Bau-News

20.03.2023 – Es ist der 04.02.2020. Der dritte Werktag des Monats. Bei einem Vermieter klingelt es um 22:30 Uhr. Über die Gegensprechanlage meldete sich eine Mieterin. Sie werde jetzt eine Kündigung ihres Wohnungsmietvertrages in den Wohnungsbriefkasten des Vermieters einwerfen.

Zu so später Stunde wollte der Vermieter seine Wohnung nicht mehr verlassen. Erst am nächsten Morgen ging er zum Briefkasten, in dem sich tatsächlich die Kündigung befand.

Eine Kündigung eines Wohnungsmietvertrages muss vom Mieter spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats erklärt werden (§ 573 c Abs. 1 S. 1 BGB). Doch wann ist hier die Kündigung zugegangen? In der Nacht, kurz nach der Ankündigung über die Gegensprechanlage? Das wäre dann am dritten Werktag. Oder erst am nächsten Morgen, als der Vermieter zum Briefkasten ging? Also am vierten Werktag.

Das Landgericht Krefeld (LG Krefeld, Urteil vom 21.09.2022 – 2 S 27/21) entschied, dass sie nicht in der Nacht zugegangen war, sondern erst am nächsten Morgen.

16.03.2023 – Wieder gab es eine Entscheidung zum Thema Verschattung einer Photovoltaikanlage. Solange Abstandsgebote eingehalten werden, ist diese hinzunehmen, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2022 – 2 B 1103/22).

Da half auch nicht der Einwand mit dem Ukrainekrieg.

14.03.2023 – Wenn jemand Planungsleistungen erbringt, die üblicherweise von Architekten erbracht werden, hat er darüber aufzuklären, wenn er kein Architekt ist. Und zwar unaufgefordert.

Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2023 – 22 U 58/22)

06.03.2023 – Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe eines Grundstückseigentümers, jeden nur denkbaren Zuweg auf dem Grundstück völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen, von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer auszugestalten. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2022 – 17 W 17/22).

27.02.2023 – Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau eines zum Einfamilienhaus gehörenden Gartens können nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer berücksichtigt werden.

Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 26.10.2022 – VI R 25/20).

06.02.2023 – Muss ein Architekt seine Kunden darüber informieren, dass er vorbestraft ist? In bestimmten Fällen schon. Das entschied das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht (KG, Urteil vom 13.01.2023 – 21 U 50/22).

Der Architekt war zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden; wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Bautätigkeit.

30.01.2023 – Wenn es auf dem Bau zu Verzögerungen kommt, haben Baufirmen mitunter ein ausuferndes Repertoire an Begründungen, warum sie damit nichts zu tun hätten. Mal war der Winter zu kalt, mal der Sommer zu warm und im Herbst habe es geregnet. In jüngster Zeit ist es die Corona-Pandemie, die an allem schuld war. Doch die bloße Behauptung von Corona ist noch keine Entschuldigung für Bauverzögerungen. Das stellte das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht (KG, Urteil vom 24.05.2022 – 21 U 156/21), fest.

28.01.2023 – Ein Bauherr muss die Baufirma nicht besonders hartnäckig auffordern, ihre Arbeiten zu Ende zu bringen. Sie macht sich bereits schadensersatzpflichtig, wenn sie entgegen dem Bauvertrag das Bauwerk nicht rechtzeitig erstellt.

Das entschied das Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss vom 22.04.2021 – 28 U 7084/20 Bau, rechtkräftig durch BGH, Beschluss vom 27.07.2022 – VII ZR 339/21).

23.01.2023 – Darüber, dass mehr Wohnraum geschaffen werden muss, sind sich viele einig. Aber bitte nicht dort, wo man selber baut. Bauen bringt Unruhe, wer die neuen Nachbarn sind, weiß man auch nicht. Und außerdem: wer mag schon Veränderungen. Jetzt musste sogar der Feinstaub herhalten, der von den Autos der neuen Nachbarn auf einer Schotterstraße aufgewirbelt werden könnte.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München, Beschluss vom 05.10.2022 – 15 CS 22.1750) war von solcher Argumentation nicht überzeugt.

04.01.2023 – Zwei Mieter von Tiefgaragenstellplätzen stritten sich in Berlin. Darf der eine sein Auto länger als 90 Sekunden warmlaufen lassen? Nein, entschied das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 23.08.2022 – 67 S 44/22).

Ein Schmerzensgeld bekommt der andere dafür aber nicht, wurde im selben Urteil entschieden.