Bau-News

In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind. 

Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.

Mit der Suchfunktion oben rechts auf dieser Seite können Sie nach Inhalten suchen.

Urteil: Architekt muss die Ausführung von Abwasserleitungen überwachen

11.04.2019 - Im März 2019 hatten wir über ein Urteil berichtet, in dem entschieden wurde, dass ein Architekt auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten zu überwachen habe.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.03.2019 - Architekten müssen auch „handwerkliche Selbstverständlichkeiten“ überwachen]

Um eine Abwasserleitung ging es in einem Rechtsstreit, der dem Brandenburgischem Oberlandesgericht (OLG Brandenburg, Urteil 23.1.2019 - 4 U 59/15) vorlag.

Die Ausführung von Abwasserleitungen sei durch den beauftragten Architekten zu überwachen, stellte das Gericht fest. Nicht nur, weil das keine handwerkliche Selbstverständlichkeit sei. Sondern auch deshalb, weil nach getaner Arbeit die Ausführung verdeckt wird und dann eine Überprüfung nicht mehr möglich ist.

rechtsanwaltra… 12. April 2019 - 2:05
Falle im Gewerbemietvertrag: Mieter ist derjenige, der im Mietvertrag steht

08.04.2019 – Selbst etwas so Triviales, wie der Abschluss eines Mietvertrages kann manchmal daneben gehen. Beispielsweise dann, wenn man sich nicht ausreichend Gedanken darüber gemacht hat, wer eigentlich der Mieter sein soll.

Ein solcher Fall lag dem Berliner Kammergericht (KG, Urteil vom 04.02.2019 – 8 U 109/17; für Nichtberliner: Kammergericht ist der Name des Berliner Oberlandesgericht) vor.

Für die Stellung als Mietvertragspartei ist entscheidend, wer als Mieter im Vertrag aufgeführt ist und den Mietvertrag unterzeichnet hat. So entschied das Gericht.

rechtsanwaltra… 9. April 2019 - 3:52
Grundstück mit Bauverpflichtung gekauft und nichts getan – 840.000 € Vertragsstrafe für unwilligen Bauherrn

02.04.2019 – Wir haben Wohnungsmangel. Deshalb versuchen Kommunen Spekulanten entgegenzuwirken, die Grundstücke kaufen und verkaufen, aber nicht bebauen wollen. Ein Mittel ist die Vereinbarung von Vertragsstrafen im Grundstückskaufvertrag. Die sollen fällig werden, wenn ein Grundstück nicht innerhalb einer bestimmten Frist bebaut wird.

In Köln musste eine Firma erfahren, wie ernst solche Vertragsstrafen-Vereinbarungen zu nehmen sind. Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 17.04.2018 – 5 O 281/17) verurteilte sie zur Zahlung von 710.000 EUR. Wieder einmal, muss man sagen. Zuvor schon war sie zu einer Zahlung von 130.000 EUR verurteilt worden. Die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 30.11.2018 – 3 U 53/18) bestätigte die Entscheidung.

rechtsanwaltra… 19. März 2019 - 2:07
Abwerben von Mitarbeitern (meistens) erlaubt

26.03.2019 – In Deutschland herrscht mittlerweile Fachkräftemangel. Und da man sich die Mitarbeiter nicht selber backen kann, liegt es nicht fern, in Nachbars Garten zu schauen. Und dort Mitarbeiter abzuwerben.

Das ist grundsätzlich erlaubt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.05.2018 – 6 W 39/18).

Nur ausnahmsweise wäre so etwas ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

rechtsanwaltra… 19. März 2019 - 2:01
Wohnungsgröße ins Blaue hinein behauptet – Schadensersatz bei mehr als 5% Abweichung

19.03.2019 – Wer beim Verkauf einer Eigentumswohnung dessen Größe "ins Blaue hinein" angibt, macht sich schadensersatzpflichtig, wenn diese Angabe falsch ist. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2018 – 14 U 44/18).

Die verkaufte Wohnung war tatsächlich 12 % kleiner als angegeben.

rechtsanwaltra… 19. März 2019 - 0:44
Architekten müssen auch „handwerkliche Selbstverständlichkeiten“ überwachen

17.03.2019 – Wenn ein Architekt mit Überwachungsleistungen beauftragt wird, kostet das Geld. Dann darf man aber auch erwarten, dass er seine Arbeit ordentlich macht.

