Bau-News

In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind. 

Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.

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Neun Hennen und ein Hahn sind im reinen Wohngebiet zulässig

03.09.2021 – Wie das so ist in der Einsamkeit einer Corona-Atmosphäre. Manche wünschen sich einen tierischen Begleiter. Doch was ist, wenn der Wunsch entgleitet. Wenn aus dem Hündchen ein Wolf wird und das Kätzchen nicht nur Leo genannt wird, sondern ein Leopard ist. Natürlich geht so etwas nicht, darüber bedarf es keiner Diskussion.

Doch was ist, wenn jemand in einem reinen Wohngebiet 10 Hühner inklusive eines Hahns halten will? Das geht, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 21.06.2021 – 2 B 501/21).

Baufirma darf – im Einzelfall – mit Baustellenfotos werben

31.08.2021 – Als Baufirma oder Handwerksbetrieb möchte man gerne mit seinen Leistungen werben. Darf das auch mit Baustellenfotos geschehen? Ja, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2021 – 12 U 114/19). Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit Bildern seiner Bauleistung zu werben. Der Auftraggeber kann ihm das auch dann nicht untersagen, wenn die Bilder auf der Internetseite des Auftragnehmers eingestellt sind. Aber es gibt Ausnahmen.

Vermieter darf keine Ausweiskontrollen von Besuchern des Mieters durchführen

26.08.2021 – Über Fälle aus der Kategorie „das gibt es doch nicht“, haben wir schon öfter berichtet. Jetzt haben wir wieder einen solchen Fall, den das Berliner Amtsgericht Köpenick (AG Köpenick, Urteil vom 15.09.2020 – 3 C 201/19) zu entscheiden hatte.

Der Vermieter eines Miethauses führte „Grenzkontrollen“ durch. Und kündigte einen Mieter, unter anderem, weil der eine Freundin hatte – die auch in seine Mietwohnung kam.

Bautechniker darf nicht als „Architektenbüro“ oder „Büro für Architektur“ werben

20.08.2021 – Schon öfter hatten wir in unserem Bau-News-Blog darüber berichtet, dass sich nicht jeder als Architekt bezeichnen darf. Auch ein Bautechniker, der nicht in die Architektenliste eingetragen ist, darf das nicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg (OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 01.02.2021 – 3 U 362/20).

Hammerschlags- und Leiterrecht lässt Öffnung einer Baugrube beim Nachbarn zu

18.08.2021 – Das deutsche Nachbarrecht regelt die Rechtsverhältnisse zwischen zwei oder mehr Grundstückseigentümern. Unter anderem regelt es – was bei Nichtjuristen häufig zu Lachanfällen führt – ein Hammerschlags- und Leiterrecht. Um mit Wikipedia zu sprechen:

„Das Hammerschlagsrecht erlaubt es einem Grundbesitzer, das Grundstück des Nachbarn zu betreten, um an seinem eigenen Gebäude Reparaturarbeiten auszuführen.

Das Leiterrecht erlaubt es ihm, auf dem Nachbargrundstück ein Gerüst aufzustellen.“

Doch was ist dann, wenn auf dem Grundstück des Nachbarn eine kleine Baugrube ausgehoben werden muss, da die Ausführung vom eigenen Grundstück nicht oder kaum möglich ist. Dies ist möglich, entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 20.05.2021 – 18 U 17/20).

Rückschnitt überragender Äste (manchmal) möglich - auch wenn Baum dann stirbt

23.07.2021 – Nicht jeder liebt Bäume. Vor allem dann nicht, wenn Äste, von denen Laub, Nadeln oder Zapfen herabfallen können, auf das eigene Grundstück ragen. Kann man dann zur Selbsthilfe greifen? Mit Sägen jeder Art und Güte? Unter Umständen ja, sagt § 910 Abs. 1 BGB. Aber was dann, wenn der Überhang so erheblich ist, dass durch dessen Beseitigung der Baum absterben kann oder seine Standfestigkeit zu verlieren droht?

Auch dann ist das Selbsthilferecht nicht ausgeschlossen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 234/19).

Es gibt dann aber dennoch eine Ausnahme: wenn aus naturschutzrechtlichen Gründen der Baum unter dem Schutz einer Baumschutzverordnung steht.

Ehefrau haftet manchmal für Verträge des Mannes

20.07.2021 – Muss dann, wenn ein Ehemann einen Vertrag abschließt, die Ehefrau mithaften? Die Antwort: manchmal schon! Wenn das Geschäft der angemessenen Deckung des Lebensbedarfes dient.

Das zeigte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.08.2018 – 8 U 109/14; rechtskräftig geworden durch BGH, Beschluss vom 24.02.2021 – VII ZR 178/18).

Es ging um einen Bauvertrag über 34.000 €.

Mieter*in muss auf Toiletten-Spülkasten aufpassen - und Mängel melden

29.06.2021 – Auf seinen Spülkasten muss man aufpassen. Und Wasserverluste, wenn der defekt ist, schnellstens dem Vermieter mitteilen. Sonst kann das böse Erwachen in Form einer dramatisch hohen Nebenkostenabrechnung drohen. Die man zahlen muss. Das entschied das Landgericht Hanau (LG Hanau, Beschluss vom 30.10.2020 - 2 S 123/19).

Mehr als 1.800 EUR muss jetzt eine Mieterin nachzahlen.

Handwerker, der wirbt, alles selber zu machen, darf nicht Subunternehmer einsetzen

09.06.2021 – Darüber, dass einem zu starke Worte in der Werbung schnell auf die Füße fallen können, hatten wir in unseren Bau-News schon öfter berichtet. Jetzt traf es einen Handwerksbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern. Mit starken Worten hatte der suggeriert, er würde alles selber machen: „… als Hersteller, Zertifizierer und Verarbeiter in einer Firma“. Eine Aussage, an der nichts dran war. Man setzte nämlich Subunternehmer ein.

Das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock, Beschluss vom 17.02.2021 – 2 U 11/20) machte Schluss mit dieser großspurigen Werbung.