In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind.
Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.
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25.05.2023 – Eine Hofeinfahrt muss nicht immer komplett erneuert werden, wenn sie durch einen Autounfall beschädigt wurde. Mitunter reicht auch die Reparatur einer Teilfläche, auch wenn man bei gründlichem Hinsehen Ausmessen mit Zollstock und Wasserwaage noch Reste des Schadens erkennen kann.
Das entschied das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urteil vom 15.02.2023 – 14 U 166/21).
27.04.2023 – Wenn eine Baufirma „Schwarzarbeit“ durch scheinselbständige Bauarbeiter erbringen lässt, kann das teuer werden. 103.000 € hat eine Baufirma in Hessen jetzt für die Beschäftigung von drei scheinselbständigen Bauarbeitern nachzuzahlen. Das entschied das hessische Landessozialgericht (LSG Darmstadt, Urteil vom 26.01.2023 – L 8 BA 51/20).
Was aber noch nicht alles ist: daneben hatte das Bauunternehmen noch Aufwendungen um ein Strafverfahren abzuwehren.
17.04.2023 – Beim Bauen kann manches nicht so laufen, wie man es sich vorgestellt hat. Zum Beispiel der Fertigstellungszeitpunkt. Häufig ist in den Verträgen dafür vorgesorgt. Mit einer Vertragsstrafenregelung. In der es vielleicht heißt, dass der Bauunternehmer für jeden Tag der verspäteten Fertigstellung einen Pauschalbetrag an den Bauherrn zu zahlen hat.
Doch im BGB – Bürgerlichen Gesetzbuch, steckt eine Falle, die einen Bauherrn dann Tausende von Euro kosten kann: der § 341 Abs. 3 BGB.
05.04.2023 – Nach Stundensätzen abzurechnen ist auf dem Bau nicht unüblich, wenn gleich es nicht so häufig vereinbart wird. Das Streitrisiko ist bei Stundenlohnarbeiten natürlich größer als etwa bei Pauschalpreisvereinbarungen oder Einheitspreisvereinbarungen: wurden vielleicht durch zu langsames Arbeiten Arbeitsstunden geschunden? Und vor allem: Wie kann das im Einzelnen nachgeprüft werden? Wie konkret muss die Abrechnung dann sein?
Wieder einmal lag dem höchsten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 01.02.2023 – VII ZR 882/21), ein Stundenlohnvertrag vor.
Der Bundesgerichtshof entschied, so wie zuvor schon öfter, dass die schlüssige Abrechnung eines Stundenlohnvertrages grundsätzlich keine Differenzierung in der Art voraussetzt, dass die abgerechneten Arbeitsstunden nach zeitlichen Abschnitten aufgeschlüsselt werden müssen.
30.03.2023 – Wer als Vermieter eine Eigenbedarfskündigung geltend macht, muss in der Kündigungserklärung den Grund hierfür angeben. Dazu gehören auch Angaben zur Person des Menschen, der in die Wohnung einziehen soll. Wenn man dann einen erfundenen Namen nennt, ist die Kündigung unwirksam.
So ein Beschluss des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Beschluss vom 14.02.2023 – 67 S 5/23).
20.03.2023 – Es ist der 04.02.2020. Der dritte Werktag des Monats. Bei einem Vermieter klingelt es um 22:30 Uhr. Über die Gegensprechanlage meldete sich eine Mieterin. Sie werde jetzt eine Kündigung ihres Wohnungsmietvertrages in den Wohnungsbriefkasten des Vermieters einwerfen.
Zu so später Stunde wollte der Vermieter seine Wohnung nicht mehr verlassen. Erst am nächsten Morgen ging er zum Briefkasten, in dem sich tatsächlich die Kündigung befand.
Eine Kündigung eines Wohnungsmietvertrages muss vom Mieter spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats erklärt werden (§ 573 c Abs. 1 S. 1 BGB). Doch wann ist hier die Kündigung zugegangen? In der Nacht, kurz nach der Ankündigung über die Gegensprechanlage? Das wäre dann am dritten Werktag. Oder erst am nächsten Morgen, als der Vermieter zum Briefkasten ging? Also am vierten Werktag.
Das Landgericht Krefeld (LG Krefeld, Urteil vom 21.09.2022 – 2 S 27/21) entschied, dass sie nicht in der Nacht zugegangen war, sondern erst am nächsten Morgen.
16.03.2023 – Wieder gab es eine Entscheidung zum Thema Verschattung einer Photovoltaikanlage. Solange Abstandsgebote eingehalten werden, ist diese hinzunehmen, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2022 – 2 B 1103/22).
Da half auch nicht der Einwand mit dem Ukrainekrieg.
14.03.2023 – Wenn jemand Planungsleistungen erbringt, die üblicherweise von Architekten erbracht werden, hat er darüber aufzuklären, wenn er kein Architekt ist. Und zwar unaufgefordert.
Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2023 – 22 U 58/22)
06.03.2023 – Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe eines Grundstückseigentümers, jeden nur denkbaren Zuweg auf dem Grundstück völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen, von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer auszugestalten. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2022 – 17 W 17/22).
27.02.2023 – Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau eines zum Einfamilienhaus gehörenden Gartens können nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer berücksichtigt werden.
Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 26.10.2022 – VI R 25/20).