In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind.
Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.
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06.02.2023 – Muss ein Architekt seine Kunden darüber informieren, dass er vorbestraft ist? In bestimmten Fällen schon. Das entschied das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht (KG, Urteil vom 13.01.2023 – 21 U 50/22).
Der Architekt war zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden; wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Bautätigkeit.
30.01.2023 – Wenn es auf dem Bau zu Verzögerungen kommt, haben Baufirmen mitunter ein ausuferndes Repertoire an Begründungen, warum sie damit nichts zu tun hätten. Mal war der Winter zu kalt, mal der Sommer zu warm und im Herbst habe es geregnet. In jüngster Zeit ist es die Corona-Pandemie, die an allem schuld war. Doch die bloße Behauptung von Corona ist noch keine Entschuldigung für Bauverzögerungen. Das stellte das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht (KG, Urteil vom 24.05.2022 – 21 U 156/21), fest.
28.01.2023 – Ein Bauherr muss die Baufirma nicht besonders hartnäckig auffordern, ihre Arbeiten zu Ende zu bringen. Sie macht sich bereits schadensersatzpflichtig, wenn sie entgegen dem Bauvertrag das Bauwerk nicht rechtzeitig erstellt.
Das entschied das Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss vom 22.04.2021 – 28 U 7084/20 Bau, rechtkräftig durch BGH, Beschluss vom 27.07.2022 – VII ZR 339/21).
23.01.2023 – Darüber, dass mehr Wohnraum geschaffen werden muss, sind sich viele einig. Aber bitte nicht dort, wo man selber baut. Bauen bringt Unruhe, wer die neuen Nachbarn sind, weiß man auch nicht. Und außerdem: wer mag schon Veränderungen. Jetzt musste sogar der Feinstaub herhalten, der von den Autos der neuen Nachbarn auf einer Schotterstraße aufgewirbelt werden könnte.
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München, Beschluss vom 05.10.2022 – 15 CS 22.1750) war von solcher Argumentation nicht überzeugt.
04.01.2023 – Zwei Mieter von Tiefgaragenstellplätzen stritten sich in Berlin. Darf der eine sein Auto länger als 90 Sekunden warmlaufen lassen? Nein, entschied das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 23.08.2022 – 67 S 44/22).
Ein Schmerzensgeld bekommt der andere dafür aber nicht, wurde im selben Urteil entschieden.
02.01.2023 – Wer ein Bauwerk durch ein Architekturbüro planen lässt, kann nicht ohne weiteres von der Planung abweichen. Zwar gilt diese Regel nicht immer. Aber häufig dann, wenn das Bauwerk mehr als nur vier Wände und ein Dach hat. Weil dann der Urheberrechtschutz greift.
Ein solcher Fall lag dem Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 20.10.2022 – 14 O 12/22) zur Entscheidung vor. Es ging um eine Moschee, an der ein „Vereinslokal“ erweitert wurde.
24.12.2022 – Selbst kleine Baustellen kommen selten ohne Kraneinsatz aus. Doch dieser hat mitunter seine Tücken: Wenn der Ausleger über das Nachbargrundstück schwenkt. Das zeigte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 31.08.2022 – 4 U 74/22).
21.12.2022 – Wann gehen Briefe beim Empfänger zu?
Bei Postsendungen ist das einfach zu beantworten. Wenn der Brief zu den üblichen Zeiten im Briefkasten liegt. Bis dahin können Erklärungen, die im Brief gemacht wurden, noch „geändert“ werden.
Doch was ist bei E-Mail-Sendungen?
Sie gehen in dem Moment zu, in dem sie während der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt sind. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21).
Nach dem Drücken des Sendebuttons im E-Mail-Programm hat man als Absender somit keine Chance mehr, den Inhalt der E-Mail zu widerrufen.
19.12.2022 – Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe stand zur Verhandlung, ob ein Architekt die Angaben eines Baustoffherstellers überprüfen lassen muss.
Er ist nicht verpflichtet, in einem Labor die Hinweise des Herstellers zum Material auf deren Richtigkeit zu überprüfen, stellte das Gericht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2021 – 4 U 199/20; rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 29.06.2022 – VII ZR 23/22) fest.
Es ging um die fehlende Säurebeständigkeit von Fliesen.
15.12.2022 – Schon öfter hatten wir in unseren Bau-News über Solaranlagen berichtet, die den Nachbarn blenden.
Wieder lag ein solcher Fall vor Gericht. Das Landgericht Frankental/Pfalz (LG Frankental/Pfalz, Urteil vom 5.8.2022 – 9 U 67/21) entschied, dass eine solche Solaranlage durch geeignete Maßnahmen so zu verändern ist, dass keine wesentliche Blendwirkung mehr von Ihr ausgeht.