Dem Berliner Kammergericht (KG, Urteil vom 16.12.2015 – 21 U 81/14; die Entscheidung ist rechtskräftig, nachdem der BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückwies) lag ein Fall vor, bei dem eine Architektin als Bauüberwacherin übersehen hatte, dass die Baufirma die verlangten Magnetheizungsventile schlicht und einfach nicht eingebaut hatte. 261.500,00 € hat sie nun zu zahlen.

Ihr half auch nicht der Einwand, bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten müsse sie doch nichts überwachen.

rechtsanwaltra… 13. März 2019 - 2:30
2. Teil: Verbraucher können (häufig) Werkvertrag widerrufen – auch ohne das Wort „Widerruf“

14.03.2019 – Vor einigen Wochen berichteten wir über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der hatte entschieden, dass Verbrauchern beim Abschluss von Bauverträgen ein Widerrufsrecht zusteht. Auch wenn es sich nur um kleine Arbeiten handelt. Voraussetzung: Der Bauvertrag wurde außerhalb der Geschäftsräume der Baufirma abgeschlossen.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.11.2018: Verbraucher können (häufig) Werkvertrag widerrufen – Keine Widerrufsbelehrung: kein Wertersatz]

Ein ähnlicher Fall lag dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 17.07.2018 – 10 U 143/17) vor. Die Besonderheit dort: Der Verbraucher hatte das Wort „Widerruf“ nie benutzt. Er hatte nur erklärt, keinen Vertrag geschlossen zu haben. Doch das reichte.

rechtsanwaltra… 13. März 2019 - 0:05
Kein Ersatz von Verdienstausfall für Überwachung des Handwerkers in der Privatwohnung

12.03.2019 – Es kann gar nicht oft genug betont werden, wie wichtig es ist, während Arbeiten auf dem Bau regelmäßig nach dem Rechten zu sehen oder einem Handwerker bei seiner Arbeit immer mal wieder über die Schulter zu blicken. Viele Fälle, die wir in unserer Kanzlei haben, fangen damit an, dass dies nicht geschehen war. „Ich habe gedacht, der Handwerker wüsste schon, was er tut“, hören wir dann regelmäßig.

Doch es gibt auch das Gegenteil. Einen Auftraggeber, der dem Handwerker geradezu auf dem Rücken klebt. Mit einem solchen Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.03.2018 – 2-01 S 10/17) zu tun. Ein Hauseigentümer überwachte den Handwerker so intensiv, dass er für den Zeitaufwand danach von ihm Geld verlangte. Beim Landgericht Frankfurt am Main kam er damit nicht durch.

rechtsanwaltra… 12. März 2019 - 22:30
Eigentümer muss Standsicherheit seines Gebäudes beweisen – sonst droht Abriss

04.03.2019 – Auch Gebäude können in die Jahre kommen. Manchmal sogar schneller als man denkt: wenn man sich nicht um deren Unterhaltung kümmert.

Wenn dann die Behörde Zweifel an der Standsicherheit hat, muss der Grundstückseigentümer nachweisen, dass das Gebäude noch dauerhaft standsicher ist; nicht die Behörde. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.11.2018 – 2 M 56/18).

rechtsanwaltra… 4. März 2019 - 23:59
Manchmal ist Wunsch nach Nacherfüllung unverhältnismäßig

21.02.2019 – Wo gebaut wird, können auch Fehler entstehen. Das ist erst einmal nichts Tragisches. Es muss dann nachgebessert, oder wie Juristen sagen: nacherfüllt, werden. Doch das BGB – Bürgerliches Gesetzbuch sieht dafür eine Ausnahme vor. Wenn die Nacherfüllung im Verhältnis zu dem Erfolg unverhältnismäßig ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.09.2018 – 29 U 152/17) hatte es mit einem solchen Fall zu tun. Es entschied, dass eine Nacherfüllung verweigert werden kann, wenn es nur um eine einzige, geringfügige Überschreitung der Toleranz beim Bau einer Stahlwangentreppe geht.

rechtsanwaltra… 21. Februar 2019 - 22:46