Flatterband reicht nicht bei Graben auf dem Grundstück – auch Grundstückseigentümer haftet

29.10.2018 – Ein deutsches Sprichwort lautet: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst herein.“ Dass der Gruben-Gräber nicht persönlich, aber finanziell herein fallen kann, zeigt ein Münchener Urteil. Dessen Inhalt kurz zusammengefasst:

Ein Grundstückseigentümer der quer über sein gesamtes Grundstück einen Meter tiefen Graben ausheben lässt, muss aufpassen, dass die Baufirma alle Sicherungsmaßnahmen getroffen hat, dass niemand bei Dunkelheit darin hereinstürzt. Der Eigentümer kann sich nicht damit herausreden, dass er damit eine Baufirma beauftragt hat. Wenn er die nicht kontrolliert, haftet er bei einem Unfall auf Schadensersatz.

So entschied das Oberlandesgericht München (OLG München, Endurteil vom 26.09.2018 - 7 U 31118/17).


Arbeitsunfall eines Kochs

In München traf es den Koch eines spanischen Lokals im November 2009 recht böse. Am Abend, es war dunkel, wollte er einen leeren Pappkarton aus dem Restaurant zu der im Innenhof gegenüber befindlichen Pappiermülltonne bringen. Doch auf dem Innenhof hatten Bauarbeiten stattgefunden und es war quer über das Grundstück ein metertiefer Graben ausgehoben worden. In der Dunkelheit stürzte der Koch in diesen Graben und zog sich dabei üble Verletzungen zu, vor allem im Gesichtsbereich.

Das Ganze galt als Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft als Träger der Unfallversicherung zahlte alle Behandlungskosten und die Rehabilitationskosten. Das Geld wollte sie nun wiederhaben. Sie wandte sich an die Baufirma, die den Graben ausgehoben hatte und an den Grundstückseigentümer. Das Argument der Berufsgenossenschaft: der Graben hätte abgesperrt werden müssen. Über seine volle Länge, mit Warnbaken, Geländern oder Sperrgittern, wie es im Baugewerbe üblich ist. Stattdessen gab es nur ein loses Brett zur Überquerung des Grabens und eine einzelne Flatterleine. Beides sei im Dunkeln für den Koch nicht zu erkennen gewesen.

Die Baufirma hielt das allerdings für ausreichend, die Grundstückseigentümerin wusch ihre Hände gar in Unschuld. Sie habe damit nichts zu tun, das sei alles Sache der Baufirma, meinte sie.


Ein Graben muss richtig gesichert werden

So kam es zum Prozess. In der ersten Instanz, am Landgericht München, ging es für Baufirma und Grundstückseigentümerin noch gut aus. Eine Flatterleine und ein loses Brett seien ausreichend, meinte man dort.

Der Prozess kam in die zweite Instanz, zum Oberlandesgericht München. Dort sahen die Richter das anders als ihre Kollegen in der ersten Instanz. Aus deren Begründung:

“Den Verantwortlichen für eine Gefahrenquelle trifft die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um andere vor Schaden zu bewahren […]

Nach diesen Grundsätzen bedurfte der metertiefe Graben über die gesamte Breite des Innenhofes der Absicherung, weil die naheliegende Möglichkeit bestand, dass jemand - gerade bei Dunkelheit (wie im Unfallzeitpunkt) - hineinstürzen konnte. Insoweit war nämlich auch bei Dunkelheit mit Verkehr auf dem Innenhof zu rechnen, weil sich im Innenhof nicht nur die Mülltonnen, sondern auch ein Zugang zu dem dahinter liegenden Wohngebäude befanden. Da die spezifische Gefahr des Grabens, den man im Hellen nicht übersehen kann, der aber im Dunkeln naturgemäß schwer erkennbar ist, sich bei gerade bei Dunkelheit manifestiert, waren daher Absicherungsmaßnahmen erforderlich, die gerade im Dunkeln wirksam sind.

