Im Bau-News-Blog informiert die Anwaltskanzlei Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn über neue Rechtsprechung. Und gibt Expertentipps. Die Inhalte des Blog werden so dargestellt und vereinfacht, dass sie möglichst auch für Nicht-Juristen verständlich sind. 

Bitte beachten Sie: die Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Es können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen. Oder der Gesetzgeber hat die Rechtslage geändert.

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Nur zwei Jahre gesetzliche Gewährleistung für Dachreinigung und Dachbeschichtung

15.11.2023 – Beim Thema Dachbeschichtung scheiden sich die Geister. Handwerklich gut gemachte Dächer haben mittlerweile eine Lebensdauer von 40 Jahren und länger. Doch nach einiger Zeit sehen sie häufig nicht mehr schön aus, auch wenn sie technisch in Ordnung sind. Hier kann eine Dachreinigung und Dachbeschichtung helfen. Danach sollte das Dach wieder wie fast neu aussehen.

Manche Dachdeckerbetriebe bieten Derartiges an. Andere lehnen so etwas strikt ab. Wobei man sich manchmal fragen kann, ob da nicht der Wunsch nach einem Auftrag für eine an sich noch nicht gebotene Neueindeckung die Motivation ist.

Wo Menschen arbeiten, kann es zu Problemen bei der Ausführung kommen. Dafür gibt es dann Gewährleistungsansprüche. Bei Bauwerksarbeiten verjähren die in fünf Jahren. Ist das auch bei Dachbeschichtungsarbeiten der Fall? Nein, entschied das Oberlandesgericht Naumburg (OLG Naumburg, Urteil vom 01.12.2022 – 4 U 30/22 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 27.09.2023 – VII ZR 2/23). Die Verjährung tritt schon nach zwei Jahren ein.

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55
Strafanzeige gegen seinen Vermieter zu erstatten, führt nicht immer zur eigenen Kündigung

06.11.2023 – Hartnäckig hält sich jmmer noch ein Gerücht: egal, was ein Vermieter macht. Eine Strafanzeige dürfe man gegen ihn nicht erstatten. Sonst könne man gekündigt werden.

Eine Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts, dem Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 08.08.2023 – VIII ZR 234/22), stellt jedoch klar. Nur eine grundlos falsche Strafanzeige könne eine Kündigung immer begründen. Sonst aber kommt es auf die Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalls an.

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55
Mietminderung bei Wohnungsmangel auch für die Zeit, in der Mieter außer Haus sind

26.10.2023 – Dass Minderungsansprüche bestehen können, wenn eine Mietsache mangelhaft ist, dürfte nicht streitig sein. Doch was ist dann, wenn die Mieter von dem Mangel gar nicht so schwer getroffen sind? Beispielsweise, weil sie tagsüber aus beruflichen oder sonstigen Gründen abwesend sind.

Dadurch wird die Mietminderung nicht ausgeschlossen, entschied das Berliner Amtsgericht Schöneberg (AG Schöneberg, Urteil vom 08.02.2022 – 17 C 96/21).

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55
Urteil: Hähne müssen Lärmschutzvorschriften beim Krähen beachten

24.10.2023 – Wer regelmäßig unsere Bau-News-Beiträge liest, weiß, dass entgegen allen Gerüchten in Deutschland nicht alles geregelt ist. Doch mitunter stößt man auf Fälle und staunt: hier gibt es Regeln. Beispielsweise für das Hahnenkrähen in der Nachtzeit.

Das Landgericht Mosbach (LG Mosbach, Urteil vom 31.05.2023 – 5 S 47/22) entschied, dass zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr in einem allgemeinen Wohngebiet auch in ländlich geprägten Gebieten Hähne nicht lauter als mit 60 dB (A) krähen dürfen.

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55
An neuer Schließanlage nach Schlüsseldiebstahl beim Mieter muss sich (manchmal) Hauseigentümer beteiligen

11.10.2023 - Wer den Schlüssel zu einer Hausschließanlage verliert oder ihn sich durch eigenes Verschulden entwenden lässt, muss zahlen. Für eine neue Schließanlage, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG Brandenburg, Urteil vom 27.04.2023 – 10 U 100/22).

Der Eigentümer der Hausschließanlage muss sich aber entgegenhalten lassen, dass er durch dessen Austausch eine neue Anlage erhält. Mit etwa 3 % pro Jahr schätzte das Oberlandesgericht diesen Betrag ein.

