Bau-News

28.09.2020 – Wenn in einem Bauprozess über Mängel und technische Fragen gestritten wird, muss das Gericht häufig passen. Juristen sind keine Techniker. Ein Sachverständiger muss her und ein Gutachten erstellen.

Meistens gefällt das Ergebnis einer Seite nicht. Da liegt die Versuchung nahe, den Sachverständigen als unwissend oder befangen zurückweisen. Doch deutliche Worte im Gutachten, auch wenn sie untechnische Begriffe enthalten, reichen nicht für eine Ablehnung wegen Befangenheit aus. Das entschied das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock, Beschluss vom 26.08.2020 – 4 W 30/20)

24.09.2020 – Auch wenn das Bauen in Deutschland nicht immer so gut läuft, wie es sollte: Bauprodukte Made in Germany haben einen guten Ruf. Der so gut ist, dass die Versuchung auftritt, unter falscher Flagge zu segeln. Mit Made in Germany, obwohl daran nichts stimmt.

Damit zu werben, ist irreführend und deshalb verboten. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2020 – 6 W 84/20).

23.09.2020 – Das hat niemand gerne: Man steht unter der Dusche und plötzlich wird das Wasser kühler. Deutlich kühler. Oder schlagartig sehr viel wärmer.

Wer so etwas gebaut hatte, hat mangelhaft gebaut. Das entschied das hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg, Urteil vom 16.07.2020 – 8 U 61/19). Eine Dusche oder ein Bad müsse genutzt werden können, ohne dass man Sorgen hat, sich zu verbrühen.

28.08.2020 - Wenn man neben einer Baustelle wohnt, ist das ärgerlich. Parkplätze fallen weg. Es ist staubig. Vor allem aber: LAUT.

Mancher Mieter sieht dadurch seine Lebensqualität so verringert an, dass er den Mietpreis mindern möchte. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29.04.2020 - 8 ZR 31/18) jetzt weitgehend einen Riegel vorgeschoben.

18.08.2020 – Bei einem Architektenvertrag kann einem Architekten unter Umständen großes Ungemach ins Haus stehen: erbrachte Arbeit, für die es kein Geld gibt. Und spiegelbildlich für einen Verbraucher: die Möglichkeit, sich vom Architekten zu lösen. Wenn es zwischen beiden „nicht klappt“.

Das alles dann, wenn der Architektenvertrag außerhalb des Architekturbüros geschlossen wurde – und sich keine Belehrung über ein Widerrufsrecht darin befand. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 14.05.2020 – Rs C-208/19).

Der Fall betraf zwar das österreichische Recht. Das ist insoweit aber identisch mit dem deutschen Recht.

29.07.2020 – Eine Zahnbehandlung vom Bäcker? Ein chirurgischer Eingriff vom Metzger? Absurd werden Sie denken. Doch es kommt immer wieder vor: dass Leute, die keine juristische Ausbildung haben, sich zur Erbringung juristischer Leistungen hinreißen lassen. Wenn die dann falsch war, haften sie. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz, Beschluss vom 07.05.2020 – 3 U 2182/19).

Ein Architekt muss jetzt Schadensersatz zahlen.

13.07.2020 – Die will ich nicht zahlen, nörgelte eine Frau aus Leverkusen, als sie die Rechnung eines Anwalts erhielt. Sie hatte sich bei ihm am 25.02.2019 in einer – nein, nicht baurechtlichen Frage, wie man bei unserem Blog erwartet - sondern in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit beraten lassen. Sie wurde ordnungsgemäß über das Kostenrisiko aufgeklärt und hatte eine entsprechende Bestätigung über die Aufklärung unterschrieben.

Die Beratung war wohl richtig und hilfreich; jedenfalls war später nicht das Gegenteil zu hören.

Doch die Rechnung wollte die Frau partout nicht zahlen: 190 EUR für eine Erstberatung zuzüglich Mehrwertsteuer, das machte 226,10 EUR. Viel zu teuer, meinte sie. Gesagt, getan, sie zahlte – nichts.

Die Sache kam vor Gericht. Dort wurde sie schließlich zur Zahlung verurteilt. Als Begründung erzählte das Amtsgericht Leverkusen (AG Leverkusen, Urteil vom 27.05.2020 – 27 C 135/19) aus einem chinesischen Märchen.

29.06.2020 - Wenn Schwarzarbeit vereinbart wird, verlieren alle. Der eine seinen Werklohnanspruch, der andere seine Gewährleistungsansprüche.

Auch ohne, dass sich eine der Parteien auf eine Schwarzgeldabrede beruft, kann das Gericht feststellen, das Schwarzarbeit vereinbart war. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020 - I-21 U 34/19).

In einem Zivilprozess, bei dem eine Baufirma Geld haben wollte, hatten beide Seiten so viele Whatsapp Nachrichten vorgelegt, dass es sich dem Gericht aufdrängte: da war Schwarzarbeit vereinbart. Ohne, dass eine der Parteien das behauptet hatte.

26.06.2020 - Wenn ein Grundstück nur über ein anderes Grundstück erreicht werden kann, gibt es zwei juristische Wege: Man schließt eine Vereinbarung mit dem Nachbar. Oder man besteht auf Einräumung eines Notwegerechts.

Weitere Möglichkeiten gibt es nicht. Insbesondere kein "Gewohnheitsrecht". Das machte der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 24.01.2020 - V ZR 155/18) drei Grundstückseigentümern deutlich.

27.05.2020 – Im Grünen zu leben, ist der Traum vieler. Doch unter dem Grün „leiden“ wollen nicht alle. In Baden-Württemberg störte sich ein Nachbar an drei Birken auf dem Nachbargrundstück. Sie machen Schmutz, erklärte er. Deshalb müssten sie weg. Auch wenn die gesetzlichen Abstände alle eingehalten seien. Und außerdem wolle er von Juni bis November eines jeden Jahres monatlich 230 EUR Entschädigung haben.

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20.09.2019 – V ZR 218/18) kam er damit nicht durch.