Die von Beklagtenseite geschilderten Sicherungsmaßnahmen genügen diesen Anforderungen nicht […] Ein Brett zur gefahrlosen Überquerung des Grabens ist im Dunkeln ebenso wenig ohne weiteres zu erkennen und mit einer Gefahrenquelle in Verbindung zu bringen, wie eine einzelne Flatterleine. Die Beklagtenseite schildert also keine der herrschenden Dunkelheit adäquaten Sicherungsmaßnahmen (etwa Absperrung des Grabens über seine volle Länge mit Warnbaken bzw. Geländern oder Sperrgittern, wie sie senatsbekannt im Baugewerbe durchaus existieren); laut Klägervortrag waren überhaupt keine Sicherungsmaßnahmen getroffen. Nach dem Streitstand ist daher davon auszugehen, dass ausreichende Sicherungsmaßnahmen nicht getroffen wurden.“


Grundstückseigentümer muss Baufirma überwachen

Der Bauunternehmer musste zahlen. Aber nicht alleine, sondern zusammen mit der Grundstückseigentümerin. Denn auch die hatte sich schadensersatzpflichtig gemacht. Noch einmal aus dem Urteil:

“Die Erstbeklagte als Grundstückseigentümerin traf jedoch eine eigene Verkehrssicherungspflicht für Gefahren, die von ihrem Grundstück ausgehen […] Da sich der Graben auf dem Grundstück der Erstbeklagten befand, ging die Gefahr von diesem Grundstück aus, so dass die Erstbeklagte grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig war.

Die Verkehrssicherungspflicht kann jedoch auf einen Dritten delegiert werden, mit der Folge, dass dann der Dritte verantwortlich ist […]

Diese Übertragung führt jedoch nicht zum völligen Wegfall der Verkehrssicherungspflicht der Erstbeklagten; sie blieb zur Überwachung und Instruktion des Dritten […] verpflichtet […] Die Erstbeklagte beruft sich insoweit darauf […] einen Herrn S. als Sicherheitsbeauftragten für die Baustelle bestellt zu haben […] der Zeuge habe die Bauarbeiter angewiesen, eine Flatterleine zu spannen. Ein Flatterleine genügte aber nach den obigen Ausführungen nicht zur Absicherung des Grabens. Die Erstbeklagte ist daher ihrer Instruktionspflicht nicht hinreichend nachgekommen; ihr liegt eine Verkehrssicherungspflichtverletzung zur Last.“


Dennoch bleibt Mitverschulden des Kochs

Allerdings blieb die Berufsgenossenschaft auf der Hälfte ihrer Aufwendungen für den verletzten Koch sitzen. Ihm warfen die Oberlandesrichter ein Mitverschulden vor. Weil er wusste, dass auf dem Hof Bauarbeiten stattfanden, hätte er besonders vorsichtig sein müssen. Oder noch besser: bis zum nächsten Morgen warten.


Nachvollziehbare Entscheidung

Das Urteil ist nachvollziehbar. Für Grundstückseigentümer bedeutet es, dass sie sich nicht damit herausreden können, sie hätten eine Baufirma beauftragt und diese hätte alles machen müssen. Sie müssen die Arbeit der Baufirma sorgfältig überwachen. Und für den Fall, dass doch noch an ihnen etwas haften bleibt, ist es gut, wenn hinter ihnen eine Haftpflichtversicherung steht.





Probleme mit den Verkehrssicherungspflichten auf Baustellen sind immer wieder ein Thema in unserem Bau-News-Blog:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 19.05.2012: Bauherr stürzt vom Gerüst – nicht immer haftet die Baufirma]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 03.12.2013: Kein Schmerzensgeld nach Sturz – Baufirma muss Bauherrn auf Baustelle nicht vor sich selber schützen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.04.2014: Von oben in den Keller gestürzt – Keine Haftung der Baufirma, wenn Bauherr auf ungewöhnlichem Weg in den Bau gelangte]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.04.2014: Ein Bauherr muss Fachleute nicht auf Sicherungsmaßnahmen hinweisen]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 30.05.2014 - Gerichtsurteil: Heimwerker muss wissen, dass er Sicherheitsarbeitsschuhe tragen muss]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.09.2014 - Landgericht Coburg: wer eine ausgehängte Tür verschiebt, ist nicht schutzbedürftig]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.01.2017: Kein Schadensersatz wenn Baustelle aufgeräumt ist]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.10.2017: Baufirma stellt Bauzaun auf – und haftet erst einmal bei dessen Einsturz]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.05.2019: Wer bei Ende von Bauarbeiten die Baustelle in unsicherem Zustand verlässt, haftet weiter]

[Zum Bau-News-Beitrag vom 06.08.2019: Fallgrube hinter Notausgang – das kann teuer werden]