CS 18.1563) in einer Eilentscheidung.

rechtsanwaltra… 31. Januar 2019 - 0:56
Kündigung eines Arbeitnehmers – E-Mail reicht nicht

08.02.2019 - Immer wieder gelangen Fälle vor Gericht, bei denen selbst eine so simple Sache, wie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht hinbekommen wird.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2018 – 2 Sa 992/18) hatte sich mit einer Kündigung zu befassen, bei der schon eine einfache Voraussetzung nicht vorlag: die Schriftlichkeit.

rechtsanwaltra… 31. Januar 2019 - 0:50