Bau-News

In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind. 

Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.

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Grundbuchamt muss bei Wucher nicht eintragen

07.12.2022 – Die Immobilienpreise explodieren. Es wird Roulette gespielt. Nicht immer haben die Preise noch etwas mit dem wahren Wert zu tun.

Im Grundbuchamt sitzen nicht tumbe Protokollführer eines Kaufvertrages, die alles eintragen müssen, was ihnen auf den Tisch gelegt wird. Sie können Anträge auf Eintragung zurückweisen, wenn eine so erhebliche Wertdifferenz vorliegt, dass von einem wucherähnlichen Verhältnis auszugehen ist. Dies ergab ein Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.03.2022 – 2 W 10/22).

Verschattung einer Photovoltaik-Anlage muss (manchmal) hingenommen werden

30.11.2022 – Ein Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass ihm in der Nachbarschaft durch ein neues Gebäude keine Verschattung seiner Solarzellen auf dem Dach droht. So lange die Abstandsflächen eingehalten werden, muss er das hinnehmen.

Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.11.2022 – 2 A 518/22).

Urteil: WEG-Versammlung darf lange dauern

29.11.2022 – Sie zog und zog sich. Eine WEG-Versammlung in Lübeck. An einem Samstag begann sie um 10:53 Uhr und endete am frühen Abend um 20:20 Uhr.

Und dann war eine Eigentümerin noch mit dem Ergebnis der Versammlung unzufrieden. 21 der gefassten Beschlüsse griff sie an. Ihre Begründung: Die Beschlüsse seien erst fünf Stunden nach Versammlungsbeginn gefasst worden. Da hätte die Versammlung bereits zu lange gedauert und es hätte nichts mehr beschlossen werden dürfen.

Das Amtsgericht Oldenburg/Holstein (AG Oldenburg i.H., Urteil vom 13.06.2022 – 16 C 32/21) überzeugte sie mit der Begründung nicht.

Unberechtigter Rücktritt vom Fertighausvertrag – Schadenspauschale von acht Prozent ist in Ordnung

22.11.2022 – Wer unberechtigt von einem Fertighausvertrag zurücktritt, kann zur Kasse gebeten werden. Bis zu 10 % dürfen im Vertrag als Schadenspauschale vereinbart werden. Um 8 % ging es bei einem Vertrag in Hanau. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.03.2021 – 29 U 178/20; der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 09.02.2022 – VII ZR 410/21 zurück) ging es.

Die Käufer, die den Rücktritt erklärten, müssen jetzt fast 37.000,00 € zahlen.

Fällung eines morschen Baumes – Mieter*innen tragen die Kosten

14.11.2022 – Darf ein Vermieter einen morschen und nicht mehr standfesten Baum fällen? Ja, natürlich! Doch wer hat die Kosten zu tragen? Der Vermieter oder über die Betriebskostenabrechnung der Mieter?

Diese Frage ist seit Jahren ungeklärt. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.11.2021 – VIII ZR 107/20) entschieden: Der Mieter über die Betriebskostenabrechnung.