Bau-News

In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind. 

Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.

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Es gibt kein „Gewohnheitsrecht“, über ein fremdes Grundstück zu fahren

26.06.2020 - Wenn ein Grundstück nur über ein anderes Grundstück erreicht werden kann, gibt es zwei juristische Wege: Man schließt eine Vereinbarung mit dem Nachbar. Oder man besteht auf Einräumung eines Notwegerechts.

Weitere Möglichkeiten gibt es nicht. Insbesondere kein "Gewohnheitsrecht". Das machte der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 24.01.2020 - V ZR 155/18) drei Grundstückseigentümern deutlich.

Nachbar kann nicht Beseitigung von ordnungsgemäß gepflanzten Birken verlangen

27.05.2020 – Im Grünen zu leben, ist der Traum vieler. Doch unter dem Grün „leiden“ wollen nicht alle. In Baden-Württemberg störte sich ein Nachbar an drei Birken auf dem Nachbargrundstück. Sie machen Schmutz, erklärte er. Deshalb müssten sie weg. Auch wenn die gesetzlichen Abstände alle eingehalten seien. Und außerdem wolle er von Juni bis November eines jeden Jahres monatlich 230 EUR Entschädigung haben.

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20.09.2019 – V ZR 218/18) kam er damit nicht durch.

Auch bei „gehobenen“ Eigentumswohnungen können Glascontainer & Co. in der Nähe sein

07.05.2020 – Wegen alles und jedes lässt sich klagen. So geschehen in Düsseldorf. Käufern einer Eigentumswohnung fiel nach ihrem Einzug auf, dass sich 21,5 m entfernt eine Wertstoffsammelstelle befand. Zwar hochmodern, die Container befanden sich unter der Erde und waren nur bei Leervorgängen sichtbar. Trotzdem verlangten die Käufer Schadensersatz. Doch beim Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020 – I-21 U 46/19) stießen sie damit auf Granit.

Bauvertrag trotz unklarer Finanzierung geschlossen: manchmal ist ein Ausstieg möglich

03.04.2020 - Der Bau eines eigenen Heimes ist der Traum vieler. Aber wenn sie dann noch an gewiefte Hausverkäufer geraten, kann Ärger vorprogrammiert sein; wenn das Geld nicht ausreicht.

Ein solcher Fall lag dem Oberlandesgericht Naumburg (OLG Naumburg, Urteil vom 21.03.2019 - 2 U 21/18) vor. Eine Hausbaufirma hatte überredet, einen Bauvertrag über einen Haus zu schließen. Obwohl sie wusste, dass eine Fremdfinanzierung notwendig war. Und zudem das Geld so knapp, dass deren Zustandekommen in den Sternen lag.

Das Oberlandesgericht entschied, dass unausgesprochen ein solcher Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung einer erfolgreichen Finanzierung steht. Kommt die nicht zustande, ist der Vertrag nicht wirksam.

Auf dem Bau gilt: TÜV heißt TÜV und nicht irgendwas

18.03.2020 – Manchmal verselbständigen sich Markenbegriffe. Alle Papiertaschentücher werden dann zu Tempotüchern. Der Kleber zu Uhu. Oder zum Pritt-Stift. „Das Auto muss zum TÜV“, heißt es. Auch wenn die Untersuchung in Wirklichkeit von DEKRA, GTÜ und Co. durchgeführt wird.

Doch auf dem Bau kann man nicht so lax an die Sache heran gehen. „TÜV“ heißt dort TÜV und meint keine andere Prüfgesellschaft, stellte das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urteil vom 01.02.2018 - 5 U 78/17 – rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 09.10.2019 – VII ZR 38/18) fest.

Klein- und Haustiere im reinen Wohngebiet dürfen sein – auch wenn es viele sind

09.03.2020 - Haustiere sind nichts Ungewöhnliches. Aber richtig viele Haustiere? So viele, dass der Eigentümer des benachbarten Hauses vor Gericht zieht?

Das kann in einem reinen Wohngebiet trotzdem zulässig sein, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2019 - 8 S 2711/19).

Eine Einzelfallentscheidung. Aber gut begründet.

Kein Eintrag in Handwerksrolle - Bauvertrag trotzdem nicht immer nichtig

19.02.2020 - Wer ein zulassungspflichtiges Handwerk betreibt, muss sich in der Handwerksrolle eintragen lassen. Sonst ist es Schwarzarbeit.

Bei Schwarzarbeit gilt an sich die Regel, dass jeder verliert: Der Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf seinen Werklohn. Der Auftraggeber keinen Anspruch auf Gewährleistung.

Doch bei einem fehlenden Eintrag in die Handwerksrolle ist das nicht zwingend so. Das entschied das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg, Urteil vom 14.09.2018 - 11 U 138/17). Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 18.09.2019 - VII ZR 212/18) bestätigte das und wies eine Nichtzulassungsbeschwerde zurück.