Bau-News

11.05.2021 – Wer eine Gefahrenquelle schafft, muss sie sichern oder davor warnen. Darüber haben wir schon häufiger in unserem Bau-News-Blog berichtet. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG Brandenburg, Urteil vom 18.03.2020 – 7 U 127/18) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem vor der Gefahrenquelle nicht gewarnt und gesichert wurde. 1,8 Millionen Euro muss eine Baufirma – wahrscheinlicher wohl die hinter ihr stehende Haftpflichtversicherung – zahlen.

Und das ist noch lange nicht alles.

29.04.2021 – Wir hatten bereits früher in unseren Bau-News darüber berichtet: Verbraucher können unter Umständen auch beim Abschluss von Handwerker- und Bauverträgen ein Widerrufsrecht haben. Hier droht dann den Handwerkern eine böse Falle. Wenn Sie nicht über dieses Widerrufsrecht belehrt haben. Dann können Verbraucher noch nach einem Jahr und 14 Tagen ihren Widerruf erklären. Während die Handwerkerleistung bereits erbracht wurde.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.11.2018: Verbraucher können (häufig) Werkvertrag widerrufen – Keine Widerrufsbelehrung: kein Wertersatz]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 14.03.2019: 2. Teil: Verbraucher können (häufig) Werkvertrag widerrufen – auch ohne das Wort „Widerruf“]

Ein solcher Fall lag jetzt auch einem Urteil des Landgerichts München II (LG München II, Urteil vom 12.11. 2020 – 5 O 172/20) zugrunde. Der Handwerker muss einem Hauseigentümer jetzt 16.000 EUR zurückzahlen, die er für eine Treppenmontage bekommen hatte. Der Hauseigentümer behält die Treppe, für die er nicht gezahlt hat. Das Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss vom 24.03.2021 – 28 U 7186/20 Bau) bestätigte die Entscheidung.

Der Handwerker hatte vergessen, den Hauseigentümer auf sein Widerrufsrecht aufmerksam zu machen.

20.04.2021 – Bauen ist teuer. Viele Bauherren schauen nur auf die reinen Grundstückskosten und die Baukosten. Und denken nicht daran, dass noch etliches an Nebenkosten auf sie zukommen wird. Und weil das meist mehr ist, als man ausgeben will, wird häufig an einer der wichtigsten Versicherungen gespart, die es auf dem Bau gibt: der Bauherrenhaftpflichtversicherung. Im schlimmsten Fall kann es dann für einen Bauherren so etwas wie einen negativen Lottogewinn geben – er zahlt sein ganzes Leben lang an jemanden, der geschädigt wurde.

Grundsätzlich trägt der Bauherr die Verantwortung dafür, was auf der Baustelle geschieht. Dagegen helfen auch nicht Hinweise wie „Betreten auf eigene Gefahr“ oder „Eltern haften für ihre Kinder“. Schilder auf denen das steht, sind das Geld nicht wert, das man für sie ausgegeben hat.

Das Stichwort, das den Bauherren haften lässt, heißt Verkehrssicherungspflicht. Das ist die Einhaltung der Bauvorschriften und der Sicherheit auf der Baustelle. Der Bauherr haftet bei einem Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten wenn andere Schäden an ihrem Leib oder ihrem Eigentum erleiden.

14.04.2021 – Manches, was vor Gericht landet, ist unglaublich. In Berlin wollte eine Vermieterin Schadensersatz haben. Weil ihr Mieter in der Mietwohnung gestorben war. Das Berliner Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 24.11.2021 – 15 C 59/20) konnte sich dieser Auffassung nicht anschließen.

13.04.2021 – Die Modernisierung einer Wohnung führt meist zu einer Verbesserung der Wohnsituation. Doch nicht immer. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 27.02.2020 – 64 S 270/18).

08.04.2021 – Wenn eine Baugenehmigung erteilt wurde, kann diese nachträglich nicht mehr durch Unterlassungsbescheide der Naturschutzbehörde ausgehebelt werden. Das entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2020 – 4 ME 104/20).

29.03.2021 – Ein Haus verfällt. Wird irgendwann nicht mehr bewohnt. So etwas gibt es immer wieder. Meistens wird es abgerissen und durch etwas Neues, nicht immer besseres oder schöneres ersetzt. Doch was ist, wenn das Haus nicht abgerissen werden sollte. Weil ein Neubau heute nicht mehr genehmigt werden dürfte? Dann muss es instandgesetzt werden. Doch ist vielleicht die alte Baugenehmigung durch die Baufälligkeit verloren gegangen?

Mit diesen Fragen befasste sich der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH München, Urteil vom 02.11.2020 – 15 B19.2210). Er entschied, dass Instandsetzungsarbeiten an einem Haus auch nach längerem Leerstand keiner erneute Baugenehmigung bedürfen, so lange es sich nicht zu einer verfallenden Ruine entwickelt hatte.

25.03.2021 – Ein Architekt muss geordnete finanzielle Verhältnisse haben. Ist das nicht der Fall, ist er aus der Architektenliste zu löschen. Davon gibt es nur eine Ausnahme: wenn er ein tragfähiges Sanierungskonzept hat. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW, Beschluss vom 30.06.2020 – 4 B 673/19) .

24.03.2021 – Nachbarrechtsstreitigkeiten gehören zu den unerfreulichsten Prozessen. Häufig steckt etwas ganz anderes dahinter, als das, worüber geklagt wird. Auch ein Urteil wird dann nicht zu einer Befriedung führen.

In Hamburg stritten sich zwei Nachbarn durch die Gerichtsinstanzen.

Bedeutet das Recht, ein Grundstück „als Übergang zu benutzen“, dass man dieses auch mit einem Kfz überqueren darf? Ja, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.09.2020 – V ZR 28/20).

09.03.2021 – Deutschland ist das Land, in dem alles genauestens geregelt ist. So denken viele. Und liegen damit falsch.

Ein Beispiel dafür ist die Frage, ab wann eine Schimmelbelastung in einem Neubau als Mangel gilt. Eine Nullbelastung kann logischerweise nicht geschuldet sein. Schimmel ist bekanntlich überall auf dieser Erde anzutreffen.

Zu der Frage, welcher Grenzwert gilt, gibt es jetzt zwei übereinstimmende Entscheidungen. Bereits 2019 hatte das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OLG Naumburg, Urteil vom 11.07.2019 – 1 U 106/18) rechtskräftig eine Entscheidung zu dieser Frage getroffen.

Es war nicht das erste Oberlandesgericht. 2018 war bereits das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 30.01.2018 – 21 U 105/17 Bau) zu demselben Ergebnis gelangt, wie später die Richter des OLG des Landes Sachsen-Anhalt. Doch die Münchener Entscheidung wurde erst Ende letzten Jahres durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 21.10.2020 – VII ZR 58/18) rechtskräftig.