3. Teil: Solaranlage ja – doch die Nachbarn darf sie nicht blenden

15.12.2022 – Schon öfter hatten wir in unseren Bau-News über Solaranlagen berichtet, die den Nachbarn blenden.

Wieder lag ein solcher Fall vor Gericht. Das Landgericht Frankental/Pfalz (LG Frankental/Pfalz, Urteil vom 5.8.2022 – 9 U 67/21) entschied, dass eine solche Solaranlage durch geeignete Maßnahmen so zu verändern ist, dass keine wesentliche Blendwirkung mehr von Ihr ausgeht.

Zwei Nachbarn stritten sich. Der eine war Eigentümer eines Einfamilienhauses. Auf dem Dach war 20 Meter davon, seitlich versetzt, süd-östlich gegenüber, im Frühjahr 2020 eine Photovoltaikanlage errichtet worden.

Das gefiel den anderen Nachbarn nicht. Die würde sie so blenden, dass sie ab frühen Nachmittag bis zum frühen Abend seine Terrasse nicht mehr benutzen konnte, behaupteten sie.


So hell, wie der Blick in die Sonne selbst

Die geblendeten Nachbarn gingen vor Gericht. Das beauftragte einen Sachverständigen. Der stellte fest: das stimmt. Zwischen Ende April und Ende August würden bei Sonnenschein Sonnenlichtreflektion auf das Nachbarhaus zwischen 16:40 und 18:30 erfolgen. In Terrasse, Wohnzimmer und Flur. Und zwar so stark, dass von einer möglichen physiologischen Blendung mit zeitweiliger Einschränkung der Sehfähigkeit und eine Nachbilderzeugung auszugehen ist. Die Reflektionsintensität des Blendflecks sei für das menschliche Auge so hell, wie der Blick in die Sonne selbst. In Richtung des Nachbarhauses könne man in der Zeit nicht blicken.

Dies ginge nicht entschied das Gericht:

“Eine Duldungspflicht der Kläger […] Die Blendung und damit die Beeinträchtigung ist nicht bloß unwesentlich.“


Öko hat keinen Vorrang

Da half auch nicht der Einwand, der Gesetzgeber habe sich zu Gunsten erneuerbarer Energien ausgesprochen. Noch einmal aus der Entscheidung:

“An der Wesentlichkeit dieser sowohl in zeitlicher wie auch räumlicher Hinsicht erheblichen Beeinträchtigungen ändert es nichts, wenn man zugunsten der Beklagten die gesetzgeberische Wertentscheidung zugunsten der Förderung erneuerbarer Energien im EEG in die Betrachtung des "verständigen Durchschnittsmenschen" mit einbezieht. Zwar hat dieser bei verständiger Betrachtung nicht nur seine Privat-, sondern auch die Allgemeininteressen und damit auch Aspekte des Umweltschutzes im Blick. Allerdings kann dies nicht bedeuten, dass er jedwede von Photovoltaikanlagen ausgehenden Beeinträchtigungen durch Blendwirkung akzeptiert […] Dies gilt allein schon deshalb, weil solche Anlagen auf Hausdächern nicht zwingend mit (wesentlichen) Beeinträchtigungen durch Blendwirkung für die Nachbarn verbunden sein müssen, da es – wie auch die Sachverständige erwähnt – Spezialmodule mit reflexionsarmen Oberflächen gibt […]

Dass die Kläger es zur Vermeidung einer Blendung unterlassen, in den relevanten Zeiträumen ihre Terrasse zu nutzen und die betroffenen Wohnbereiche mittels Rollläden o. ä. verdunkeln oder dass sie sonstige Maßnahmen ergreifen, kann von ihnen nicht erwartet werden […]

Insbesondere lässt sich eine Ortsüblichkeit nicht mit der gesetzgeberischen Wertentscheidung zugunsten erneuerbarer Energien im EEG begründen. Aus dieser Wertentscheidung folgt kein "Freibrief" zur Installation von Photovoltaikanlagen ohne Rücksicht auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter […] Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, als eine geringere Beeinträchtigung etwa bei Verwendung reflexionsarmer Module möglich sein dürfte“


Das kann jetzt teuer werden

Entweder für den Nachbarn mit den Solarzellen auf dem Dach. Oder für die Baufirma, wenn sie falsch beraten hatte. Bei richtiger Planung hätte das alles nicht sein müssen. Und der Nachbarfrieden wäre auch gewahrt.


In weiteren Bau-News Beiträgen hatten wir über blendende Solaranlagen berichtet:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.06.2014: Solaranlage ja – doch den Nachbarn darf sie nicht (allzusehr) blenden]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.09.2017: 2. Teil: Solaranlage ja – doch den Nachbarn darf sie nicht (allzusehr) blenden]