Bau-News

In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind. 

Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.

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Hilfskräfte auf dem Bau als Selbständige beschäftigt - das fiel auf die Füße

28.06.2022 – Es gibt Arbeitgeber, die Lohn an der falschen Stelle sparen wollen. Zum Beispiel bei den Sozialabgaben. In Thüringen fiel das einem Bauunternehmer auf die Füße.

Er beschäftigte Eisenflechter, die an seine Anweisungen gebunden und in seinem Betrieb eingegliedert worden waren. Ihre Entlohnung bekamen sie nach einem vereinbarten Stundenlohn bzw. nach dem Gewicht des verlegten Stahls. Ein unternehmerisches Risiko hatten sie nicht zu tragen und kein Kapital einzusetzen. Trotzdem tat der Bauunternehmer so, als seien es Selbständige und sparte die Sozialabgaben. Knapp 32.000 € Sozialabgaben muss er jetzt nachleisten, entschied das Thüringer Landessozialgericht (LSG Thüringen, Urteil vom 23.09.2021 – L 3 R 418/19).

Ein Strafverfahren gab es obendrein. Aber das ist ein anderes Thema.

Verbraucher kann Handwerkervertrag widerrufen – muss dann aber eingebaute Wärmepumpe zurückgeben

23.06.2022 – Darüber, dass Handwerker Verbraucher unter Umständen über ein Widerrufsrecht belehren müssen, hatten wir in unseren Bau-News bereits öfter berichtet. Und da bleibt es dabei, dass die Handwerker unter Umständen umsonst gearbeitet haben.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.11.2018: Verbraucher können (häufig) Werkvertrag widerrufen – Keine Widerrufsbelehrung: kein Wertersatz]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 14.03.2019: 2. Teil: Verbraucher können (häufig) Werkvertrag widerrufen – auch ohne das Wort „Widerruf“]
[Bau-News-Beitrag vom 29.04.2021 - Falle für Handwerker: Nicht über Widerrufsrecht belehrt - umsonst gearbeitet]

In Niedersachsen versuchte ein Wohnungseigentümer Schweinchen Schlau zu spielen und kostenlos an eine Wärmepumpe heranzukommen. Er beauftragte den Handwerker, ließ sich die Wärmepumpe einbauen, erklärte dann den Widerruf, verlangte die Abschlagzahlungen zurück und wollte dem Handwerker nicht die Schlussrechnung zahlen. Recht hat er zwar, entschied das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle – Urteil vom 12.01.2022 – 14 U 111/21). Dann muss er aber auch die Wärmepumpe und die Rohre wieder herausgeben!

Bar gezahlt – Indiz für Schwarzarbeit

22.06.2022 – Schwarzgeldverträge waren schon öfter Gegenstand in unserem Bau-News. Wer Schwarzgeldverträge vereinbart, verliert. Der Vertrag ist vollständig nichtig. Der Auftraggeber kann keine Gewährleistungsanprüche geltend machen und zu viel geleistete Abschlagszahlung kann er auch nicht zurücknehmen. Dem Auftragnehmer steht kein Werklohn zu.

Im Duisburg hatten Bauherr und Auftragnehmer Bargeldzahlungen ohne Quittung vereinbart. Das sei ein gewichtetes Indiz für eine Schwarzgeldabrede entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021 – 5 U 18/20; rechtskräftig durch Beschluss des BGH vom 29.09.2021 – VII ZR 144/21, NZB zurückgewiesen).

Vorschuss wurde schwarz gezahlt – kein Rückerstattungsanspruch wenn nicht gearbeitet wird

14.04.2022 – Wer einem Schwarzarbeiter einen Vorschuss gibt, kann diesen nicht zurückverlangen, wenn der die Arbeiten danach nicht mehr erbringt. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2022 – 12 U 190/21 – Revision wurde zugelassen).

Es ging um 34.000 €.

Baugenehmigung noch nicht erteilt – Baumaterial lagert aber schon auf Grundstück

07.04.2022 – Im westlichen Niedersachen gab es Streit. Eine Grundstückseigentümerin wollte ihr Grundstück bebauen. Die Behörde lehnte das ab. Der Streit über die Erteilung einer Baugenehmigung ging vor Gericht. Dieses hat noch nicht entschieden. Doch in der Zwischenzeit wurde bereits Baumaterial auf dem Grundstück gelagert. Durfte die auf die Baugenehmigung hoffende Bauherrin das?

Ja, entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.01.2022 – 1 ME 119/21).

OLG Karlsruhe: Grundstücksverkäuferin muss (nicht immer) auf durchgeknallten Nachbarn hinweisen

28.03.2022 – Einen komplett durchgeknallten Nachbarn zu haben, ist schlimm. Man kann die Käufer eines Grundstückes verstehen, dass sie dann einen Mangel des Grundstücks annahmen und Schadensersatz von der Verkäuferin verlangten, als sie ihr Grundstück wieder verkauften.

Doch so einfach ist das nicht, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.11.2021 – 10 U 6/20). Schikanöses oder sogar kriminelles Verhalten eines Nachbarn begründe keinen Sachmangel eines Grundstückes. Die Verkäuferin müsse beim Grundstückskaufvertrag über dessen Eigenheiten nur dann aufklären, wenn Beeinträchtigungen erheblichen Ausmaßes zu erwarten sind.

Das pikante an diesem Fall: der durchgeknallte Nachbar war der Sohn der Verkäuferin.

Unterbrochene Wasserversorgung – 200 Euro muss Vermieter an Mieter für Hotelwochenende zahlen

09.03.2022 – Bei Unterbrechung der Wasserversorgung in einer Mietwohnung kann der Mieter in ein Hotel ziehen. Aber nicht in ein Luxushotel. Das entschied das Berliner Amtsgericht Mitte (AG Mitte, Urteil vom 10.03.2021 – 17 C 237/20). 200,00 € für ein Hotelwochenende seien in Berlin gerade noch angemessen.

Erst Finanzierung sichern, dann bauen – anders herum kann Falle drohen

28.02.2022 – Mit dem Bauen anzufangen und sich dann erst Gedanken zu machen, wie das Vorhaben zu finanzieren ist, kann in eine böse Falle führen. Bei einer Bauherrin in Nordrhein-Westfalen reichte das Geld für ein Wohn- und Geschäftshaus wohl nur bis zum Rohbau. Danach war fast 15 Jahre lang Schluss. Zu lange, entschied die Behörde. Der Rohbau müsse abgerissen werden.

Das ist rechtens, bestätigte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.11.2021 – 10 A 3273/20).