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55
Urteil: ein gehobener Schallschutz muss nicht erst ausdrücklich vereinbart werden

10.10.2023 - Vor einigen Wochen schrieben wir unseren Bau-News, dass DIN-Normen manchmal nur ein Minimum darstellen und mitunter nicht einmal das.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 05.07.2023: DIN-Normen sind nur Empfehlungen – Fitnessgeräte dürfen auf frisch verlegtem Studioboden nicht wackeln]

Eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG Schleswig, Urteil vom 25.08.2023 – 1 U 85/21) zielt auch in diese Richtung.

In einem Vertrag über die Errichtung einer kontrollierten Wohnraumbelüftungsanlage hatte man nichts zum Schallschutz vereinbart. Doch trotzdem sei ein gehobener Schallschutz konkludent vereinbart worden, entschied das Oberlandgericht. Und äußerte damit Zweifel an den DIN-Normen.

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55
Oberlandesgericht Frankfurt am Main: wer „Frankfurt“ vereinbart, meint nicht Frankfurt an der Oder

09.10.2023 – Eine Stadt namens Frankfurt gibt es zweimal in Deutschland. Am Main gelegen, mit Bankentürmen, einem Großflughafen und einer großen Universität. Und an der Oder, mit Grenzübergängen nach Polen und einer mittelgroßen Universität.

Beide Städte haben ein Landgericht.

Doch was ist dann, wenn es in einem Vertrag heißt, dass „Frankfurt“ als Gerichtsstand vereinbart worden sei. Gehen die Akten dann an den Main oder an die Oder?

An den Main, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2023 – 11 UH 23/23). Die Begründung dafür liest sich – naja – lokalpatriotisch bis eigenwillig.

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55
Zuwachs: ein Zweifamilienhaus mit vier Wohnungen

27.09.2023 – Einige Jahre ist es schon her, dass wir über den wundersamen Zuwachs eines Zweifamilienhauses berichteten. Die Behörde war in Nordrhein-Westfalen stutzig geworden. Das Haus verfügte nämlich über drei Briefkästen, drei Klingelschilder sowie drei getrennte Eingänge. War es wirklich noch ein Zweifamilienhaus?

[Zum Bau-News-Beitrag vom 14.03.2017: Wenn das Zweifamilienhaus drei Wohnungen hat - Bauaufsicht darf kontrollieren]

Noch größer konnte vielleicht ein Zuwachs in Bayern sein. Dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern, Beschluss vom 24.07.2023 – 1 CS 23.1282) lagen Anhaltspunkte dafür vor, dass in einem Zweifamilienhaus gleich vier Wohneinheiten vorhanden waren.

Das dürfe die Bauaufsicht untersuchen, entschied das Gericht.

Dem Hauseigentümer gefiel das ganz und gar nicht.

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55
Abbruch einer Doppelhaushälfte nicht ohne weiteres zulässig

05.09.2023 – Wer Eigentümer einer Doppelhaushälfte ist, befindet sich mit dem Nachbarn, dem Eigentümer der anderen Doppelhaushälfte, in einer „Schicksalsgemeinschaft“. Das stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München, Beschluss vom 20.06.2023 – 2 ZB 22.231) fest.

Es kann dann nicht die bestehende Doppelhaushälfte abgerissen und stattdessen ein freistehendes Mehrfamilienhaus errichtet werden. Auch dann nicht, wenn die Abstandsgebote eingehalten werden.

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55
Wer Putz aus reinem Kalk beauftragt, darf nicht mit Standard-Putz abgespeist werden

30.08.2023 – Ist ein Putz aus reinem Kalk oder mit einem hohen Kalkanteil besser als ein Gips-Kalk-Putz? Darüber mag man sich streiten und es wird manchmal auch die Auffassung vertreten, dass ein Schuss Esoterik dabei sei.

Doch ein Putz aus reinem Kalk oder mit einem hohen Kalkanteil wird zumindest bei Personen, denen eine besonders ökologische Bauweise wichtig ist, als höherwertig angesehen. Und wenn ein Auftraggeber einen solchen Putz in sein Bauwerk einbringen lassen möchte, kann der Auftragnehmer sich nicht darüber hinwegsetzen und einen Standard-Gips-Kalk-Putz einbringen.

Das entschied das Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss vom 14.04.2021 – 20 U 6129/20 Bau; rechtskräftig durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde BGH, Beschluss vom 21.06.2023 – VII ZR 439/21).

Der Baufirma half auch nicht der Hinweis auf die hohen Kosten einer Nachbesserung.

rechtsanwaltra… 23.10.2019 - 20:55