Bau-News

In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind. 

Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.

Mit der Suchfunktion oben rechts auf dieser Seite können Sie nach Inhalten suchen.

Handwerker, der wirbt, alles selber zu machen, darf nicht Subunternehmer einsetzen

09.06.2021 – Darüber, dass einem zu starke Worte in der Werbung schnell auf die Füße fallen können, hatten wir in unseren Bau-News schon öfter berichtet. Jetzt traf es einen Handwerksbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern. Mit starken Worten hatte der suggeriert, er würde alles selber machen: „… als Hersteller, Zertifizierer und Verarbeiter in einer Firma“. Eine Aussage, an der nichts dran war. Man setzte nämlich Subunternehmer ein.

Das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock, Beschluss vom 17.02.2021 – 2 U 11/20) machte Schluss mit dieser großspurigen Werbung.

Baufirma warnte nicht vor Gefahrenquelle – 1,8 Millionen Schadensersatz

11.05.2021 – Wer eine Gefahrenquelle schafft, muss sie sichern oder davor warnen. Darüber haben wir schon häufiger in unserem Bau-News-Blog berichtet. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG Brandenburg, Urteil vom 18.03.2020 – 7 U 127/18) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem vor der Gefahrenquelle nicht gewarnt und gesichert wurde. 1,8 Millionen Euro muss eine Baufirma – wahrscheinlicher wohl die hinter ihr stehende Haftpflichtversicherung – zahlen.

Und das ist noch lange nicht alles.

Falle für Handwerker: Nicht über Widerrufsrecht belehrt - umsonst gearbeitet

29.04.2021 – Wir hatten bereits früher in unseren Bau-News darüber berichtet: Verbraucher können unter Umständen auch beim Abschluss von Handwerker- und Bauverträgen ein Widerrufsrecht haben. Hier droht dann den Handwerkern eine böse Falle. Wenn Sie nicht über dieses Widerrufsrecht belehrt haben. Dann können Verbraucher noch nach einem Jahr und 14 Tagen ihren Widerruf erklären. Während die Handwerkerleistung bereits erbracht wurde.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.11.2018: Verbraucher können (häufig) Werkvertrag widerrufen – Keine Widerrufsbelehrung: kein Wertersatz]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 14.03.2019: 2. Teil: Verbraucher können (häufig) Werkvertrag widerrufen – auch ohne das Wort „Widerruf“]

Ein solcher Fall lag jetzt auch einem Urteil des Landgerichts München II (LG München II, Urteil vom 12.11. 2020 – 5 O 172/20) zugrunde. Der Handwerker muss einem Hauseigentümer jetzt 16.000 EUR zurückzahlen, die er für eine Treppenmontage bekommen hatte. Der Hauseigentümer behält die Treppe, für die er nicht gezahlt hat. Das Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss vom 24.03.2021 – 28 U 7186/20 Bau) bestätigte die Entscheidung.

Der Handwerker hatte vergessen, den Hauseigentümer auf sein Widerrufsrecht aufmerksam zu machen.

Negativer Lottogewinn – Bauherr ohne Bauherrenhaftpflicht riskiert, ein Leben lang zu zahlen

20.04.2021 – Bauen ist teuer. Viele Bauherren schauen nur auf die reinen Grundstückskosten und die Baukosten. Und denken nicht daran, dass noch etliches an Nebenkosten auf sie zukommen wird. Und weil das meist mehr ist, als man ausgeben will, wird häufig an einer der wichtigsten Versicherungen gespart, die es auf dem Bau gibt: der Bauherrenhaftpflichtversicherung. Im schlimmsten Fall kann es dann für einen Bauherren so etwas wie einen negativen Lottogewinn geben – er zahlt sein ganzes Leben lang an jemanden, der geschädigt wurde.

Grundsätzlich trägt der Bauherr die Verantwortung dafür, was auf der Baustelle geschieht. Dagegen helfen auch nicht Hinweise wie „Betreten auf eigene Gefahr“ oder „Eltern haften für ihre Kinder“. Schilder auf denen das steht, sind das Geld nicht wert, das man für sie ausgegeben hat.

Das Stichwort, das den Bauherren haften lässt, heißt Verkehrssicherungspflicht. Das ist die Einhaltung der Bauvorschriften und der Sicherheit auf der Baustelle. Der Bauherr haftet bei einem Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten wenn andere Schäden an ihrem Leib oder ihrem Eigentum erleiden.

Wann ist ein Haus eine Bauruine – und die Baugenehmigung erloschen?

29.03.2021 – Ein Haus verfällt. Wird irgendwann nicht mehr bewohnt. So etwas gibt es immer wieder. Meistens wird es abgerissen und durch etwas Neues, nicht immer besseres oder schöneres ersetzt. Doch was ist, wenn das Haus nicht abgerissen werden sollte. Weil ein Neubau heute nicht mehr genehmigt werden dürfte? Dann muss es instandgesetzt werden. Doch ist vielleicht die alte Baugenehmigung durch die Baufälligkeit verloren gegangen?

Mit diesen Fragen befasste sich der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH München, Urteil vom 02.11.2020 – 15 B19.2210). Er entschied, dass Instandsetzungsarbeiten an einem Haus auch nach längerem Leerstand keiner erneute Baugenehmigung bedürfen, so lange es sich nicht zu einer verfallenden Ruine entwickelt hatte.

Architekt mit Geldproblemen – nur Sanierungskonzept kann Löschung aus Architektenliste verhindern

25.03.2021 – Ein Architekt muss geordnete finanzielle Verhältnisse haben. Ist das nicht der Fall, ist er aus der Architektenliste zu löschen. Davon gibt es nur eine Ausnahme: wenn er ein tragfähiges Sanierungskonzept hat. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW, Beschluss vom 30.06.2020 – 4 B 673/19) .